KUBA: Guantanamo Bay - Der Dolch in kubanischer Erde (01.06.2006)

Wer heute Guantanamo hört, denkt an das Lager - woran sonst?

Für viele, zumal in den Vereinigten Staaten, ist das Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen des Terrornetzes Al Qaida und für Kämpfer der radikal-islamischen Taliban ein notwendiges Mittel im Krieg gegen den internationalen Terrorismus.

Für mehr noch, in Amerika und zumal in aller Welt, ist Guantanamo das Symbol der moralischen Verirrung eines im ganzen vernünftig organisierten Gemeinwesens - oder gar das Emblem für die Gefährlichkeit einer im ungezügelten Eigeninteresse handelnden Riesenmacht.

Debatten über das Anfang 2002 zunächst in aller Eile aufgeschlagene und seither fortwährend ausgebaute und erweiterte Gefangenenlager, in dem heute noch etwa 460 Männer aus rund drei Dutzend Ländern festgehalten werden, pflegen rasch in hitzigen Streit auszuarten. Garantiert jedes Abendessen endet im Desaster, wenn Leute unterschiedlicher Meinung zu Guantanamo am Tisch sitzen und den unverzeihlichen Fehler begehen, ihre Ansicht nicht nur preiszugeben, sondern auch noch zu verteidigen.

Eine verschlafene Kleinstadt

Es leben auf dem Stützpunkt der amerikanischen Kriegsmarine im Südosten Kubas aber nicht nur die 460 Gefangenen und dazu die Wachmannschaften und Ermittler der "Joint Detention Force" (JTF), die 2000 Soldaten und Offiziere der Teilstreitkräfte Heer und Marine sowie die Mitarbeiter verschiedener Geheimdienste und der Bundespolizei FBI umfaßt.

Die Gesamtzahl der Einwohner des 116 Quadratkilometer großen Marinestützpunkts, den die Vereinigten Staaten seit 1903 von der Republik Kuba gepachtet haben, liegt heute bei etwas mehr als 8000. Neben der JTF stellen die Seeleute des Stützpunkts samt der für die Sicherheit am gut 27 Kilometer langen Grenzzaun zu Kuba zuständigen Marineinfanteristen, die zivilen Mitarbeiter der für Unterhalt- und Versorgungseinrichtungen verantwortlichen Vertragsfirmen sowie schließlich die Familienmitglieder der in Guantanamo Bay stationierten Soldaten und Seeleute jeweils etwa ein Viertel der Einwohner.

Guantanamo Bay - im von Abkürzungen übersättigten Militärjargon kurz GTMO (gesprochen "Gitmo") genannt - ist eine übersichtliche und recht verschlafene Kleinstadt mit einer Grund- und einer Oberschule, zwei Freiluftkinos, wo gerade "Mission Impossible III" angelaufen ist, einer ökumenisch genutzten Kapelle, in der Kaplan Kawczynski in englischer und in spanischer Sprache die katholische Messe liest und Kaplan Goebel protestantische Predigt- und Gospel-Gottesdienste feiert, einem "Navy Exchange" Supermarkt und Andenkenladen mit allerlei GTMO-Tand "Made in China", mit Schnellrestaurants der Ketten McDonald‘s, Kentucky Fried Chicken und Subways sowie seit einigen Monaten einem seit langem ersehnten Starbucks-Coffeeshop, einem halben Dutzend Restaurants, zu denen auch die für die Allgemeinheit zugängliche Offiziersmesse mit dem treffenden Namen "Bay View Club" gehört, und schließlich mit Clubs für Taucher, Segler und Hochseefischer.

Fidel Castro: "Wir werden dieses Stück Land niemals aufgeben."

Es scheint jedenfalls das historische Schicksal von Guantanamo Bay zu sein, im Abstand von ein paar Jahrzehnten aus seinem Dasein im Windschatten des Geschichtsprozesses ins Rampenlicht der Gegenwart gezerrt zu werden.

So war es während der Raketenkrise in Kuba im Herbst 1962, als in aller Eile die Familienangehörigen der Offiziere den Marinestützpunkt an der heißesten Front des Kalten Krieges verlassen mußten.

So war es beim ersten Sturz des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide 1991 durch einen Armeeputsch, als Zehntausende Flüchtlinge aus Haiti von der amerikanischen Küstenwache von leckenden Schiffen und Booten aus der Karibik gefischt und nach Guantanamo gebracht wurden.

Und so ist es heute mit dem Gefangenenlager, das trotz aller Rufe nach dessen umgehender Schließung fortwährend erweitert und ausgebaut wird.

Guantanamo Bay ist aber auch ein Reservat für Skurrilitäten aus der Zeit des Kalten Krieges. Nicht nur die Straße zum "North East Gate" (Nordost-Tor), dem seit viereinhalb Jahrzehnten geschlossenen Übergang zwischen dem amerikanischen Stützpunkt und der Republik Kuba, sondern auch einige der neu gebauten Hauptverkehrsstraßen sind in Abständen von ein paar Kilometern mit tiefen Löchern versehen, die mit Metalldeckeln verschlossen sind. Im Falle eines Panzerangriffs von kubanischer Seite, der naturgemäß nie kommen wird, können diese Löcher mit Dynamit gefüllt und damit gewaltige Krater in die Straße gesprengt werden.

Zu Zeiten, als die Beziehungen zwischen Washington und Havanna noch freundschaftlich waren, kamen Tag um Tag Tausende Arbeiter aus Kuba auf den Stützpunkt zur Arbeit. Doch nach der Machtergreifung Fidel Castros im Juli 1959 und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten Anfang 1961 verfügte Castro die Schließung des "North East Gate" und ließ zur Verstärkung des Grenzzauns zum Stützpunkt auf kubanischer Seite Zehntausende Kakteen pflanzen - was dieser karibischen Version des Eisernen Vorhangs zwischen West und Ost sogleich den Namen Kakteen-Vorhang eintrug.

Das zunächst für alle damals 2404 Pendler ausgesprochene Verbot, weiter bei den "Yankees" zu arbeiten, lockerte Castro später und untersagte lediglich, daß weitere Arbeiter vom Marinestützpunkt des Erzfeindes angeworben werden dürfen.

Heute kommen noch drei Kubaner, zwei Ende Siebzig und einer Mitte Achtzig, zu Fuß durch das "North East Gate". Auf amerikanischer Seite steht seit Jahr und Tag der weiße Pick-up geparkt, mit dem sie zu ihrer Arbeitsstelle in der Navy-Autowerkstatt fahren.

Niemand denkt daran, sie in Rente zu schicken, denn sie verdienen nicht nur für ihre Familien ein paar gute Dollar hinzu, sondern sie sind auch die Geldkuriere für jene auf kubanischer Seite, die nicht mehr arbeiten können oder wollen und anders nicht an ihre amerikanische Rente kämen.

"Es sind die Rentenzahlungen für rund 120 Kubaner, die unsere drei Arbeitsveteranen alle zwei Wochen in bar mit nach Kuba nehmen", erzählt Kapitän Mark Leary, der seit September 2005 Kommandeur des Marinestützpunkts und damit so etwas wie der Gastgeber des Gefangenenlagers ist.

Wieviel Dollar es sind, will Leary aus Sicherheitsgründen nicht sagen, mehrere tausend seien es aber schon; auch die Namen der drei letzten kubanischen Pendler werden aus Rücksicht auf die Familien drüben in Kuba nicht bekanntgegeben.

Bizarrer Wettstreit

Zur Zeitpunkt der Grenzschließung von 1961 wohnten zudem 560 Kubaner auf dem Stützpunkt selbst, die meisten siedelten später aufs amerikanische Festland über. Als der letzte kubanische "Gastarbeiter" vor ein paar Monaten in Guantanamo Bay starb und auf Wunsch seiner Familie in Kuba beerdigt werden sollte, wurde zum ersten Mal seit 40 Jahren das für Fahrzeuge geschlossene Tor wieder geöffnet, weil der Sarg zu breit für den Fußgängerübergang war.

Daß auf einem hohen weißen Mast am "North East Gate" nur die amerikanische Flagge weht und über dem Grenzgebäude drüben mit der Aufschrift "Republica Cuba - Territorio Libre de America" (Freies Territorium Amerikas) nicht die kubanische, hat seinen Grund in einem bizarren Wettstreit aus den frühen sechziger Jahren. Nachdem zunächst die Kubaner einen höheren Flaggenmast als die Amerikaner errichtet hatten, zogen diese nach und erhöhten ihrerseits den Flaggenmast um ein paar Meter. So ging es ein paar Mal hin und her, bis die Kubaner schließlich ihre Flagge ein paar Kilometer im Hinterland hißten - wo sie auf jeden Fall höher steht als die amerikanische.

Museal konservierter Zwist

Wie lange der Marinestützpunkt bestehenbleiben und der museal konservierte Zwist am "North East Gate" weitergehen wird, vermag niemand zu sagen. Castro hat den amerikanischen Stützpunkt an der Mündung des Flusses Guantanamo einmal als "Dolch" bezeichnet, "der in die kubanische Erde gestoßen wurde". Und er fuhr fort: "Wir werden die Basis nicht mit Gewalt zurückholen, aber wir werden dieses Stück Land niemals aufgeben."

Havanna ist der Ansicht, der unbefristete Pachtvertrag von 1903, dessen Zweck nach Artikel 7 übrigens - der Schutz der Unabhängigkeit Kubas und dessen Bevölkerung - ist, sei nach völkerrechtlicher Gepflogenheit nach 100 Jahren abgelaufen und heute damit hinfällig.

Washington sagt, unbefristet heiße unbefristet - und erinnert zudem daran, daß der ursprüngliche Pachtvertrag 1934 erneuert wurde. Den Scheck über die jährlich 4000 Dollar Pachtzinsen hat Castro seit den sechziger Jahren nicht mehr eingelöst.

Castros Leibarzt hat dieser Tage übrigens wissen lassen, der "maximo lider", der in diesem August seinen achtzigsten Geburtstag feiert, sei in so prächtiger gesundheitlicher Verfassung, daß er 140 Jahre alt werden könne. Nach knapp einem halben Jahrhundert Herrschaft stünde Fidel Castro damit noch in der ersten Hälfte seiner Amtszeit. Es sei denn, er tritt vor 2066 überraschend zurück.

KUBA: Bush laesst Kinder auf Cuba foltern (01.06.2006)

Die Europäische Union hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba so schnell wie möglich aufzulösen.

Guantanamo sei eine "Anomalie", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, deren Land derzeit den Vorsitz der EU innehat, vor dem Europaparlament in Brüssel. Die US-Regierung solle deshalb dafür sorgen, dass das umstrittene Gefangenenlager in der Karibik so schnell wie möglich geschlossen werde.

Jüngsten Informationen zufolge sei ein Teil der Häftlinge noch keine 18 Jahre alt gewesen, als sie festgenommen worden seien; im Sinne der UN-Konvention seien sie also noch Kinder gewesen.

Dies sei Besorgnis erregend, sagte Plassnik und forderte, den Hinweisen nachzugehen. Das US-Nachrichtenmagazin "Time" hatte am Sonntag berichtet, dass in dem US-Gefangenenlager möglicherweise Kinder festgehalten würden. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hatte nach den Berichten erklärt, keiner der in Guantanamo Inhaftierten sei unter 18.

Derzeit sitzen rund 460 Menschen in dem Lager ein, nur zehn von ihnen wurden bislang formell angeklagt. Die US-Regierung wirft den Gefangenen Verbindungen zu den afghanischen Taliban und zur Terrororganisation Al Kaida von Osama bin Laden vor. Sie verweigert den Häftlingen den Status und damit auch die Rechte von Kriegsgefangenen; die meisten von ihnen haben keinerlei Rechtsbeistand.

CHILE: Polizeigewalt gegen Schüler in Chile (01.06.2006)

Bei den seit etwa zwei Wochen anhaltenden Schülerprotesten in Chile sind erneut Hunderte Menschen verhaftet worden. 26 Demonstranten wurden verletzt.

Bei Schülerdemonstrationen in Chile mit mehr als einer halben Million Teilnehmern sind mindestens 725 Menschen festgenommen worden. Bei Straßenschlachten mit der Polizei in der Hauptstadt Santiago seien 26 Menschen verletzt worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.

Die Schüler, denen sich auch Studenten und Eltern anschlossen, fordern verbilligte Fahrscheine für den Öffentlichen Nahverkehr, ein Ende der Gebühren für Aufnahmeprüfungen an Universitäten und eine Reform des Bildungssystems, das unter dem Diktator Augusto Pinochet stark verändert worden war.
Gespräche wegen Tränengaseinsatz ausgesetzt

Gespräche zwischen Mitgliedern der Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet und Vertretern der Schüler in der Nationalbibliothek in Santiago mussten unterbrochen werden, weil das von der Polizei eingesetzte Tränengas auch in das Gebäude eingedrungen war.

Ein Sprecher der seit drei Monaten amtierende Regierung Bachelet sprach von «Fortschritten» bei den Gesprächen mit den Schülern, nannte jedoch keine Einzelheiten.
Die Proteste begannen bereits vor rund zwei Wochen. Mitte Mai wurden schon einmal bei nicht genehmigten Protestmärschen 700 Schüler vorübergehend festgenommen.

Diese News habe ich wie so häufig den News auf salsaplus.de entnommen.

KUBA: Vorgehen gegen disziplinlose Funktionäre in Kuba (29.06.2006)

Die Kommunistische Partei wird für die Zeit nach Castro vorbereitet

Seit Monaten beschäftigt der Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch die kubanische Führung. Die Kommunistische Partei wird gesäubert und gestärkt. Dies soll garantieren, dass nach dem Ableben Castros die Ideale der sozialistischen Revolution erhalten bleiben.

Wohl erstmals in der Geschichte der 1965 gegründeten Kommunistischen Partei Kubas (PCC) ist letzte Woche ein Mitglied des obersten Leitungsgremiums, des Politbüros, vor Gericht gestellt und zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Früher hatte man Genossen, die bei korrupten Handlungen oder ideologischen Abweichungen ertappt worden waren, jeweils mit einem ehrenrührigen Rüffel und dem Ausschluss aus der Partei bestraft. So wurde 2002 Aussenminister Roberto Robaina, dem man Fehler in der Führung des Ministeriums, vor allem eine zu grosse Nähe zu den USA, vorwarf, ohne grosses Aufheben kaltgestellt.

Seither arbeitet er anscheinend als Parkwächter.

Jetzt hat ein Gericht in der Hauptstadt Havanna Juan Carlos Robinson, den Sekretär des PCC in den Ostprovinzen Guantánamo und Santiago de Cuba, zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Musterkommunist, der zehn Jahre lang dem Politbüro angehörte, hatte offenbar wiederholt seine hohe Stellung in der Partei dazu missbraucht, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Aus der Verlautbarung des Gerichts geht nicht hervor, welcher Art die Verfehlungen im Detail waren, die zur Verurteilung führten.

Ende April hatte das Politbüro den in Ungnade gefallenen Genossen strafrechtlich angezeigt. Damals hiess es, Robinson habe sich «frech und hochnäsig» benommen, seine Macht missbraucht und seine Funktion öffentlich zur Schau gestellt.

Das Generalsekretariat wieder eingeführt

Die exemplarische Bestrafung des ranghohen Funktionärs erfolgt zum Zeitpunkt grösserer Revirements im Schosse des PCC und des Ministerrats. Laut dem Parteiorgan «Granma» wurden in den letzten Wochen ein Drittel aller Parteisekretäre in den Provinzen ausgewechselt; die Chefs zweier Schlüsselministerien, derjenigen für Industrie sowie für Rechnungsprüfung und Kontrolle, wurden ersetzt.

Gleichzeitig besann man sich auf eine Stärkung des obersten Leitungsausschusses der Partei. Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war 1991 das Generalsekretariat der Partei abgeschafft worden. Jetzt hat man dieses Exekutivorgan des Politbüros wieder eingeführt. Das Sekretariat soll nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der ganzen Staatsverwaltung dafür sorgen, dass die Beschlüsse der Parteileitung auch wirklich durchgesetzt werden.

Ende April hatte der Staats- und Parteichef Fidel Castro verkündet, am Ende der «Sonderperiode in Friedenszeiten» sei es Aufgabe der Partei, einen grösseren Einfluss auf die Entwicklung im Land zu nehmen und stärker zu führen, dies mit dem Ziel, einerseits den Aufbau des Sozialismus voranzutreiben, andererseits alles zu bekämpfen, was geeignet sei, das Werk der Revolution zu verletzen, zu verzögern oder gar zu verhindern. Man werde mit aller Entschiedenheit Disziplinlosigkeit, Korruption und Nachlässigkeit bekämpfen, sagte Castro.

Neue Massnahmen gegen den weitverbreiteten Diebstahl von Staatseigentum und den blühenden Schwarzhandel gehören seit ein paar Monaten zum kubanischen Alltag. Tausende von meist jungen «Sozialarbeitern» haben die für ihre Bestechlichkeit bekannten Tankwarte an den Zapfsäulen für Benzin und Dieseltreibstoff ersetzt.

Ein neugeschaffenes Korps von Inspektoren, die besonders revolutionär denken und zusätzlich auf einen Verhaltenskodex eingeschworen werden, schnüffelt in Geschäften, Restaurants und anderen Dienstleistungsbetrieben, um Unregelmässigkeiten aufzudecken.

Vor dem achtzigsten Geburtstag des greisen Revolutionsführers am 13. August mehren sich die offiziellen Stellungnahmen zur Frage, was nach dem Ableben Castros mit Kuba geschehen soll.

Die jüngsten Massnahmen zur Stärkung des Parteiapparates und der Disziplin lassen vermuten, dass eine kollektive Führung unter der Schirmherrschaft des PCC angestrebt wird. Verteidigungsminister Raúl Castro, der um vier Jahre jüngere Bruder Fidels, erklärte, nur der PCC könne der würdige Erbe des Revolutionsführers Castro sein, alles andere sei Spekulation.

Sparsam und arbeitsam

In einem kürzlich in Buchform publizierten Interview mit dem Direktor von «Le Monde Diplomatique», Ignacio Ramonet, bestätigt Castro einmal mehr, dass er seinen Bruder als natürlichen Nachfolger sieht. Immerhin deutet er an, dass angesichts des ebenfalls fortgeschrittenen Alters von Raúl ein Generationenwechsel in der Führung des Landes unausweichlich sei. Aussenminister Felipe Pérez Roque, ein übereifriger Adlatus des nimmermüden Alt-Revolutionärs, macht sich ebenfalls Gedanken darüber, wie das Überleben der Revolution nach Castro zu sichern wäre.

Für ihn ist entscheidend, dass Partei und Regierung nicht die «moralische Autorität» verlieren. Das Volk müsse wissen, dass die Führer keine Privilegien hätten, mit dem guten Beispiel vorangingen sowie sparsam und arbeitsam seien.

VENEZUELA: Sechs Tote bei Gefängnisrevolte in Venezuela (29.06.2006)

Bei einem Häftlingsaufstand in Venezuela sind mindestens sechs sechs Gefangene ums Leben gekommen und dreizehn weitere verletzt worden.

Das berichteten Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf die Behörden.

Die Revolte ereignete sich demnach bereits am Montag und Dienstag in der Anstalt Tocuyito in der Provinzhauptstadt Valencia im zentralen Bundesland Carabobo. Rivalisierende Banden von Häftlingen hätten sich lange Zusammenstösse geliefert.

Dabei seien auch Schusswaffen eingesetzt worden, hiess es. Die Nationalgarde habe das Gefängnis gestürmt und unter Einsatz von Tränengas die Unruhen beendet.

Erst vor zwei Wochen hatten die Behörden Verbesserungen des Vollzugswesens in Aussicht gestellt, nachdem vier Häftlinge der Anstalt Tocoron bei Explosionen von Granaten getötet worden waren.

In den Gefängnissen Venezuelas wird nach amtlichen Angaben im Durchschnitt mehr als ein Insasse pro Tag ermordet. Damit liegt Venezuela laut Menschenrechtsgruppen im internationalen Vergleich unter den Ländern mit den gewalttätigsten Haftbedingungen.

PERU: Ausgrabungen in Peru (29.06.2006)

Als Archäologen vor fünf Jahren das Alter der Stadt Caral in Peru bestimmten, war das Ergebnis eine Sensation: Der Ort wurde vor mehr als 4600 Jahren gegründet und ist damit der älteste Amerikas.

Touristen können bei den Ausgrabungen dabei sein.

Bis zum Jahr 2001 gab es keine Zweifel, wo die Wiegen der menschlichen Zivilisation standen: in Mesopotamien, Ägypten, Indien und China. Amerika schien beim antiken Städtebau keine Rolle gespielt zu haben.

Doch dann stellten Archäologen mit Hilfe der Radiokarbondatierung fest, wie alt die Schilfsäcke sind, die sie in den Mauern von Caral gefunden hatten. Das Ergebnis: Die Proben stammen aus dem Jahr 2627 vor Christus - und sind damit rund 1000 Jahre älter als die bis dahin älteste in Amerika bekannte Kultur der Olmeken.

Die etwa 200 Kilometer nördlich von Lima gelegene Stadt ist also wahrscheinlich älter als die Pyramiden in Ägypten. Pyramiden gibt es auch in Caral - und zwar gleich sechs. Die größte ist 160 Meter lang, 150 Meter breit und 18 Meter hoch.

Die Forscher haben bei ihren jahrelangen Untersuchungen in Caral viele Anzeichen für städtisches Leben festgestellt. So gehörten die etwa 3000 Einwohner wohl verschiedenen sozialen Schichten an - das zeigt die unterschiedliche Bauweise der Gebäude, von luxuriös bis ärmlich.

32 Querflöten ausgegraben

Die Einwohner scheinen einen hohen Wissenstand gehabt zu haben: Sie bauten ein aufwendiges Bewässerungssystem und auch die Anlage der Stadt zeugt von naturwissenschaftlichen Fähigkeiten - zum Beispiel in Geometrie oder Astronomie. Und Musik gab es damals auch schon, bei den Ausgrabungen wurden 32 Querflöten gefunden.

Was es in Caral allerdings nicht gibt, sind Spuren von Verteidigungsanlagen. Weder Wälle noch Wehrgräben wurden entdeckt. Die Archäologen gehen davon aus, dass es sich bei den Stadtbewohner um ein friedliches Volk handelte das mit seinen Produkten aus Landwirtschaft und Handwerk handelte. So haben sie Schnüre geknüpft, die sie dann mit den Fischern von der 20 Kilometer entfernten Küste tauschten - zum Beispiel gegen Fisch.

Hoffen auf Touristen

Diese unbekannten Seiten der Geschichte des amerikanischen Kontinents will Peru nun stärker als bisher vermarkten. Jahrelang haben die Archäologen an der Freilegung der antiken Stadt gearbeitet, auch die touristische Infrastruktur wurde ausgebaut. In Zukunft, so hoffen die Behörden in Lima, denken die Touristen bei Pyramiden nicht nur an Gizeh in Ägypten, sondern auch an Caral in Peru.

KUBA: Kuba beschimpft EU als Lakaien der USA (29.06.2006)

Heftige Kritik am Wiener EU-USA-Gipfel kommt aus Kuba.

Im Leitartikel des offiziellen Organs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Granma, werden die Europäer am Freitag als unterwürfige "Lakaien" der USA bezeichnet, die eine "schändliche Doppelmoral bei Themen wie den Menschenrechten" an den Tag legten und sich überdies "neokolonialistisch" gebärdeten.

Das Wiener Treffen sei ein Gipfel von nur einer Seite des Atlantiks gewesen. Europa habe "feig nachgegeben und sei nackt zurückgeblieben": "Die Macht der Lakaien ist sehr klein", so die titelgebende Conclusio des Artikels.

Europa sei im Vergleich mit den USA noch nie so schwach dagestanden und noch nie so abhängig von diesen gewesen. Zudem mache die EU intern ihre schwerste Legitimationskrise durch, was ihre Position zusätzlich schwäche.

"Alte Politik der Unterordnung"

Neu sei, dass "die alte Politik der Unterordnung" nun zum offiziellen Standpunkt der EU erhoben worden sei. Dabei schrecke man auch vor Übereinstimmung "bei der Ausbeutung von Milliarden Menschen in der Dritten Welt" nicht zurück. Die einen Tag vor Beginn des Gipfels von Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque geäußerte Kritik an einer "wachsenden Verschwörung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union" habe sich jedenfalls als berechtigt herausgestellt.

In der Gipfeldeklaration würden sich die beiden Seiten "wieder einmal als Richter des Planeten" feiern. Die Feigheit Europas zeige sich im Verzicht, die USA zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls zu drängen, auch der Passus zum Irak sei für die Supermacht über alle Gebühren schmeichelhaft ausgefallen.

Die Absichtserklärungen in Sachen Entwicklungspolitik seien nichts weiter als "pure Rhetorik", auch bei Energiefragen gehe das Papier zugunsten der transnationalen Konzerninteressen an der Realität vorbei und strebe nicht einmal ansatzweise das Prinzip der Kooperation an. Am skandalösesten sei jedoch, dass in der Deklaration das Thema Guantanamo-Häftlinge (wie auch jenes der CIA-Überflüge über Europa) nicht einmal erwähnt werde.

Zwar hätten EU-Vertreter in den Tagen vor dem Gipfel erklärt, Bush vehement zur Schließung des Lagers auffordern zu wollen, als dieser jedoch angekommen sei, sei "der Enthusiasmus verschwunden". Am Ende sei es Bush gewesen, der das Thema - auf eigene Initiative - bei seiner Pressekonferenz ansprach.

Dabei hatte der US-Präsident erklärt, er wolle das Lager schließen, jedoch erst, wenn sichergestellt sei, wie mit den gefährlichen Insassen, die man nicht auf freien Fuß setzen könne, weiter verfahren werde. Die Reaktion der EU sei in diesem Punkt alles andere als zufrieden stellend ausgefallen und stehe im Widerspruch zu den vorherigen ambitionierten Ankündigungen: Man dürfe angesichts der Bedrohung "nicht naiv" sein, sei die klägliche Antwort des EU-Ratsvorsitzenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewesen.

Im Zusammenhang mit Guantánamo schickt Granma noch einen Seitenhieb nach: Die US-Militärbasis auf Kuba sei von Washington seinerzeit illegal okkupiert worden und müsste eigentlich an Havanna zurückgegeben werden. Sarkastischer Zusatz: "Oder ist es vielleicht so, dass das kolonialistische Europa daran denkt, es (Guantánamo; Anm.) den Vereinigten Staaten zu schenken?"

Auch in der Politik gegenüber Kuba - in der Gipfelerklärung werden die Menschenrechtsverletzungen auf der Karibikinsel kritisiert - lasse sich Europa immer mehr von den USA und ihren wachsenden Aggressionen einwickeln und strebe seinerseits einen Regierungswechsel auf der Insel an, so der Vorwurf.

Dabei werde nicht einmal die "militärische Option" ausgeschlossen. Die EU müsse jedenfalls eindeutig erklären, ob sie sich dem "Plan Bush", die kubanische Revolution zu zerstören, anschließen wolle und ob sie auch "mit den faschistischen Methoden übereinstimmt, die dieser anwendet". Was allerdings schon "das Imperium" nicht geschafft habe, würden auch die Lakaien nicht schaffen, ist das Blatt überzeugt.

Karibischen Staaten droht Boykott (29.06.2006)

Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat Japan in der Walfangkommission eine Abstimmung gewonnen. Die Lobby der Walfangbefürworter wächst - unter ihnen auch karibische Staaten, die auf den Whale-Watching-Tourismus angewiesen sind.

Briten und Australier warnen die Länder vor Boykotts.

Kaum ein anderes Land ist so abhängig von der Anziehungkraft der Wale wie Dominica - und doch stimmte der kleine Inselstaat wie auch die anderen fünf Länder der Karibik in der Internationalen Walfangkommission (IWC) für eine Resolution, die ein Verbot des kommerziellen Walfangs für überflüssig erklärt.

Dominica, zwischen den französischen Antilleninseln Guadeloupe und Martinique, ist arm, seine rund 70.000 Einwohner leben überwiegend vom Tourismus. Zwar fehlen hier Sandstrände, aber die üppig bewachsene Vulkaninsel hat andere Schätze: Pottwale, Grindwale, Zwergschwertwale und jede Menge Delfinarten - und sie hat im Gegensatz zu ihren direkten Nachbarn auch Whale-Watching zu bieten.

"Whale-Watching-Boote fahren in der Hochsaison einmal am Tag raus, um Pottwale zu beobachten", sagt Andrea Steffen, Projektleiterin bei der Gesellschaft zur Rettung der Delfine in München. "Dominica ist einzigartig", hier leben rund ums Jahr rund 30 Pottwale - Weibchen und ihre Jungen.

Große Kreuzfahrtschiffe auf Karibikkurs wie die deutsche Aida Vita legen einen ganzen Tag am Pier von Roseau an. Während die Walliebhaber aufs Meer rausfahren, besichtigen die Landgänger mit Taxis die Insel, berichtet Steffen, die auf Dominica eine Pottwal-Informationsstelle eingerichtet hat.
"Walschutz kippt durch Korruption"

Seit Jahren geht Japan auf Stimmenfang, um den kommerziellen Walfang wieder ungehindert betreiben zu können. 33 von 66 Mitgliedern des IWC entschieden - bei einer Enthaltung - am Sonntag im Sinne Japans.

Umweltschützer reagieren entsetzt auf den Ausgang der Abstimmung: Zwar ist für das Kippen des seit 1996 geltenden Walfang-Verbots eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, doch "das ist der Anfang vom Ende des Walschutzes", befürchtet die Greenpeace-Walexpertin Stefanie Werner. "Jetzt werden wir Zeuge, wie das Flaggschiff internationaler Umweltbemühungen, der Walschutz, durch Bestechung und Korruption zu kentern droht."

Kritiker werfen Japan vor, ärmere Länder mit Entwicklungshilfen zu bestechen, damit diese in den IWC eintreten und mit Tokio stimmen. Mindestens 300 Millionen Dollar sollen im letzten Jahr an Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, Panama, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, an St. Kitts und Nevis geflossen sein, berichtet die britische Zeitung "The Guardian". Auch afrikanische Staaten wie Mali und Togo, die erst seit kurzem IWC-Mitglieder sind, sowie pazifische Staaten wie Kiribati und Tuvalu hätten Hilfen in Millionenhöhe erhalten.

"Die japanische Entwicklungshilfe gelangt jedoch nicht in die Hände der Einheimischen", sagt Steffen. Auf Dominica würden von den Geldern öffentliche Toilettenhäuschen gebaut, die niemand nutzt, ein Fischereihafen an der rauen Inselseite, wo kaum Fischerei stattfindet.

Dagegen trägt das Whale-Watching mit zehn Millionen Dollar im Jahr erheblich zum Einkommen der Dominicaner bei. Das hat Küstengemeinden geholfen, verloren gegangene Jobs in der Landwirtschaft zu ersetzen, sagt Madeleine Jouye de Grandmaison, Abgeordnete der französischen Delegation aus Martinique, laut der Zeitung "Los Angeles Times": "Unsere Bevölkerung ist nicht für den Walfang. Er gehört nicht zu unserer Kultur. Er trägt nicht zu unserer Wirtschaft bei."

Walfang gegen Walbeobachtung

Die sechs karibischen IWC-Mitglieder leben zu rund 80 Prozent vom Tourismus. Australische und britische Delegationen warnen die Inselstaaten, auf sie könnten Boykotts zukommen: "Es kann einen Rückgang an britischen Besuchern geben", sagt der britische Umweltminister Ben Bradshaw laut "Los Angeles Times". "Touristen kommen in die Karibik, um die Natur von ihrer schönsten Seite zu sehen", sagt Joth Singh vom International Fund for Animal Welfare. "Manche, für die Walfang ein Horror ist, werden zweimal darüber nachdenken, an Orte zu fahren, wo ihre Werte nicht geteilt werden."

"Wir haben diese Drohungen schon vorher gehört, aber wir werden nicht zurückweichen", sagt Ignatius Jean, auf St. Lucia für die Fischerei zuständig. Die Walfangbefürworter sehen keine Gefahr, dass ihr Image als Ökotourismus-Reiseziel bedroht sei: Walfang und Walbeobachtung könnten nebeneinander bestehen, argumentierten sie während der Konferenz auf St. Kitts.

Ein Land, das seit Jahren unbeirrt das Walfang-Moratorium ignoriert, scheint das zu bestätigen: Norwegen hat zwar mit Umweltschützern zu kämpfen, aber nicht mit einem Rückgang des Tourismus - auf den das Öl-Land nicht so sehr angewiesen ist wie die karibischen Länder.

MÉXICO: Kopf-an-Kopf-Rennen in Mexiko


Mexiko-Stadt - Die Präsidentschaftswahl vom Sonntag in Mexiko ist mit einem Patt zwischen dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador und dem konservativen Felipe Calderón ausgegangen.
Nach der elektronischen Auszählung lagen die beiden führenden Kandidaten am Montagmorgen weniger als ein Prozentpunkt auseinander. Die Nationale Wahlkommission (IFE) teilte mit, dass die Bekanntgabe des Resultats wegen dieser hauchdünnen Differenz auf das kommende Wochenende verschoben wird. López Obrador und Calderón reklamierten dennoch den Sieg auf Grund eigener Umfragen jeweils für sich.

Der Präsident des IFE, Luis Carlos Ugalde, sagte im mexikanischen Fernsehen, der Abstand zwischen den beiden führenden Bewerbern sei so knapp, dass sich keine klare Tendenz erkennen lasse. Deshalb müsse das Ergebnis der manuellen Überprüfung aller Wahllisten ab Mittwoch in den 300 Wahlbezirken abgewartet werden. Dieser Vorgang wird nach Angaben des IFE bis zum kommenden Sonntag dauern.

Nach der am Montagmorgen vorliegenden vorläufigen elektronischen Auszählung von 95 Prozent der Stimmen kam Calderón auf 36,60 Prozent, Lopez Obrador auf 35,49 Prozent, und Roberto Madrazo von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) erreichte 21,10 Prozent der Stimmen. Bis Mittwoch müssen noch die fehlenden rund fünf Prozent der Stimmen aus entlegenen Regionen gezählt werden. Danach werden sämtliche Wahllisten in den Zentren der Wahlbezirke noch einmal manuell überprüft, das heißt neu gezählt. Erst danach will das IFE das offizielle Resultat mitteilen.

Präsident Vicente Fox, der selbst nicht erneut bei der Wahl antreten durfte, appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. Er bat die Präsidentschaftskandidaten, die demokratischen Spielregeln zu beachten und auf die offizielle Bekanntgabe des Resultates durch das IFE zu warten.

Bei den ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahlen liegt die Partei der Nationalen Aktion (PAN) nach dem Stand der elektronischen Auszählung vom Montag in Führung. Sie erzielte rund 37 Prozent der Stimmen, gefolgt von der López-Partei (PRD), die 32 Prozent erhielt. Die PRI von Roberto Madrazo Kam auf 22 Prozent der Wählerstimmen. Damit ist sehr wahrscheinlich, dass die Opposition jeweils stark genug sein wird, um die Regierungspolitik zu blockieren.

Bei den Bürgermeisterwahlen in Mexiko-Stadt siegte der Kandidat der PRD von López Obrador, Marcelo Ebrard. Bei den Gouverneurswahlen in den drei Bundesstaaten Jalisco, Morelos und Guanajuato waren die Kandidaten der PAN erfolgreich.

Auch wenn es nicht Südamerika, sondern Spanien ist... Mich hat es gestern schon umgehauen...

SPANIEN: 41 Tote bei U-Bahn-Unglück in Valencia

41 Tote bei U-Bahn-Unglück in Valencia


Trauer und Entsetzen am Ort der Katastrophe in Valencia

Valencia - Nach dem schwersten U-Bahn-Unglück in der Geschichte Spaniens sind in der Nacht zum Dienstag in Valencia die Bergungsarbeiten weitergegangen. Wie die Behörden in der Nacht mitteilten, wurden 41 Menschen getötet und 47 verletzt. Unter den Toten sind 30 Frauen. Bis zum frühen Morgen wurden bis auf eine Frau alle Todesopfer identifiziert. Von den Verletzten lagen zwölf noch im Krankenhaus, bei zweien von ihnen sei der Zustand kritisch, hieß es.
Auch der Lokführer erlag seinen schweren Verletzungen. Von seiner Aussage hatten sich die Ermittler Anhaltspunkte zur Unglücksursache erhofft. Einen Terroranschlag schloss die Polizei aus. Der Unfall geschah fünf Tage vor dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in der ostspanischen Hafenstadt.

Nach bisherigen Erkenntnissen war der mit rund 150 Fahrgästen besetzte Zug der Linie 1 in einem Tunnel mit überhöhter Geschwindigkeit auf die Jesús-Station im Südwesten Valencias zugerast. In einer Kurve sprangen zwei Waggons aus den Schienen und stürzten um. Anscheinend sei der Zug vor der Station schneller geworden, statt abzubremsen, meldete der Rundfunk.

Für heute (Dienstag) Abend ist in der Kathedrale von Valencia eine Trauerfeier für die Opfer geplant, zu der auch König Juan Carlos und Königin Sofía erwartet werden. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero brach wegen des Unglücks einen Indien-Besuch ab und wird ebenfalls an der Trauerfeier teilnehmen. Die Regierung der Region Valencia kündigte eine dreitägige Staatstrauer an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte Zapatero ein Beileidstelegramm.

Die U-Bahn-Linie, auf der das Unglück geschah, ist die älteste der vor 18 Jahren eröffneten Metro Valencias. Im September waren bei einem Zusammenstoß zweier U-Bahn-Züge auf derselben Linie 35 Menschen verletzt worden. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass der Unglückszug erst vor wenigen Tagen überholt worden sei. Außerdem sei das Metronetz kürzlich für fast 130 Millionen Euro modernisiert worden. Die Gewerkschaften erklärten dagegen, das 150 Kilometer umfassende Schienennetz sei veraltet und werde nicht ausreichend gewartet.

Papst Benedikt XVI. wird am Samstag zum 5. katholischen Weltfamilientreffen erwartet, das derzeit in Valencia stattfindet. Zehntausende Pilger aus aller Welt sind bereits dort eingetroffen. An der Papst-Visite werde sich nichts ändern, hieß es. Zu dem Gottesdienst am Sonntag werden bis zu 1,5 Millionen Menschen erwartet.

Auch wenn ich eigentlich nur nach Nachrichten auf deutsch über die Regenfälle in Mexico, die bisher schon über acht Menschenleben geopfert haben, suchen wollte, denke ich mal, dass ich auch auf Deutsch mal was zu den Präsidentenwahlen reimposten sollte...

MÉXICO: López Obrador verstärkt Widerstand gegen Wahlergebnis in Mexiko

López Obrador verstärkt Widerstand gegen Wahlergebnis in Mexiko
Der unterlegene mexikanische Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador hat den Behörden Wahlbetrug vorgeworfen.

Mexiko-Stadt - Die Auseinandersetzung um Sieg oder Niederlage bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen spitzt sich zu.
Der Führer der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, kündigte Dauerproteste und erneut die Anfechtung vor dem Bundeswahlgericht an. Unterdessen trafen weitere Glückwünsche für den konservativen Politiker Felipe Calderón zu dessen Sieg ein. Nach der Endauszählung der Stimmen hat er bei dem Wahlgang am vergangenen Sonntag nur rund 200 000 Stimmen mehr bekommen als López Obrador.

Bei einer Demonstration von rund 200 000 Anhängern im Zentrum der Hauptstadt Mexiko-Stadt rief López Obrador am Samstag zum anhaltenden Widerstand gegen das Wahlergebnis auf. Er habe Beweise, dass dieses auf Gund eines Betrugs zustande gekommen sei, an dem die Wahlkommission (IFE), die gegnerische Partei der Nationalen Aktion und auch der größte TV-Sender Televisa beteiligt gewesen seien. Am Mittwoch und am kommenden Sonntag will er mit weiteren Großdemonstrationen seinen Forderungen Nachdruck verleihen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Calderón zu dessen Sieg. Bereits am Freitag hatten US-Präsident George W. Bush, der kanadische Premierminister Stephen Harper und Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero den Mexikaner beglückwünscht. In einer Erklärung Barrosos vom Sonntag in Brüssel heißt es unter Bezug auf die Anfechtung des Ergebnisses durch López Obrador, die EU- Kommission sei sicher, "dass die mexikanischen Institutionen mit der gegenwärtigen Lage in einer transparenten und fairen Weise umgehen werden".

López Obrador kündigte bei der Großdemonstration an, mit juristischen Mitteln beim Bundeswahlgericht gegen das Resultat vorzugehen zu wollen. Damit wolle er beweisen, dass er und seine Partei der Demokratischen Revolution (PRD) die meisten Stimmen erhalten hätten. Erneut forderte er eine Neuauszählung sämtlicher Stimmen. Calderón hatte sich zum Sieger erklärt, obwohl das Bundeswahlgericht das Ergebnis der Wahlen weder begutachtet noch für gültig erklärt hat.

"Du bist nicht allein" und "Obrador, Obrador", skandierte die Menschenmenge, die dicht gedrängt den riesigen Zócalo-Platz im Herzen der Metropole füllte. Es war seit der Wahl bereits das zweite Mal, dass die Organisatoren der PRD von López Obrador mehr als 150 000 Menschen zum Protest gegen den sich abzeichnenden Sieg Calderóns von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) auf die Straße brachte.

Die Bildung einer Koalition mit Calderón hatte López Obrador zuvor vor der internationalen Presse zurückgewiesen. Die Projekte Calderóns seien zu unterschiedlich von den seinen, sagte er zur Begründung. Calderón hatte das Koalitionsangebot in die Debatte eingeführt, weil jeder Präsident nach der derzeitigen Konstellation im Kongress eine Oppositionsmehrheit gegen sich hat.

© dpa - Meldung vom 09.07.2006 16:42 Uhr

KUBA: Fidel Castro außer Gefecht
01.08.06, 06:45

Kubas Präsident ist wegen einer Darmblutung operiert worden und hat die Regierungsgeschäfte vorübergehend an seinen jüngeren Bruder Raul übertragen.

Er habe sich bei einer Reise zu einem Gipfel südamerikanischer Präsidenten in der vergangenen Woche überanstrengt, hieß es am Montag in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung des 79-Jährigen. „Dies hat eine akute Darmkrise mit anhaltenden Blutungen ausgelöst.“ Die Operation zwingen ihn, sich einige Wochen zu schonen.

Die Ämter des Ersten Sekretärs der regierenden Kommunistischen Partei, des Oberkommandierenden der Streitkräfte und des Präsidenten des Staatsrats würden übergangsweise von Raul Castro ausgeübt, wurde weiter mitgeteilt. Der 75-Jährige ist der designierte Nachfolger des Präsidenten.

TV-Moderatoren in schwarz gekleidet

Die Erklärung war von düster dreinblickenden Fernseh-Moderatoren angekündigt worden. Einige von ihnen waren in schwarz gekleidet. Zu Castros derzeitigem Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt. Der Staatschef wird am 13. August 80 Jahre alt. Er regiert die mit US-Sanktionen belegte Karibikinsel seit der Revolution im Jahr 1959.

Über Castros Gesundheit wird seit Jahren gerätselt. 2001 war Castro während einer Rede in Ohnmacht gefallen, drei Jahre später kam er ins Straucheln und brach sich ein Knie und einen Arm.

Exil-Kubaner jubeln und feiern

Die Nachricht von der Erkrankung Castros ist von vielen Exil-Kubanern in den USA gefeiert worden. Fernsehbilder aus den Straßen „Little Havannas“ in Miami, einer Hochburg der Exil-Kubaner im US-Bundesstaat Florida, zeigten am späten Montagabend (Ortszeit) ausgelassene Menschen, die Fahnen schwenkten und Autohupen ertönen ließen.

KUBA: Fidel Castro gibt Amtsgeschäfte vorerst an Bruder ab

Havanna/Washington - Zwei Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat der kubanische Staatschef Fidel Castro wegen gesundheitlicher Probleme die Regierungsgeschäfte vorläufig an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder und Stellvertreter Raúl abgegeben.
Der "Revolutionsführer" habe sich in Havanna einer komplizierten Darm-Operation unterzogen und deshalb seinen Bruder mit den Amtsgeschäften betraut, teilten die Behörden in Havanna mit. Es ist das erst Mal seit der Revolution von 1959, dass Castro die Regierungsgeschäfte abgegeben hat.

"Die Operation zwingt mich zu mehreren Wochen Ruhe, in denen ich meinen Verantwortungen und meinen Ämtern fernbleiben werde", teilte Fidel Castro in einer Botschaft mit, die von einem Regierungssprecher verlesen wurde. Die Darmerkrankung sei Folge von Überarbeitung und Stress in den vergangenen Wochen. Castro, der die sozialistische Karibikinsel seit der Revolution von 1959 regiert, wird am 13. August 80 Jahre alt.

Medien berichteten, die Nachricht von der Erkrankung Castros habe die Menschen in Havanna und anderen Städten Kubas sichtlich getroffen. Viele seien am späten Abend nach Hause gelaufen, um die Nachrichten im Fernsehen zu verfolgen.

Im US-Bundesstaat Florida wurde die Nachricht von der Erkrankung Castro dagegen von Tausenden Exilkubaner offen gefeiert. In den Straßen von "Little Havanna" in Miami, einer Hochburg der Exil-Kubaner, waren bis spät in die Nacht zum Dienstag ausgelassene Menschen zu sehen, die Fahnen schwenkten und Autohupen ertönen ließen.

Die US-Regierung, die seit Jahrzehnten einen Regierungswechsel in Kuba anstrebt, äußerte sich zurückhaltend. Der Sprecher des Weißen Hauses, Peter Watkins, sagte: "Wir beobachten die Situation. Wir können über Castros Gesundheit nicht spekulieren, aber wir arbeiten weiter für den Tag, an dem Kuba seine Freiheit erlangt."

© dpa - Meldung vom 01.08.2006 09:41 Uhr




KUBA: Erkrankter Castro verschiebt Geburtstagsfeier auf 2. Dezember

Havanna - Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat wegen seiner gesundheitlichen Probleme die Feiern zu seinem 80. Geburtstag vom 13. August auf den 2. Dezember verschieben lassen. Das teilte er in der Parteizeitung "Granma" mit. Castro hatte in dem Kommuniqué verkündet, dass er wegen einer Darmoperation seine Ämter vorläufig an seinen Bruder Raúl abgibt. Seit der kommunistischen Revolution 1959 ist dies ein einmaliger Vorgang. Die US-Regierung zeigte sich zurückhaltend. Washington strebt einen Regimewechsel in Havanna an.

© dpa - Meldung vom 01.08.2006 10:57 Uhr

MEXIKO: Linke verschärft Proteste gegen "Wahlbetrug"

Mexiko-Stadt - Anhänger des linksgerichteten mexikanischen Oppositionsführers Andrés López Obrador haben ihren Protest gegen einen angeblichen Betrug bei der Präsidenten-Wahl am 2. Juli verschärft.

Sie errichteten am Montag in Mexiko-Stadt 31 "Protest- Zeltlager" und Straßenblockaden. Mit ihrer Aktion wollen sie der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen Nachdruck verleihen.

López Obrador, der die Nächte nun wie Hunderte seiner Anhänger in einem Zeltlager verbringt, entschuldige sich wegen der möglichen Störungen in der 20-Millionen-Metropole. Er werde die Aktionen aber auf keinen Fall abbrechen, sagte der 52-jährige frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Die politische Lage sei zu schlimm, um Zugeständnisse zu machen. Unzählige Bürger und auch Hotelgeschäftsführer hatten sich wegen des Chaos in der Stadt beklagt. Sprecher der Tourismusbranche sprachen von täglichen Einnahmeverlusten von mindestens zwölf Millionen Dollar pro Tag.

Erst am Sonntag hatten mehr als 1,2 Millionen Mexikaner erneut gegen den angeblichen Wahlbetrug protestiert. López Obrador hatte die Wahl nach offizieller Auszählung mit einem Unterschied von 244 000 Stimmen oder 0,58 Prozentpunkten gegen den konservativen Bewerber Felipe Calderón von der Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) verloren. Kürzlich erklärte er sich zum "wahren Sieger" der Wahlen. Unregelmäßigkeiten seien in rund 72 000 der insgesamt 130 000 Wahltischen registriert worden, versicherte er.

Sieben Richter des Bundeswahlgerichts müssen bis zum 31. August über den Antrag von López Obrador entscheiden, um am 6. September den Namen des neuen Staatspräsidenten offiziell bekannt geben zu können.

© dpa - Meldung vom 01.08.2006 07:40 Uhr

KUBA: Zustand von Castro nach Operation stabil

Havanna - Der Zustand des kubanischen Staatschefs Fidel Castro ist einen Tag nach einer Darmoperation nach offiziellen Angaben stabil.
In einer Erklärung, die am Dienstagabend (Ortszeit) im staatlichen kubanischen Fernsehen verlesen wurde und die von dem knapp 80 Jahre alten "Revolutionsführer" stammen soll, hieß es: "Ich kann sagen, dass ich mich in einem stabilen Zustand befinde, aber eine wirkliche Entwicklung meiner Gesundheit braucht Zeit." Castro hatte am Montag vor der Operation erstmals seit der Revolution 1959 die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen knapp fünf Jahre jüngeren Bruder und Stellvertreter Raúl übergeben.

In der Erklärung entschuldigt sich Castro dafür, keine weiteren Details verraten zu können. Der Erzfeind USA sei aber ständig auf der Lauer. Deshalb müsse sein Gesundheitszustand als Staatsgeheimnis behandelt werden. Das Land sei aber darauf vorbereitet, sich mit den Streitkräften und dem Volk zu verteidigen. Castro forderte seine Landsleute auf, "weiterzuarbeiten und zu kämpfen". Im Anschluss an die Erklärung wurden vom TV-Moderator Genesungswünsche verlesen, darunter auch vom linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seinem bolivianischen Kollegen Evo Morales.

Parlamentspräsident Ricardo Alarcón hatte zuvor zahlreiche Gerüchte, Fidel Castro sei bereits gestorben, energisch zurückgewiesen. Er beendete am Dienstag als erster Politiker das Schweigen über den Gesundheitszustand des "Maximo Lider" und sagte, "der letzte Augenblick" sei noch sehr weit entfernt. Die Revolution auf der sozialistischen Karibikinsel gehe aber weiter, so Alarcón.

"Der Imperialismus kennt die Größe von Fidel Castro nicht. Er (Castro) wird bis zum letzten Augenblick kämpfen, obwohl dieser letzte Augenblick noch weit entfernt ist", betonte Alarcón nach Angaben kubanischer Medien. Nach einer komplizierten Operation beschließe Castro sogar vom Krankenbett aus noch Maßnahmen gegen eine eventuelle Aggression durch die USA.

Vor Alarcón war lediglich in Venezuela - dem Land des engen Castro-Verbündeten Chávez - offiziell von einer "positiv voranschreitenden Erholung" Castros nach der Operation berichtet worden. Westliche Diplomaten und andere Ausländer berichteten unterdessen am Abend (Ortszeit) aus Havanna, unter den Kubanern herrsche weitgehend Ruhe.

Die meisten Menschen seien am Dienstag zur Arbeit gegangen. In einigen Büros und Bildungseinrichtungen seien derweil Kundgebungen der Solidarität mit Fidel und Raúl Castro veranstaltet worden. Das Straßenbild sei normal. Alle warteten allerdings gespannt auf Nachrichten über Castro, hieß es. "Er darf noch nicht gehen, er muss mir noch erhalten bleiben", sagte etwa ein junges Mädchen dem Fernseh-Nachrichtensender "CNN en espanol".

© dpa - Meldung vom 02.08.2006 07:49 Uhr

KUBA: Bush drängt Kubaner zum demokratischen Wandel

Bush drängt Kubaner zum demokratischen Wandel
US-Präsident Bush am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Texas.

Washington/Havanna - Angesichts der Erkrankung von Revolutionsführer Fidel Castro hat US-Präsident George W. Bush die Kubaner zu demokratischen Veränderungen aufgerufen. Einer möglichen Übergangsregierung sicherte er seine Unterstützung zu.
"Ich fordere das kubanische Volk auf, für den demokratischen Wandel auf der Insel zu arbeiten", heißt es in einer vom Weißen Haus am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme.

"Wir werden euch in euren Bemühungen unterstützen, eine Übergangsregierung zu schaffen, die der Demokratie verpflichtet ist", so Bush in der Reaktion auf die Machtübergabe des kubanischen Staatschefs Fidel Castro an seinen Bruder Raul. Havanna reagiert prompt. Im staatlichen Fernsehen wurde von dem Versuch der USA gesprochen, Kuba um die Früchte seiner Revolution zu bringen. In der Sendung kamen auch einfache Menschen zu Wort, die die Führungsstärke von Raul Castro priesen.

Die USA seien "absolut verpflichtet, die Sehnsucht des kubanischen Volkes nach Demokratie und Freiheit zu unterstützen", erklärte Bush. Es sei schon lange der Wunsch der USA, ein "freies, unabhängiges und demokratisches Kuba als engen Freund und Nachbarn" zu haben. Um das zu erreichen, "kann das kubanische Volk mit der vollen und bedingungslosen Unterstützung der USA rechnen".

Auch das US-Außenministerium hatte in ungewöhnlich klaren Worten die Kubaner zu einem Regimewechsel ermutigt. "Wir ermutigen das kubanische Volk, die Sache (der Demokratie) voranzutreiben, in Kuba zu bleiben und für einen positiven Wandel zu arbeiten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, in Washington. Die Übertragung der Macht von Staatschef Fidel Castro auf seinen Bruder Raul bedeute eine Verweigerung der Rechte des kubanischen Volkes auf eine frei gewählte Regierung. "Wir sind bereit, Kuba beim demokratischen Wandel zu helfen, und sind vorbereitet, dafür substanziell humanitäre Hilfe zu leisten", sagte McCormick. Die Kubaner sollten wissen, dass sie "keinen größeren Freund als die USA haben".

© dpa - Meldung vom 04.08.2006 15:11 Uhr

KUBA: Castro hat angeblich Krebs
Samstag, 05.08.2006

Rio de Janeiro (dpa) - Kubas Staats- und Regierungschef Fidel Castro leidet nach einem Bericht der brasilianischen Tageszeitung Folha de Sao Paulo an Krebs. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise in Brasilia schreibt, wurde Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Regierung in Havanna informiert, dass Castro einen bösartigen Tumor im Bauchraum gehabt habe. Selbst wenn Castro sich erholen könne, werde er wohl kaum die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen können, heißt es in dem Bericht.

KUBA: „Castro steht schon wieder auf“
07.08.06, 14:41

Kubas greiser Präsident ist venezolanischen Angaben zufolge nach einer Operation nicht mehr bettlägerig.

„Heute Morgen habe ich erfahren, dass es ihm gut geht“, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chavez am Sonntagabend während eines im Fernsehen übertragenen Gesprächs mit seinem bolivianischen Kollegen Evo Morales. „Er steht schon wieder vom Bett auf, er redet – mehr als er sollte, denn er redet viel“, sagte Chavez. „Er schickt uns Grüße.“

KUBA:Nach Fidels Abgang steht den Kubanern Schmerzliches bevor (10.08.2006)

Was erwartet Kuba nach Fidels Abgang? Nachfolgend ein Bericht von Pjotr Romanow, aus der Sicht eines Russen, der bereits im eigenen Land den Umbruch erlebte.

Dass Kuba sich im nächsten Jahrzehnt radikale Veränderungen zu gegenwärtigen hat, ist offensichtlich. Der altersschwache Fidel und der nicht weniger altersschwache Raul sind nicht mehr im Stande, Veränderungen die Stirn zu bieten, dabei ist an Kubas politischem Firmament keine dritte, den Brüdern ebenbürtige und obendrein junge Figur zu sehen.

Dies sowohl deshalb, weil Persönlichkeiten wie Fidel eine Seltenheit sind, als auch deshalb, weil die Brüder Castro in allen vorangehenden Jahrzehnten die politische Elite gründlich säuberten, so dass um sie herum bestenfalls treue, aber nicht unbedingt begabte Helfer geblieben sind. Auch die Treue zu Castros Idealen in den kommenden zehn Jahren wird hart auf die Probe gestellt werden.

Man kann höchstens rätseln, wer von der heutigen kubanischen politischen "eisernen" Kohorte als erster von Rost zerfressen wird.

Anders gesagt: Es ist an der Zeit, nicht mehr nur von der Möglichkeit von Veränderungen zu sprechen (dieses Thema ist bereits uninteressant), sondern davon, wie sie aussehen werden. Ich fürchte, dass meine Prognose weder den Anhängern noch den Gegnern Castros gefallen wird, aber - was ist da zu tun?

Dass die bevorstehenden Veränderungen für die Kubaner sehr, sehr schmerzlich sein werden, steht für mich außer Zweifel. Da urteile ich nach dem eigenen Land. Russland und Kuba sind natürlich nicht zu vergleichen, was die räumliche Größe angeht, doch der Übergang vom alten, sozialistischen zum kapitalistischen Modell, von einem autoritären Regime zur Demokratie, von der totalen Zensur zur Redefreiheit, von einem Einparteien- zu einem Mehrparteiensystem usw. nähern sie naturgemäß einander an. Parallelen sind also nach meiner Ansicht alles in allem vorzufinden.

Die nationalen, wirtschaftlichen und geografischen Besonderheiten - etwa die Nähe Kubas zu den USA - sind ebenfalls in Betracht zu ziehen, aber die gemeinsamen Züge der Übergangsperiode werden überwiegen.

Erstens kann man wohl kaum eine sanfte Übergangsperiode nach Castros Abgang erwarten. Am ehesten wird ihn für eine kurze Zeit entweder Raul oder ein anderer durchschnittlicher Politiker ersetzen, der versuchen wird, das Land mit allen Kräften im Rahmen des alten Kurses zu halten.

Ein absolut sinnloses, wenn auch psychologisch verständliches Unterfangen. Schließlich handelt es sich keineswegs um ein Regime, bei dem die politische Macht freiwillig abgetreten wird.

Der "Castroismus" wird über Nacht zusammenbrechen, weil das Regime, ebenso wie das ehemalige Sowjetregime, weder zu einem vernünftigen Kompromiss noch zur Modernisierung, noch zu einer wahren Demokratisierung fähig ist. Ein solches Regime aber wird a priori von der Geschichte gebrochen.

Zweitens. Bei der Einrenkung eines ausgekugelten Gelenks muss der Patient zuerst den Schmerz durchstehen, der einfach unvermeidlich ist. Doch hängen der Grad des Schmerzes und der Erfolg der Behandlung auch noch vom Können des Arztes ab. Wie es damit aussieht, haben die Kubaner hier ausgesprochenes Pech.

Die Mediziner werden die kubanischen Emigranten aus Miami und ihre Gönner aus Washington sein, auf die man leicht abgewandelt die bekannte Formel anwenden kann: "Sie haben nichts vergessen und nichts dazugelernt." Diese Kraft weiß nicht, was Kompromiss ist. Man füge dem die feurige Passionarität der kubanischen Emigranten hinzu und jenen Hass, der sich in ihnen in den Jahren von Fidels Herrschaft gegen alles aufgestaut hat, was seine Erbschaft verkörpert. Die Behandlung wird also hart sein, ohne jegliches schmerzstillendes Mittel.

Spricht man von der Politik, so werden formelle demokratische Institute auf Kuba zweifellos aufkommen: Das Weiße Haus wird schon dafür sorgen. Aber eine wahre Demokratie wird sich auf der "Freiheitsinsel" nur langsam etablieren.

Das neue kubanische Regime wird lange Zeit hindurch ein Regime der "gelenkten Demokratie" sein, bei dem die Macht die demokratischen Normen formell befolgt, in Wirklichkeit jedoch dem eigenen Volk misstraut und es deshalb ständig "von oben in die richtige Bahn lenkt". Wie sollen die ehemaligen kubanischen Emigranten auch das Schicksal eines neuen Kuba jenen anvertrauen, die erst gestern für Fidel Castro stimmten?

Schließlich ist nicht zu bezweifeln, dass die Menschen, die sich an das Leben im Sozialismus gewöhnt haben, recht bald Nostalgie empfinden und sich zurücksehnen werden nach der Vergangenheit, in welcher eine illusorische Gleichheit und eine zwar recht bescheidene, aber immerhin nicht illusorische Zukunftsgewissheit bestanden haben, bei der man - mehr schlecht als recht - existieren konnte und den Kindern Bildung und medizinische Betreuung sicher waren.

Wirtschaftliche Wandlungen werden für die breiten Bevölkerungsschichten erst spät positive Ergebnisse mitbringen, und zuvor steht ihnen eine unbestimmt lange und wiederum recht schmerzhafte Zeit der Adaption an den Markt bevor. Auch hierin wird, ebenso wie in der Politik, am ehesten die radikalste Methode überwiegen - üblicherweise "Schocktherapie" genannt.

Vor einigen Tagen teilte der "Vater" der russischen liberalen Reformen, Jegor Gaidar, mit, dass ihn kubanische Emigranten aus Miami konsultiert hätten. Der Grund ist verständlich: Gaidar hat Erfahrungen bei der Umstrukturierung einer sozialistischen Wirtschaft in eine kapitalistische.

Es steht natürlich nicht fest, dass gerade Gaidar in Zukunft die kubanische Wirtschaft aus dem Off regulieren wird, aber schon die Tatsache, dass sich die kubanischen Emigranten an Gaidar gewandt haben, zeugt davon, in welche Richtung sich ihre Gedanken bewegen.

Wenn man also davon ausgeht, dass Kuba das gleiche wird durchmachen müssen wie Russland, dann ist die Insel nicht zu beneiden. Die radikal-liberale Variante der Wirtschaftsentwicklung a la Gaidar führte, wie ich in Erinnerung bringen darf, sehr schnell zu einer Warenschwemme in den vorher leeren russischen Geschäften, bewirkte jedoch eine phantasmagorische Differenzierung der Gesellschaft.

In dieser Situation wimmelte es in Russland einerseits von den teuersten ausländischen Pkw-Marken und andererseits von zahlreichen verwahrlosten Kindern und elenden Rentnern. An die Beseitigung dieses beschämenden Bildes ging erst die Administration Putins, die gegenwärtig versucht, eine ganze Reihe von sozialen Nationalprojekten zu verwirklichen. Heute - ja, heute kann Russland ein stabiles Wachstum des Bruttoinlandsproduktes und das Wiedererlangen seines Gewichts in der Welt vorweisen, aber erst gestern hatten auch die Russen sehr große Schmerzen auszustehen.

Die geringe Gesellschaftsschichtung, die auf Kuba nach einer notgedrungenen gewissen Wirtschaftsliberalisierung als Folge des Ausfalls der sowjetischen Geldspritzen nach dem Zerfall der UdSSR eintrat, ist ein Kinderspiel im Vergleich zu jener enormen Differenzierung zwischen Arm und Reich, die Kuba im Zuge der radikal-liberalen Wirtschaftsreformen erwartet.

Auf äußerst schmerzhafte Veränderungen muss Kuba auch aus einem weiteren Grund gefasst sein. Die Kubaner haben sich bereits an ihre besondere Rolle in den internationalen Angelegenheiten, ihre Souveränität und Unabhängigkeit gewöhnt.
Die Wiederbelebung des amerikanischen Einflusses auf der Insel - und die werden die Repatrianten aus Miami unvermeidlich in ihren Koffern mitbringen - wird selbstverständlich dem nationalen Bewusstsein und der Würde der kubanischen Bürger einen Schlag versetzen und bei den meisten von ihnen äußerste Gereiztheit erwecken, zumal sich die US-Politik niemals durch viel Flexibilität und Taktgefühl auszeichnete.

Ich sehe keine Voraussetzungen dafür, dass sich die gradlinige Politik der US-Amerikaner plötzlich verändern würde, erst recht nicht Kuba gegenüber.

Folglich ist in der kubanischen Gesellschaft auch deswegen eine Spaltung beinahe unvermeidlich, und ihre Überwindung wird langwierig und schwierig sein.

Schließlich packt auch schon die kubanische Mafia die Koffer und rüstet zur Heimkehr. Dass sie es künftig auf Kuba zu hohem Wachstum und Einfluss bringt, ist ohne Weiteres vorherzusagen. Die Variante, dass die Insel erneut in ein großes Spielkasino ausartet, ist nicht auszuschließen.

Kurzum: Denen, die mit einem sofortigen Einzug von Wohlstand, Demokratie und moralischer Sauberkeit auf der Insel nach Castros Abgang rechnen, würde ich von den Illusionen abraten.