Original von desconocida
@All:
Also, soweit ich weiß gibt es zwar sowas wie ein "Musizierverbot", aber ich meine, daß einige Veranstalter trotzdem aufmachen - mit einer Sonderkonzession oder vielleicht auch ohne...
Ich versuche mich einfach zu erkundigen...

Feiertagsgesetz

Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)




...
§ 6

(1) Am Karfreitag sind zusätzlich verboten:

a) Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen;
b) öffentliche sportliche Veranstaltungen;
c) alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, außer wenn sie der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen.
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Original von Salsero-in-Ausbildung
Armes Deutschland... aber zum Glück ist Holland nicht weit und da gehts dann morgen abend hin :D.

Mit welchem Recht schreiben DIE mir eigentlich vor, wann ich tanzen darf und wann nicht? Falls ich Moslem, Atheist oder Heide wäre, hätte ich doch auch ein Recht darauf zu tanzen.

VG Neustadt an der Weinstraße:
Keine "Buddha-Party" an Ostern im A 65

(mitgeteilt von jurion.de)


Verwaltungsgericht: Keine "Buddha-Party" an Ostern im A 65



Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 5. April 2004 im Eilverfahren entschieden, dass die Diskothek A 65 bei Kandel keine Befreiung vom allgemeinen Verbot von Tanzveranstaltungen an den Osterfeiertagen erhält.


Nach dem Landesfeiertagsgesetz von Rheinland-Pfalz sind öffentliche Tanzveranstaltungen verboten in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr. Aus wichtigen Gründen können Ausnahmen zugelassen werden. Die Betreiber der Diskothek A 65 beantragten eine Befreiung vom Tanzverbot bei der Verbandsgemeinde Kandel mit der Begründung, man wolle eine sogenannte "Buddha-Party" veranstalten, beruhend auf den Traditionen eines buddhistischen Neujahrsfestes. Die Gemeinde versagte die Ausnahmegenehmigung, worauf die Betreiber beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag stellten. Auch damit hatten sie keinen Erfolg.


Nach Auffassung der Verwaltungsrichter ist die geplante "Buddha-Party" kein wichtiger Grund für eine Ausnahme vom allgemeinen Tanzverbot. Das Bekanntmachen einer fremdländischen Tradition müsse nicht gerade an den besonders geschützten Feiertagen erfolgen. Die Antragsteller hätten nicht einmal dargelegt, dass der Neujahrstag nach dem buddhistischen Mondkalender in den Zeitraum vom 8. bis 11. April falle. Es liege die Vermutung nahe, dass das Fest nur vorgeschoben werden solle, um tatsächlich eine kommerzielle Tanzveranstaltung durchzuführen. So unterscheide sich nämlich die geplante "Buddha-Party" in nichts von den in Diskothekenbetrieben üblichen und bekannten Motto-Partys. "Die Darbietung von Pfauentänzen, Kampfsporteinlagen, die fernöstliche Einkleidung des Personals oder die Dekoration der Diskothek verfolgen ersichtlich keinerlei religiöse oder kulturelle Zwecke, sondern dienen allein der Unterhaltung", befinden die Richter.


Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.


Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 5. April 2004 – 7 L 896/04.NW