News rund um Lateinamerika

      VENEZUELA: Komiker Benjamín Rausseo will Präsident von Venezuela werden
      (07.09.2006)

      Bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela am 3. Dezember gibt es für den linksnationalistischen Amtsinhaber Hugo Chávez einen neuen Herausforderer.

      Der bekannte venezolanische Komiker Benjamín Rausseo reichte in Caracas seine Kandidatur ein.

      Im Nadelstreifenanzug und mit einem Strohhut auf dem Kopf verkündete der von Eseln und Ziegen begleitete Rausseo, er habe alle Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt.

      Hunderte lärmende Anhänger stimmten den Schlachtruf "Strohhut schlägt Barett" an - eine Anspielung auf Chávez‘ Markenzeichen, die rote Kopfbedeckung des früheren Fallschirmjägers. Rausseo erklärte den haushohen Favoriten Chávez für "gefeuert" und nannte dessen Regierung einen "Albtraum gebrochener Versprechen".

      In jüngsten Umfragen kann Rausseo mit mehr als sechs Prozent der Stimmen rechnen. Chávez kommt demnach auf gut 56 Prozent, sein aussichtsreichster Gegner, der Sozialdemokrat Manuel Rosales, liegt bei etwas über 19 Prozent. Rausseo kündigte an, er werde seine Kandidatur zurückziehen, sollte sich herausstellen, dass Rosales dadurch Chávez schlagen könne.
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      MÉXICO: Streit um Präsidentschaftswahl

      Opposition beendet Blockaden in Mexiko-Stadt

      Nach fast sieben Wochen haben die Anhänger des unterlegenen mexikanischen Präsidentschaftskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador ihre Straßenproteste im Zentrum der Hauptstadt beendet. Gleichzeitig kündigten sie aber an, ihren "zivilen Widerstand" fortzusetzen.

      Eine Million Menschen zu Massenkundgebung erwartet

      Bereits am Donnerstag hatten die Demonstranten mit der Räumung des Zocalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, und der Hauptverkehrsstraße, der Reforma, begonnen. Lopez Obrador hatte dies zugesagt, damit die Streitkräfte am Wochenende eine Militärparade zum Unabhängigkeitstag des Landes abhalten können. Direkt im Anschluss an die Parade ist eine Massenveranstaltung geplant, in der über die Ausrufung des früheren Bürgermeisters von Mexiko-Stadt zum Gegenpräsidenten entschieden werden soll. Der Linkspolitiker erwartet dazu eine Million Menschen.

      Das Zeltlager, das den Verkehr in der Millionenmetropole massiv behindert hatte, werde anschließend nicht wieder errichtet, erklärte ein Sprecher der Opposition. Der Rechtsliberale Felipe Calderon war in der vergangenen Woche nach monatelangem Streit um das Wahlergebnis vom obersten Wahlgericht des Landes offiziell zum Wahlsieger und damit zum Nachfolger seines Parteifreundes Vicente Fox erklärt worden. Der Stimmenabstand zu Lopez Obrador betrug weniger als 0,6 Prozentpunkte.

      Proteste seit den Wahlen am 2. Juli

      Calderon soll sein Amt am 1. Dezember antreten. Die Anhänger des linken Oppositionsführers hatten seit Anfang August mit ihrem Zeltlager gegen die umstrittene Niederlage bei den Wahlen vom 2. Juli protestiert. Sie glauben, dass Lopez Obrador um den Sieg betrogen wurde.

      Stand: 16.09.2006 02:53 Uhr
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      KOLUMBIEN: Wie Gangster-Gattinnen ihre Männer zähmten (14.09.2006)

      Kolumbien weist eine der höchsten Mordraten weltweit auf. Ein paar Gangster-Gattinnen hatten nun genug von den Gewalttätigkeiten ihrer Männer - und beschlossen einen äußerst effizienten Streik.

      Frauen in der Stadt Pereira haben mit einem Streik der "geschlossenen Beine" ihre Männer gezähmt. 20 Gangmitglieder in Pereira seien bereits eingeknickt und hätten ihre Waffen bei der Polizei abgegeben, nachdem ihre Frauen ihnen im Bett nur noch die kalte Schulter gezeigt hätten, berichtete der Fernsehsender RCN.

      "Es klingt wie ein Witz. Aber die Jungs sind anhänglich, und wenn man sie ein wenig auflaufen lässt, dann reagieren sie schon", sagte eine junge Frau. In Kolumbien ist die Gewalt der Straßengangs berüchtigt, viele junge Männer sterben an Schusswunden.
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      KUBA: Die neuen Freunde des Fidel Castro
      (14.09.2006)

      Billiges Öl aus Venezuela, Investitionen aus China, Iran und Kanada: Kuba versucht, nach Jahren der Krise wieder auf die Beine zu kommen. Doch die Strategie ist riskant.

      Für den großen peruanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa steht längst fest, dass in Kuba nur noch Fidel Castro an den Kommunismus glaubt. Das mag übertrieben sein. Aber gerade jetzt wird über den Weg der Karibikinsel wieder spekuliert und das hängt vor allem mit dem Gesundheitszustand des 80 Jahre alten "Comandante en Jefe" zusammen, der sich gerade von einer Operation erholt.

      Durch die als "vorläufig" bezeichnete Stabsübergabe an seinen Bruder Raúl Castro und einige wichtige Getreue sind die Dinge zumindest in Bewegung geraten.

      Venezuela liefert billiges Öl

      Heute hat Kuba trotz des anhaltenden Embargos der USA wieder gute Perspektiven, sehr zum Ärger der mehr als eine Million Exilkubaner in Miami. Das hängt vor allem damit zusammen, dass Fidel Castro in dem seit 1999 in Venezuela regierenden Ex-Putschisten Hugo Chávez ein politischer Freund erwachsen ist: Chávez übt die Rolle aus, die bis Ende der 80er Jahre Moskau innehatte.

      Das ölreiche Bruderland des Ex-Putschisten leistet permanente Wirtschaftshilfe. Kuba erhält zu Vorzugskonditionen täglich 98.000 Fass Erdöl (ein Fass entspricht 159 Liter) und damit zehn Prozent mehr als noch 2005. Der größte Teil dieser Lieferungen wird im "Tauschverfahren" bezahlt.

      Im Gegenzug arbeiten 20.000 kubanische Ärzte und Krankenschwestern nach offiziellen Angaben in Venezuela. Über die Zahl der kubanischen Militärberater und Sicherheitskräfte, die unter anderem auch Chávez schützen, gibt es keine Angaben.

      Westliche Nachrichtendienste halten eine Zahl von mindestens 10.000 für realistisch. Für den venezolanischen Präsidenten ist es kein Problem, seinen Freund zu finanzieren. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft spülen Milliarden Dollar in die Kassen. Außerdem kontrolliert ihn zu Hause niemand mehr. Er herrscht über die staatliche Erdölholding PDVSA, und die Zentralbank untersteht ebenfalls Chávez.

      Technologie-Transfer

      Mit Hilfe der Ölgesellschaft PDVSA ist es den Kubanern auch gelungen, ihre eigene Erdölgewinnung auszuweiten. Außerdem soll mit venezolanischem Know-how die noch von den Sowjets begonnene, aber dann als Industrieruine dahindümpelnde Raffinerie bei Cienfuegos in Zentral-Kuba wieder flott gemacht werden. Sie soll den kubanischen Markt dann mit Benzin, Diesel und Kerosin bedienen.

      Was übrig bleibt, könnte im Rahmen des von Chávez ins Leben gerufenen Erdöl- und Erdgasprojekts "Petrocaribe" in die umliegenden Staaten der Karibik verkauft werden, die bisher nur mit venezolanischem Rohöl zu Vorzugspreisen auf eine Chávez-freundliche Linie gebracht werden.

      China will ans Nickel

      Aber nicht nur die Venezolaner engagieren sich auf Kuba: Auch die rohstoffhungrigen Chinesen haben längst entdeckt, wie reizvoll eine Zusammenarbeit im Bereich der Nickelgewinnung ist. Denn Kuba verfügt in der östlichen Provinz Holguin über eine der größten Nickelvorkommen der Welt.

      Schon die Russen hatten in die Gruben investiert. Aber wie so vieles aus ihrer Zeit, so blieben auch davon nur Industrieruinen übrig. Nun aber haben die Chinesen das russische Erbe übernommen und wollen 21.000 Tonnen im Jahr fördern. Insgesamt produzierte Kuba schon im vergangenen Jahr 76.000 Tonnen. Auch das kanadische Bergbauunternehmen Sherrit plant - im Verbund mit der staatlichen kubanischen Gesellschaft Cubaniquel - eine Ausweitung der Aktivitäten und hat Investitionen in Höhe von fast 500 Mio. Dollar (394 Mio. Euro) angekündigt.

      Der Iran wiederum, zu dem auch Chávez enge Beziehungen unterhält, will mit 200 Mio. Dollar eine Zementfabrik in Kuba errichten. Außerdem ist an den Bau einer thermoelektrischen Anlage gedacht, die 1500 Megawatt Strom produzieren soll - und damit die bisherige Produktion der Insel verdoppeln würde.

      Insgesamt soll das Handelsvolumen mit dem Iran erheblich ausgeweitet werden: 2004 lag es bei nur 20 Mio. Dollar; die Zielmarke für die nächsten Jahre lautet 600 Mio. Euro.

      BIP legt kräftig zu

      Kuba kann durch die Abkommen mit Caracas, Peking und Teheran wieder mit dem rechnen, was seit dem Zusammenbruch des Kommunismus fehlte: Kapital und Kreditlinien für neue Investitionen. Dies erklärt auch, warum allenthalben mit einem Anstieg des kubanischen Bruttoinlandsproduktes gerechnet wird - und zwar durchaus in einer Größenordnung von bis zu fünf Prozent jährlich.

      Dazu trägt natürlich auch bei, dass die Exilkubaner ihren darbenden Verwandten weiterhin mit Überweisungen - "Remesas" - unter die Arme greifen. Aber auch die amerikanische Landwirtschaft ist in Kuba - trotz des Wirtschaftsembargos - gut im Geschäft: Allein im letzten Jahr verkauften die von Castro so verhassten "Gringos" Landwirtschaftsprodukte in Höhe von 540 Mio. Dollar.

      In Washington hält man am Embargo zwar offiziell fest, aber die mächtige Agrarlobby drängt. Sie wollen sich zu gern noch intensiver um den Markt mit den zwölf Millionen Kubanern kümmern.

      USA beharren auf Demokratisierung

      Ob dies gelingen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Amerikaner auf die sich abzeichnende Entwicklung auf Kuba reagieren werden. Bisher besteht die Regierung von US-Präsident George W. Bush weiter auf einer Demokratisierung und vor allem der Achtung der Menschenrechte.

      Diese sind übrigens auch der Grund dafür, warum sich die EU so schwer tut mit einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu Havanna. Darauf weist Bernd Wulffen, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Havanna, in seinem gerade erschienenen Buch "Eiszeit in den Tropen" hin: Gerade die neuen EU-Staaten in Osteuropa wollen - anders als Madrid - Hilfe an mehr Freiheit für die Menschen auf Kuba binden. Ein durch Chávez unterstütztes Regime ist allerdings auf europäische Hilfe überhaupt nicht mehr angewiesen, meint Wulffen.

      Zu den wichtigsten Investitionsfeldern der Europäer, vor allem der Spanier, gehört der Tourismus. Er war bis zum venezolanischen Engagement von Chávez für die Insel überlebenswichtig. Wie ein Damoklesschwert schweben allerdings darüber die amerikanischen Restitutionsansprüche.

      Diese wurden im Torricelli-Act von 1992 und dann im noch erweiterten Helms-Burton Gesetz festgelegt. Danach ist nicht nur jeglicher Handel zwischen den USA und Kuba untersagt, sondern auch Tochterfirmen von US-Firmen in Drittländern dürfen mit Kuba nicht handeln. Außerdem müssen sich alle in Kuba tätigen Firmen, die durch Kuba verstaatlichtes amerikanisches Eigentum erworben haben, darauf einstellen, dass Anwälte ihnen dies streitig machen werden - wenn es zu einem Regimewechsel kommen sollte.

      Und das amerikanische Engagement auf Kuba war riesig: Vierzig Prozent der Zuckerproduktion und fünfzig Prozent der Reserven an Nickel und Kobalt waren in amerikanischer Hand, dazu zwei der damals bestehenden drei Ölraffinerien, die Hälfte aller Eisenbahnstrecken und neunzig Prozent der Telefon- und Stromversorgungsunternehmen. Vor der Revolution machten die Steuerzahlungen amerikanischer Firmen fast ein Drittel des kubanischen Staatshaushalts aus.

      Kuba zahlt DDR-Kredite zurück

      Deutsches Engagement auf Kuba wird zumindest durch die früher leidige Altschuldenfrage nicht mehr belastet. Stefan Peters, bei der staatlichen Hermeskreditversicherung zuständig für das Lateinamerikageschäft sagt: "Im Jahre 2000 wurde die aus den Wirtschaftsbeziehungen der ehemaligen DDR zu Havanna von der Bundesrepublik übernommenen Altschulden einvernehmlich geregelt."

      Die verbesserte Lage schlägt sich wohl auch in der Zahlungsmoral nieder. Kuba halte sich an die Abmachungen und bezahle. Den neuen Freunden sei dank.
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      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      KUBA: Spekulationen um Auftritt am Freitag
      (14.09.2006)

      Kommt er oder kommt er nicht? Vor dem Beginn des Gipfels der blockfreien Staaten am Freitag in Havanna interessiert die Öffentlichkeit vor allem, ob sich Kubas Staatschef Fidel Castro zeigen wird.

      Sein Land übernimmt für drei Jahre die Präsidentschaft der blockfreien Länder. Laut Programm soll Castro die Eröffnungsrede halten.

      Laut dem Gipfel-Programm soll sich der 80-Jährige zwar die Vorbereitungstreffen hoher Funktionäre und auch das Ministertreffen am Mittwoch schenken, am Freitag aber die Eröffnungsrede halten, wenn die rund fünfzig Staats- und Regierungschefs zusammenkämen.

      Das Dementi hingegen kam rasch: Fidel Castro sei zwar der Chef der kubanischen Gipfel-Delegation und sein Bruder Raul Castro der Vize-Chef, aber noch sei nicht sicher, dass Fidel "köperlich dabei sein werde", verkündete am Sonntag Kubas Außenminister Felipe Perez Roque.

      Damit bleibt die Frage unbeantwortet, ob Fidel Castro erstmalig seit seiner Operation wieder "richtig" ins politische Geschäft einsteigt. Ende Juli hatte er die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raul übergeben.

      Allerdings versicherte Roque, Fidel Castro werde auf jeden Fall einige hochrangige ausländische Gäste empfangen. Fast sicher sei ein Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan.
      Die Frage der körperlichen Anwesenheit Castros - der ewige Dorn im Auge der USA - ist keineswegs eine nebensächliche. Kuba wird nämlich auf dem Gipfel für drei Jahre die Präsidentschaft der Blockfreien übernehmen. Zudem wird erwartet, dass in Havanna der äußerst USA-kritischen Haltung vieler Teilnehmer neue Nahrung gegeben wird, was Kuba nicht ganz unrecht sein dürfte.

      Zur Gruppe der blockfreien Staaten, die sich während des Kalten Krieges gründete, zählen Entwicklungs- und Schwellenländer vor allem aus dem Nahen Osten, aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Einige von ihnen verbindet eine mehr oder weniger intensive Abneigung gegen die Vereinigten Staaten, wie beispielsweise den Iran, Nordkorea, Venezuela und Syrien.

      "Wir schließen die Reihen gegen eine Welt, die von den Mächtigsten regiert wird", sagte Kubas Außenminister Roque zum Start der Vorbereitungsgespräche am Montag.

      Aus Lateinamerika kommen die beiden "Neu-Castros": Der Präsident Venezuelas Hugo Chavez und der bolivianische Staatschef Evo Morales. Für beide ist die Stärkung der Blockfreien Herzensangelegenheit. Afrika wird in erster Linie vertreten durch Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika und Südafrikas Präsident Thabo Mbeki - beide stehen Castro sehr nahe.

      Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird ebenso teilnehmen wie Syriens Präsident Baschar el Assad. Ein schon traditioneller Gast ist UN-Generalsekretär Annan, der am Freitag vor den Staats- und Regierungschefs sprechen wird. Zwei neue Mitglieder wurden am Montag von den rund 3000 Delegierten begrüßt: Mit Haiti und der Karibikinsel Saint Kitts y Nevis wurde die Runde der Blockfreien auf 118 Staaten erweitert.

      Traditionelle Themen der seit 1961 stattfindenden Treffen sind Armut, Entwicklungspolitik und Ungerechtigkeit. Der Iran werde seine Haltung im Atomstreit erläutern und die Friedlichkeit seines Nuklearprogramms betonen, kündigten Diplomaten an. Teheran habe bereits um die Unterstützung einiger afrikanischer Staaten geworben.

      Indien und Pakistan wollen miteinander über einen Neueinstieg in den Friedensprozess zwischen beiden Ländern sprechen. Venezuela wird um die Hilfe anderer Staaten buhlen, um für sein Land einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erlangen. Und Gastgeber Kuba will die Verabschiedung eines konkreten Aktionsprogramms für Gesundheit, Bildung und Energie erreichen.
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      KUBA: Castro macht dicht - Deutsche Journalisten abgewiesen
      (14.09.2006)

      Weil ein ARD-Film Fidel Castro für den Anschlag auf Kennedy verantwortlich machte, trifft fast die gesamte deutsche Presse derzeit ein Bann der kubanischen Behörden.

      Der Film "Rendezvous mit dem Tod" des Bremer Filmemachers Wilfried Huismann, den die ARD zur Jahreswende ausgestrahlt hatte, erschwert derzeit die Berichterstattung über den Gipfel der blockfreien Staaten, der momentan in Havanna stattfindet.

      Huismann hatte in dem Film Fidel Castro direkt für das Attentat auf US-Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 verantwortlich gemacht.

      Zahlreiche deutsche Journalisten erhalten derzeit offiziell ohne Begründung einfach kein Visum von den kubanischen Behörden. Betroffen sind Journalisten der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der ARD, der Deutschen Welle, des Handelsblatts und des Evangelischen Pressedienstes.

      Diplomaten vermuten, es handelt sich um eiene Strafaktion aufgrund des ARD-Dokumentarfilms. Nur wenige deutsche Journalisten scheinen nicht davon betroffen zu sein, darunter Vertreter des Spiegel, des ZDF und der Berliner Zeitung.

      Offiziell wurde der ARD daraufhin mitgeteilt, dass der Film die nationale Sicherheit gefährde, weil er eeinen Interventionsvorwand liefere. Die Einreise nach Kuba wurde der ARD bis auf weiteres untersagt. Nun richtet sich der Unmut aber offenbar gegen größere Teile der deutschen Medien.

      Ärgerlich vor allem deshalb, weil der Gipfel der blockfreien Staaten eine der größten Veranstaltungen nach der Vollversammlung der UN ist. Für das Wochenende werden Saats- und Regierungschefs aus 50 Ländern und UN-Generalsekretär Annan in Havanna erwartet.
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      CHILE: Rückblick - 9/11 - Ueber dreitausend Tote und ungezaehlte Folteropfer in Chile
      (14.09.2006)

      Auf Intiative und mit Unterstuetzung der USA führten am Morgen des 11. September 1973 zwei Militärjets einen tödlichen Angriff auf den Präsidenten-Palast La Moneda im Zentrum von Santiago in Chile aus.

      Der Militärputsch wurde von General August Pinochet angeführt und er richtete sich im Auftrag und mit Unterstützung der USA gegen Chiles Präsidenten Salvador Allende, den weltweit ersten demokatisch gewählten Marxisten an der Spitze eines Staates.

      La Moneda wurde in Schutt und Asche gelegt, Allende starb im Hagel von 17 Bomben - obwohl später die Legende in die Welt gesetzt wurde, er habe sich selbst umgebracht.

      Auch wenn die genaue Opferzahl umstritten ist - Historiker wie Antonio Saez Arance gehen davon aus, dass der 11. September 1973 in Chile mehrere tausend Menschen das Leben gekostet hat. Der ehemalige US-Außenminister Powell: "Ein Teil der amerikanischen Geschichte, auf den wir nicht stolz sind."

      Die politischen Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen wurden verboten, ihre Führer erschossen oder ins Exil gezwungen. Zehntausende Anhänger der Linksregierung wurden verhaftet.

      Aber nicht nur die aktiven Umsturzgegner wurden zu Opfern des Staatsterrors. In improvisierten Internierungszentren waren Folter und Mord an der Tagesordnung.

      Die Militärs führten auch die Praxis ein, Gefangene verschwinden zu lassen. Die mit Hilfe der CIA neu geschaffene Geheimpolizei DINA ("Direccion de Inteligencia Nacional") koordinierte die Verfolgung von Oppositionellen innerhalb und außerhalb Chiles.
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      VENEZUELA: Chavez beschimpft Bush als Teufel
      (20.09.2006)

      Wüste Attacke von Venezuelas Präsident Hugo Chavez: Vor der Uno-Vollversammlung beschimpfte er den US-Präsidenten als "Teufel höchstpersönlich".

      Die USA seien "die größte Gefahr für unseren Planeten", fügte er hinzu.

      "Gestern war der Teufel hier, genau hier", sagte Chavez heute und deutete auf den Pult, von dem Bush zum Auftakt der Generaldebatte 24 Stunden zuvor seine Rede gehalten hatte. "Und es riecht hier noch immer nach Schwefel", fügte er hinzu und bekreuzigte sich dabei.

      Vom gleichen Podium wie jetzt er habe der US-Präsident, "der Herr, den ich den Teufel nenne, ganz genau so gesprochen, als gehöre ihm die Welt. Ich denke, wir sollten einen Psychiater bestellen, um die Rede (von Bush) analysieren zu lassen", sagte Chavez.

      Der Präsident Venezuelas empfahl den Staats- und Regierungschefs im Plenum der Vereinten Nationen, die Ausführungen des amerikanischen Schriftstellers Noam Chomsky über die imperialistischen Strategien der USA zu lesen. Dann würden auch sie erkennen, dass die USA "die größte Gefahr für unseren Planeten sind" und das Überleben der Spezies Mensch bedroht.

      Zudem habe die US-Dominanz im Weltsicherheitsrat das Gremium wertlos gemacht. Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene System der Vereinten Nationen sei zusammengebrochen und ohne jeden Wert.

      Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton lehnte eine Stellungnahme zu der Attacke auf Bush ab.

      "Wir gehen nicht auf diese Art von Mätzchen ein, mit der Chávez an internationale Angelegenheiten herangeht. Worum es hier wirklich geht ist, dass er weiß, dass er auf diesem Podium sein Recht auf Redefreiheit ausüben kann. Wie wäre es damit, dem Volk von Venezuela dieselbe Freiheit einzuräumen?", sagte Bolton.

      Unter Bezug auf die vielen Opfer des Irakkrieges forderte Chávez später auf einer Pressekonferenz, US-Präsident Bush vor einem internationalen Gericht wegen Völkermord anzuklagen. Tausende Soldaten und Zivilisten hätten durch den Krieg ihr Leben oder auch nur Beine, Arme oder ihr Augenlicht verloren.

      Dabei gehe es der US- Regierung nur ums Öl und nicht, wie behauptet, um die Demokratisierung des Nahen Ostens. Chavez ist ein enger Verbündeter scharfer US-Gegner wie der Regierungen Kubas und Irans.
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      CHILE: Regierungskrise um *Pille danach*
      (20.09.2006)

      Die Freigabe der so genannten Pille danach hat in Chile zu einer Krise der Koalition aus Sozialisten und Christdemokraten geführt.

      Christdemokratische Abgeordnete kritisierten die Entscheidung der sozialistischen Gesundheitsministerin Maria Soledad Barria scharf, die Pille ohne elterliche Erlaubnis kostenlos an Mädchen ab 14 Jahren abzugeben.

      Stattdessen müsse sich die Ministerin um aktive Familienförderung kümmern, sagte die Vorsitzende der christdemokratischen Partei, Soledad Alvear, am Mittwoch (Ortszeit) in Santiage de Chile.

      Bürgermeister der rechten Oppositionsparteien kündigten an, die seit Montag mögliche Ausgabe in öffentlichen Kliniken und Praxen ihrer Gemeinden zu verweigern.

      Bisher wurde die "Notfallpille" nur nach einer Vergewaltigung gratis ausgegeben. Das Gesundheitsministerium verwies auf die steigende Anzahl von Schwangerschaften Jugendlicher und eine vermutlich hohe Dunkelziffer von Abtreibungen.

      Die katholische Kirche kritisierte die neue Norm als fahrlässig. Statt die Probleme ungewollter Schwangerschaften zu lösen, würden sie verschärft, wenn die Pille mit solcher Leichtigkeit verteilt werde.
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      KUBA: Castro hat großen Appetit und geht Spazieren
      (20.09.2006)
      Der genesende kubanische Präsident Fidel Castro vertritt sich offenbar vermehrt die Beine, um seine tauben Gliedmaßen wieder in Schwung zu bringen.

      Zudem erfreue sich der 80-Jährige eines gesunden Appetits, erklärte der argentinische Abgeordnete und Journalist Miguel Bonasso am Montag nach einem Besuch bei seinem Freund im Krankenzimmer. "Wir haben uns im Zimmer die Beine vertreten", schrieb Bonasso weiter in einem Artikel der Zeitung der kommunistischen Partei Kubas, "Granma".

      "Ich muss dieses Taubheitsgefühl loswerden", sagte Castro demnach. Fotos zeigten Castro, wie er in Schlafanzug und Morgenmantel in einem Schaukelstuhl sitzt. Er sei zur Zeit furchtbar hungrig, sagte Castro dem Bericht zufolge. "Ich esse alles."

      Castro hat seit seiner Operation rund 18 Kilo an Gewicht verloren, zuletzt aber wieder etwas zugelegt. Seit einer Darmoperation Ende Juli ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen.

      Am Donnerstag war im staatlichen Fernsehen zu sehen, wie der Präsident kurzzeitig vom Krankenbett aufstand, um seinen Freund und Verbündeten, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, zu begrüßen. Castro hat in seinem Krankenzimmer bereits einige Besucher empfangen, darunter UN-Generalsekretär Kofi Annan.

      Ob Castro nach seiner Genesung wieder in vollem Umfang die Regierungsgeschäfte übernehmen werde, könne derzeit noch nicht geklärt werden, schrieb der Journalist Bonasso. Die Frage sei so schwierig, dass sie Castro noch nicht einmal gestellt werden könne.
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      MEXIKO: Es begann als Streit um höhere Gehälter
      Stand: 29.09.2006 09:35 Uhr

      Rebellion in der mexikanischen Provinz
      Zuerst gingen im mexikanischen Oaxaca nur die Lehrer auf die Straße, aber dann schlossen andere sich ihnen an, und die Spannungen schlugen in Gewalt um. Bei nächtlichen Schießereien gab es Tote. Die Touristenstadt Oaxaca ist kaum noch regierbar. Der Protest könnte auch andere Landesteile erfassen.

      Von Michael Castritius, ARD-Hörfunkkorrespondent Mexiko-Stadt

      Eigentlich ist es schon Tradition, dass die 70.000 Lehrer des Bundesstaates Oaxaca erst protestieren müssen, bevor sie höhere Gehälter bekommen. Wie fast jedes Jahr zogen sie also auch in diesem Frühsommer auf den zentralen Platz der Stadt Oaxaca, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählt. Sie bauten Zelte und Feldküchen auf und entrollten Wandzeitungen, um wie immer Druck auszuüben.


      [Bildunterschrift: Lehrerprotest in Oaxaca: Die Polizei versucht Mitte Juni mit einem Großaufgebot, die Demonstration aufzulösen.]

      Allerdings haben die Lehrer es in diesem Jahr mit einem neuen Gouverneur zu tun. Ulises Ruiz von der früheren Staatspartei PRI, der Partei der Institutionalisierten Revolution, hatte zu Jahresbeginn sein Amt angetreten. Er meinte, mit harter Hand durchgreifen zu müssen: Statt Gehaltserhöhungen schickte er den Lehrern die Polizei auf den Hals. Mitte Juni versuchte die, den Hauptplatz zu räumen, scheiterte aber trotz Großaufgebot. Seitdem gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Aus den Lehrerprotesten wurde eine soziale Rebellion mit nationaler Stoßrichtung, analysiert der Politologe Luis Reyna. "Der Konflikt kann auf andere Bundesstaaten übergreifen und zu einer tiefen Krise der demokratischen Institutionen führen. Und das, kurz bevor der umstrittene neue Präsident ins Amt kommt", sagt Reyna.

      Explosive Phase nach der WahlGerade erst hat Mexiko eine explosive Phase nach der Präsidentschaftswahl hinter sich. Der konservative Wahlsieger Felipe Calderón wird von der linken Opposition nicht anerkannt. Diese ernannte ihren gescheiterten Kandidaten Andres Manuel Lopez Obrador zum Präsidenten. Und jetzt rollt aus dem südlichen Oaxaca eine außer Kontrolle geratene Protestbewegung auf die Hauptstadt zu.

      Denn den Lehrern von Oaxaca haben sich längst diverse soziale Gruppierungen angeschlossen: Gewerkschaftler, linke Extremisten, Bauern- und Indianer-Organisationen. Sie fordern jetzt weit mehr als Lohnerhöhungen. Sie fordern politisch den Kopf von Gouverneur Ulises Ruiz. Der sei nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen und wolle jetzt Laienlehrer einsetzen, um den Protest abzuwürgen, klagt Isidro Estrada von der Lehrer-Gewerkschaft. "Wir gehen erst an dem Tag in die Klassenräume zurück, an dem Ulises Ruiz zurücktritt", sagt Estrada.

      Entnervte ElternMehr als eine Million Kinder werden seit vier Monaten nicht unterrichtet, die Schulen sind geschlossen. Viele Eltern haben die Nase voll von den Protesten. "Viele Eltern sind bereit, Unterricht zu geben, damit die Kinder nicht das ganze Schuljahr verlieren", sagt ein Vater. Aber da es schon lange nicht mehr um Lehrergehälter, sondern um politische Rebellion geht, hört niemand auf die Eltern - und schon gar nicht auf die Kinder. Anstatt dessen nimmt die Auseinandersetzung auch an Gewalt zu.

      Es gibt nächtliche Schießereien im Zentrum von Oaxaca-Stadt. Zwei Menschen wurden bislang dabei getötet. Die Gewalt geht von drei Seiten aus: von der Polizei des Bundesstaates, von Extremisten unter den Demonstranten und von regelrechten Bürgerwehren, die Front machen gegen die Volksbewegung APPO. APPO steht für Volksversammlung Oaxacas. Ihre Führer werden mit allen Mitteln verfolgt.

      Ruf nach dem Militär


      [Bildunterschrift: Präsident Vicente Fox]

      Die mexikanische Regierung zieht bislang den Kopf ein, Präsident Vicente Fox beschränkt sich aufs Appellieren. "Das Thema Oaxaca ist Sache der Regierung des Staates Oaxaca. Wir sind sehr darauf bedacht, dass eine demokratische Verhandlungslösung gefunden wird."

      Es mehren sich allerdings die Stimmen, die ein Eingreifen der mexikanischen Bundespolizei oder gar des Militärs fordern. Die Stadt Oaxaca müsse wieder aus dem Rathaus, nicht mehr von der Straße regiert werden, die Schulen hätten lange genug leer gestanden. Oaxacas Parlamentspräsident Bulmaro Rito befürchtet eine bewaffnete Rebellion. "Der radikale Flügel der Lehrerschaft und die radikalisierten sozialen Organisationen haben enge Verbindungen zu Guerrilla-Gruppen, die seit vielen Jahren in Oaxaca sitzen."

      Südliche Tradition des WiderstandsUnd das haben die protestierenden Lehrer sicher in den Schulen gelehrt: Bewaffneter Widerstand beginnt in Mexiko meist im Süden des Landes. Das war vor hundert Jahren bei der mexikanischen Revolution mit Emiliano Zapata so, und bei dem Aufstand der Zapatisten 1994.


      Entnommen: www.tagesschau.de
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      Flugzeugabsturz im Dschungel

      SPIEGEL ONLINE - 30. September 2006, 13:48
      URL: spiegel.de/panorama/0,1518,440163,00.html
      Flugzeugabsturz im Dschungel
      Keine Hoffnung auf Überlebende

      Fast senkrecht ist offenbar die seit gestern vermisste Boeing im brasilianischen Regenwald aufgeschlagen. Die Behörden gaben die Hoffnung schließlich auf, dass einer der 155 Menschen an Bord überlebt haben könnte. Die Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an.

      Rio de Janeiro - Das Flugzeugwrack wurde heute morgen 200 Kilometer südöstlich der Ortschaft Peixoto Azevedo im Norden von Mato Grosso gefunden. Die Teile seien in einem kleinen Radius verstreut, sagte Jose Carlos Pereira, Präsident der Luftfahrtbehörde Infraero. Das spreche dafür, dass das Flugzeug mit der Nase voran auf den Boden gekracht sei. Am späten Samstagabend versicherte er schließlich: Es gebe definitiv keine Hoffnung mehr, Überlebende zu finden.

      Verzweifelte Angehörige von Passagieren der abgestürzten Maschine am Flughafen Manaus: Traurige Gewissheit hat das bange Hoffen abgelöst
      DPA

      Verzweifelte Angehörige von Passagieren der abgestürzten Maschine am Flughafen Manaus: Traurige Gewissheit hat das bange Hoffen abgelöst
      Der Absturz ist damit das schwerste Luftfahrtunglück in der Geschichte Brasiliens. Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva verhängte eine dreitägige Staatstrauer. Präsidentensprecher André Singer erklärte, der Staatschef habe "mit großem Schmerz" die Nachricht von dem Unglück erhalten, der "das Leben der 149 Passagiere und 6 Besatzungsmitglieder auf ihrem Weg von Manaus nach Brasilia gekostet" habe.

      Die fast fabrikneue Boeing 737-800 der Fluggesellschaft Gol war gestern gegen 17 Uhr Ortszeit im Luftraum über dem nordbrasilianischen Urwald-Bundesland Pará von den Radarschirmen verschwunden. Das Flugzeug war von Manaus im Bundesland Amazonas in die Hauptstadt Brasilia unterwegs. Dort hätte es um 18.10 Uhr landen sollen.

      Dutzende verzweifelte Angehörige der Passagiere belagern die Schalter von Gol in den Flughäfen von Manaus und Brasilia. Unter den Passagieren war nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch ein Deutscher.

      Die Suche nach der verschollenen Maschine gestaltete sich zunächst schwierig. Die Flugzeuge und Hubschrauber der brasilianischen Luftwaffe mussten ihre Bemühungen wegen der einbrechenden Dunkelheit gestern unterbrechen. Heute morgen wurden sie, unterstützt von Rettungskräften am Boden, schließlich fündig.

      Unklarheit herrscht noch über die Absturzursache. Laut GOL wurde die Unglücksmaschine erst am 12. September von Boeing ausgeliefert und hatte nur rund 200 Flugstunden hinter sich. Laut einer auch von Verteidigungsminister Waldir Pires vertretenen These stieß die Maschine mit einem Legacy-Jet zusammen, der ungefähr zur selben Zeit auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Serra do Cachimbo notlanden musste. Ein Sprecher der Zivilen Luftfahrtbehörde wies dies hingegen als reine "Hypothese" zurück, für die es keine Beweise gebe.

      Gol ist eine Billigflug-Airline, die 2001 gegründet wurde. Nach dem Bankrott von Varig wurde sie aber mit einem Marktanteil von 28 Prozent zur zweitgrößten Fluggesellschaft Brasiliens. Die Gol-Aktien werden in Brasilien und auch in den USA gehandelt. Das Unternehmen fliegt mit 55 Boeing 737 rund 50 Ziele in Brasilien sowie die südamerikanischen Städte Buenos Aires, Córdoba, Rosario (Argentinien), Montevideo (Uruguay), Santa Cruz de la Sierra (Bolivien), Asunción (Paraguay) und Santiago de Chile an. Es war der erste Vorfall dieser Art mit einer Maschine von Gol.

      cvo/itz/dpa/ap/afp/rtr


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      VENEZUELA: Venezuelas Strategie gegen den "US-Imperialismus"

      Was führt Chavez im Schilde?

      Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, globaler Anführer von Anti-USA-Strömungen zu werden. Seit Monaten tourt er durch die Welt und knüpft mittels Wirtschafts- und Handelsverträgen politische Allianzen gegen den "US-Imperialismus". Nun will er für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden. Seine Chancen dabei stehen nicht schlecht - trotz des Widerstands der USA.

      Hugo Chavez pöbelt vor der UN-Generalversammlung und bezeichnet dort US-Präsident George W. Bush als "Teufel". Chavez kauft Waffen von Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko, laut Washington "Europas letzter Diktator", verbrüdert sich mit dem im Westen umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und vergleicht Israels Kampf gegen die radikal-islamische Hisbollah im Libanon mit dem Holocaust der Nazis. Ist Venezuelas Präsident ein Provokateur? Ein Rebell? Oder ist er gar der "gefährlichste Mann in der Region", wie ihn die US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte?

      "Chavez ist im klassischen Sinne ein Populist", sagt Günther Maihold, Vize-Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, über den venezolanischen Staatschef, der auf dem heimischen Kontinent ein sozialistisch vereintes Lateinamerika vorantreiben will. Chavez versuche, durch eine polarisierende Wirkung von Worten international zu mobilisieren und Anhänger zu gewinnen - innen- wie außenpolitisch, so der Lateinamerika-Experte. "Mit antisemitischen Parolen oder Vorschlägen, man müsse allen den Zugang zu Nuklearmaterial und -technologie gewähren, verstärkt er die Polarisierung und will sich dadurch in eine Rolle bringen, weltpolitisch mitzugestalten", sagt Maihold.

      Dabei setzt Chavez längst nicht nur politische Rhetorik ein. Für sein außenpolitisches Ziel, eine globale "Allianz gegen das Imperium der USA" zu schmieden, hat er ein viel schwerwiegenderes Pfand in der Hand: die Erdöl-Ressourcen seines Landes. Venezuela ist weltweit der fünftgrößte Eröllieferant und die ressourcenreichste Volkswirtschaft Südamerikas. Über 80 Prozent der venezolanischen Exporte bestehen aus Erdöl. Und hier liegt Chavez' Stärke.

      Mit Erdöl gegen die USA

      So wie er aufgrund seiner hohen Öleinkünfte bereits einigen seiner südamerikanischen Nachbarn durch den Kauf von Staatsanleihen und durch Investitionen in Energie- und Infrastrukturprojekte unter die Arme gegriffen hat, so setzt er die Ressourcen des Landes auch in anderen Regionen ein. China zum Beispiel will bis 2010 dreimal so viel Öl aus Venezuela beziehen wie bisher.

      Mit Deals wie diesen will sich Venezuela auch von den USA als derzeit noch wichtigstem Abnehmer venezolanischen Erdöls unabhängig machen. Fast die Hälfte des Erdöl-Exports gehen bisher noch in die USA. Allerdings, gibt Lateinamerika-Experte Maihold zu bedenken, sei dieses Öl ein Schweröl , das in sehr vielen Raffinerien nicht verfeuert werden kann und in China zum Beispiel zunächst Investitionen in Raffinerien bedeutet. Auch müsse China erst neue Öltanker für das Schweröl aus Südamerika kaufen, denn die Flotte Venezuelas sei nicht geeignet, über den Pazifik zu fahren. Für den Experten ist daher auch die Strategie des Ressourcen-Einsatz nicht frei von populistischem Kalkül. Um den propagierten Anti-Imperialismus tatkräftig zu untermauern, hätte Chavez alle Mittel, so Maihold. Er könnte "dem Hegemon einfach kein Öl mehr liefern".

      Das aber tut er nicht - noch nicht. Denn auch wenn es noch keinen funktionierenden Alternativmarkt zu den USA für venezolanisches Erdöl gibt, so nähert sich Chavez durch die zahlreichen Verträge mit neuen Handelspartnern wie China, Russland, Syrien, Iran, Vietnam oder Malaysia dennoch seinem Ziel, sich vom Handelspartner USA zu lösen.

      Waffen aus Russland und Weißrussland
      Dabei denkt er auch an die Versorgung des Landes mit militärischem Material. Das von Washington kürzlich verhängte Embargo, das jeglichen Verkauf von US-Waffentechnologie an Venezuela verbietet, löste Chavez recht einfach: Bei seinen Besuchen in Russland und Weißrussland unterzeichnete er Verträge über umfangreiche Waffenkäufe. Kampfflugzeuge, Militärhubschrauber und Kalaschnikows erhält Venezuela künftig aus Russland und Weißrussland.

      Für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat?
      Nun steuert Chavez auf ein neues Ziel zu: Venezuela soll in der Nachfolge Argentiniens für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden. Dafür braucht das Land 128 der 192 Stimmen der UN-Generalversammlung. Die USA wollen das verhindern und für Venezuelas Mitbewerber Guatemala stimmen. Russland und China aber hat Chavez hinter sich - dank der Wirtschaftsdeals, die er mit den Ländern festgezurrt hat. Bis auf Chile, Mexiko, Kolumbien und Peru wollen auch die meisten Länder Lateinamerikas für Venezuela votieren, ebenso wie die Arabische Liga und zahlreiche Staaten Asiens und Afrikas.

      Chavez scheint mit seiner Strategie also vielleicht doch Erfolg zu haben. Für den venezolanischen Staatschef jedenfalls steht fest: "Die USA fürchten die Präsenz Venezuelas im UN-Sicherheitsrat, da sie wissen, dass wir eine unabhängige Stimme für die Dritte Welt sein werden", sagte Chavez dem Wochenmagazin "Time".


      Von Britta Scholtys, tagesschau.de
      Stand: 01.10.2006 15:00 Uhr
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      MÉXICO: Aufständische berichten von Zusage

      Mexiko will kein Militär nach Oaxaca schicken
      Die mexikanische Regierung hat den Rebellen in Oaxaca nach deren Angaben zugesichert, auf Gewalt zu verzichten. "Wir haben Garantien vom Innenminister, dass es keinen militärischen Einmarsch geben wird", sagte Enrique Rueda von der Lehrergewerkschaft in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaats.

      Der Aufstand in der Stadt begann im Mai nach einem Streik von Lehrern. Ihnen schlossen sich mehrere tausend Studenten, Gewerkschafter, Anarchisten, Bauern- und Indiogruppen an, die die Behörden und Rundfunksender besetzten.

      Ihre Hauptforderung ist der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz, dem sie Wahlbetrug und die Einschüchterung von Dissidenten vorwerfen. Ruiz hat Truppen von der Regierung angefordert, die jedoch auf Verhandlungen setzt. Dennoch kam es in der Stadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen, bei denen bereits mehrere Menschen starben.

      Stand: 06.10.2006 03:08 Uhr
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      MÉXICO: Scharfe Kritik an Mauerbau an US-Grenze (19.10.2006)

      Mexiko und die Staaten Zentralamerikas haben die USA scharf kritisiert.

      Nicht einverstanden sind sie mit dem geplanten Bau eines rund 1200 Kilometer langen Sperrzauns zwischen den USA und Mexiko.

      Bei einem Treffen der Regierungschefs dieser Länder in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa erneuerten sie ihre Aufforderung an US-Präsident George Bush, gegen das vom Kongress verabschiedete Projekt sein Veto einzulegen.

      Die aus einem System von befestigten Zäunen und Mauern bestehende moderne Anlage soll den Zustrom von illegalen Einwanderern aus diesen Ländern und aus Südamerika eindämmen.

      Seit die USA das Projekt einer Mauer entlang der über 3000 Kliometer langen Grenze von Kalifornien bis Texas planen, hat insbesondere Mexikos scheidender Präsident Vicente Fox versucht, dieses mit allen Mitteln zu stoppen.

      Vor allem Mexikaner wandern illegal durch die Wüstengrenzgebiete in die USA ein, um dort zu arbeiten. Allein im vergangenen Jahr gelangten über 400 000 Mexikaner auf diesem Weg in die USA oder nach Kanada. In den USA leben geschätzt rund acht Millionen Mexikaner.

      An dem Treffen in Honduras nahm zum ersten Mal auch der gewählte mexikanische Präsident Felipe Calderón teil. Er sagte, die Migration in Amerika sei ein Problem, das alle in der Region betreffe. «Die Mauer ist keine gute Idee der USA».
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      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      KUBA: Fidel Castro soll Krebs im Endstadium haben (19.10.2006)

      Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat dem US-Nachrichtenmagazin "Time" zufolge Krebs im Endstadium.

      Der 80-Jährige werde möglicherweise nicht mehr an die Staatsspitze zurückkehren, berichtete "Time" unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter der US-Regierung. Diese Annahme werde auch von den US-Geheimdiensten gestützt, könne sich aber dennoch als falsch herausstellen, schränkte das Magazin zugleich ein.

      Einer der Autoren des Artikels, der Journalist Tim Burger, sagte dem US-Nachrichtensender CNN dagegen, es habe in den vergangenen Jahrzehnten viele Gerüchte über Castros Gesundheit gegeben - dieses Mal lägen aber "genaue" Angaben zu Grunde, weshalb die Annahme eine "gewisse Glaubwürdigkeit" habe.

      Der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque hatte am Mittwoch in der Parteizeitung "Granma" erklärt, Castro genese zusehends und werde die Revolution weiterführen. Vor einer Woche hatte die Parteizeitung berichtet, dem Staatschef gehe es immer besser.

      Fidel Castro hatte Ende Juli wegen einer Darmoperation, in deren Folge er 18 Kilogramm abnahm, erstmals seit 47 Jahren die Macht "vorübergehend" an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl abgegeben.

      Der Gipfel der Blockfreien Staaten fand Mitte September ohne den erkrankten Präsidenten und Gastgeber in Havanna statt. Am Rande des Treffens kam Fidel Castro aber mit mehreren Staatschefs zusammen.
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      VENEZUELA: Verletzte bei Krawallen in Venezuela (19.10.2006)

      In Venezuela sind Anhänger von Präsident Chavez und seinem Herausforderer Rosales aneinander geraten. Mehrere Menschen wurden verletzt.

      Bei Zusammenstößen zwischen Sympathisanten des venezolanischen Staatschefs Hugo Chavez und seines Herausforderers Manuel Rosales sind mindestens sechs Menschen verletzt worden.

      Laut Berichten des venezolanischen Fernsehens bewarfen sich Anhänger beider Lager während einer Wahlkampfveranstaltung der Opposition am Mittwoch gegenseitig mit Steinen und Flaschen.

      Festgenommen wurde in Los Guayos, 150 Kilometer westlich der Hauptstadt Caracas, allerdings niemand. Rosales, der Gouverneur des Bundeslands Zulia, gilt als aussichtsreichster Herausforderer Chavez‘ bei der Präsidentenwahl am 3. Dezember.
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      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      MÉXICO/USA: Ein Zaun gegen illegale Immigranten

      Es geht um über 1000 Kilometer Zaun an der amerikanischen Südgrenze zu Mexiko. Geplant vor allem in der Nähe von Ballungsgebieten, um illegale Immigranten bereits zu stoppen, bevor sie die USA erreichen.

      "Dieses Gesetz macht unsere Grenzen sicherer", sagte der Präsident, bevor er es bei einer kurzen Zeremonie im Weissen Haus unterzeichnete. "Und es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform unserer Einwanderungsgesetze." Eine Reform, die die Republikaner eigentlich bereits seit zwei Jahren ganz oben auf ihrer Prioritätenliste haben. "Unglücklicherweise haben wir seit Jahrzehnten keine vollständige Kontrolle über unsere Grenzen. Illegale Einwanderung ist ständig gestiegen. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen", so der amerikanische Präsident.

      Große Ankündigungen - wenig passiertViel passiert ist trotz der großen Ankündigungen nicht. Das heißt der Grenzzaun inklusive moderner Überwachungstechnik ist eine gute Demonstration vor der Kongresswahl, dass die Republikaner ihre Reformpläne noch nicht aufgegeben haben.


      Bildunterschrift: Grenzmauer zwischen San Diego (USA) und Tijuana (Mexiko), 112 Kilometer Grenzanlage existieren bereits

      "Wir modernisieren die Grenze, damit wir den Leuten versichern können, dass wir diesen Job erledigen", sagte Bush denn auch ganz offen. Das größte Hindernis auf dem Weg zu neuen Einwanderungsgesetzen ist allerdings ein Streit zwischen dem Präsidenten selbst und seinen Parteifreunden im Kongress. Bush will legale Arbeitsmöglichkeiten für Illegale, die bereits im Land sind: "Um den Druck auf unsere Grenzen zu verringern, brauchen wir einen solchen Plan, Unternehmer mit arbeitswilligen Immigranten zusammenzubringen - für Jobs, die Amerikaner nicht tun wollen."

      Wird der Zaun überhaupt wirklich gebaut?Ein rotes Tuch für die Republikaner, die das als Generalamnestie betrachten und grundsätzlich ablehnen. George W. Bush nutzte die Gelegenheit zu einem neuen Appell: "Wir müssen uns der Realität stellen, dass Millionen Illegale bereits hier sind. Sie sollten nicht automatisch unsere Staatsbürgerschaft bekommen. Das wäre Amnestie, und die lehne ich ab. Aber es muss einen Mittelweg geben zwischen automatischer Staatsbürgerschaft und Massendeportation."

      Er werde mit dem Kongress zusammen diesen Mittelweg finden, versicherte Bush weiter. Bis dahin können die Republikaner immerhin mit dem neuen Zaun an einem Drittel der amerikanischen Südgrenze Wahlwerbung machen. Falls er jemals gebaut wird. Das neue Gesetz sieht zwar die Genehmigung dafür vor, aber kein zusätzliches Geld.

      ARD, Stand: 26.10.2006 19:21 Uhr
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      KOLUMBIEN: Kolumbien bricht Verhandlungen mit Farc ab
      (26.10.2006)

      Als Reaktion auf einen Bombenanschlag in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota hat Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe die Verhandlungen mit der linken Rebellengruppe Farc abgebrochen.

      Er werfe der Farc vor, für den Anschlag mit über 20 Verletzten am Donnerstag verantwortlich zu sein, berichtete die britische BBC am Samstag.

      Er könne die "Farce" der Verhandlungen nicht mehr fortführen, sagte Uribe. "Der einzige Weg für uns ist die militärische Befreiung der Entführten". Die Farc halten inzwischen mehr als 3000 Menschen gegen ihren Willen gefangen, darunter 60 Politiker und Ausländer.

      Die Farc ist die größte Rebellengruppe in Kolumbien. Die Verhandlungen mit der zweitgrößten Gruppe ELN will die Regierung fortführen.
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      VENEZUELA: Chávez will jetzt Bolivien in den Sicherheitsrat schicken
      (26.10.2006)

      Der umstrittene venezolanische Präsident verzichtet im lateinamerikanischen Gezerre auf den prestigesträchtigen Sitz.

      Offenbar tut er das zugunsten des ebenso umstrittenen Evo Morales. Unklar ist bisher, was die anderen Länder der Region von dem Schachzug halten.

      Der erbitterte Streit um den traditionell von einem lateinamerikanischen Land gehaltenen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geht weiter. Vergangene Woche hatten sich in 35 Abstimmungen weder Guatemala noch Venezuela durchsetzen können.

      Allerdings lag Guatemala bei dem letzten Wahlgang mit 103 zu 81 Stimmen deutlich vor Venezuela - verpasste aber die nötige Zweidrittelmehrheit. Nun hat der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez Bolivien als Kandidaten ins Rennen gebracht.

      Präsident Evo Morales bekräftigte jedenfalls in La Paz, Chávez wolle auf eine Kandidatur verzichten und habe ihn gebeten, für Venezuela zu kandidieren. Bolivien ist nach Kuba der engste Verbündete Venezuelas in der Region, und mehrere Hundert venezolanische "Militärberater" sind in Bolivien stationiert.

      Vor Anhängern in El Alto sagte Morales: "Comandante Chávez hat mich aufgefordert zu kandidieren: Wir akzeptieren diese Kandidatur und hoffen, dass wir Erfolg haben werden und einen Konsens in der Region schaffen."

      Dies scheint allerdings bisher fraglich, denn Chávez hatte Bolivien vorgeschlagen, ohne vorher Absprachen mit anderen Ländern zu treffen. In der Region standen bisher die Länder der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur - Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay - hinter Venezuela, das seit Anfang dieses Jahres ebenfalls dem Mercosur angehört.

      Bolivien ist seit Jahren ein assoziiertes Mitglied. Allerdings haben die von Morales angeordneten Verstaatlichungen im Öl- und Gasbereich sowohl in Argentinien als auch Brasilien für Verstimmungen gesorgt. Gerade die staatliche brasilianische Ölfirma Petrobras gehört zu den direkt davon Betroffenen: In den zurückliegenden drei Jahren hatten die Brasilianer 2,5 Milliarden Dollar in die Erschließung bolivianischer Gasfelder investiert, und der Druck auf Staatspräsident Lula da Silva, eine härtere Gangart gegenüber Bolivien einzuschlagen, wächst beständig.

      Allerdings ist kaum zu erwarten, dass Brasilia in den nächsten Tagen eine diplomatische Initiative ergreift, denn am Sonntag findet die Stichwahl statt zwischen Lula und dem sozialdemokratischen Kandidaten Geraldo Alckmin. Brasiliens wegen seiner linksorientierten Politik immer umstrittenerer Außenminister Celso Amorín hat jedenfalls bekräftigt, dass man "egal, was passiert" zu Venezuela stehen werde.

      Komplizierter stellt sich eine Kandidatur Boliviens für Chile da.

      Auf Druck der christdemokratischen Partei hatte die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet bisher für Stimmenthaltung votiert. Angesichts der historisch belasteten Beziehungen zu Bolivien, das im 19. Jahrhundert seine Küstenprovinzen an Chile verlor, könnte Santiago nun vielleicht für La Paz stimmen: Die Chilenen rechnen Morales jedenfalls hoch an, dass er bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Grenzdisput nicht erwähnte, obgleich Chávez ihn dazu aufgefordert hatte.

      In Santiago ist man auf der anderen Seite alarmiert über die Militärbasen, die Morales in seinem Land mithilfe venezolanischer Streitkräfte installieren will: "Diese von Chávez unterstützte Militarisierung Boliviens ist für Chile absolut inakzeptabel und gefährdet die Stabilität der ganzen Region", bekräftigte Chiles ehemalige Außenministerin Soledad Alvear.

      Auch für Manuel Espino, Präsident der konservativen mexikanischen Regierungspartei PAN, ist der Einfluss von Chávez in der Region "absolut negativ". Gerd Rosenthal, Außenminister Guatemalas, kündigte an, sein Land sei bereit, die Kandidatur zurückzuziehen, sollte es "einen Kompromisskandidaten" geben. Guatemalas Kandidatur wird nicht nur von Washington, sondern auch von Europa unterstützt.
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph