News rund um Lateinamerika

      CHILE: Pinochet erleidet Herzanfall
      03.12.06, 10:47

      Der frühere chilenische Militärdiktator Augusto Pinochet hat einem Krankenhausmitarbeiter zufolge einen Herzanfall erlitten.

      Der 91-Jährige sei in ein Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Santiago eingeliefert worden, sein Zustand „ernst aber stabil“, hieß es.

      Pinochet war in den vergangenen Jahren immer wieder krank. Der Ex-General hatte das südamerikanische Land von 1973 bis 1990 mit harter Hand regiert und wird zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Er musste sich allerdings im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen noch nie vor Gericht verantworten.

      In einer Erklärung zu seinem 91. Geburtstag hatte Pinochet jüngst die politische Verantwortung für die Ereignisse nach seinem Putsch von 1973 übernommen. Während seiner Regierungszeit wurden etwa 3000 Menschen getötet. Viele verschwanden spurlos. Rund 28 000 Oppositionelle wurden gefoltert.

      (ast/Reuters)
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      CHILE: Nach Herzinfarkt ist Chiles Ex-Diktator Pinochet offenbar in Lebensgefahr

      Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet hat einen Herzinfarkt erlitten und schwebt in Lebensgefahr. Bei dem 91-jährigen Patienten sei im Militärkrankenhaus mit einem Katheter die Verstopfung einer Herzarterie beseitigt und die Arterie anschließend stabilisiert worden, zitierte die Zeitung "El Mercurio" den behandelnden Arzt Juan Ignacio Vergara. Auch die Lunge, in der sich Flüssigkeit angesammelt habe, sei betroffen. Der Zustand Pinochets wurde als stabil beschrieben, aber die Entwicklung von Herzinfarkten sei gerade bei sehr alten Patienten nur schwer vorherzusagen, habe der Arzt hinzugefügt. Meldungen des staatlichen Fernsehens, dass Pinochet ein Bypass gelegt werden solle, wurden dementiert.

      Familie am Krankenbett
      Die Frau Pinochets, Lucía Hiriart, und andere Familienangehörige des früheren Machthabers versammelten sich im Krankenhaus in Santiago. Pinochet, der auch an Diabetes leidet, war in der Nacht zum Sonntag von seinem Anwesen in Santiago in das Militärkrankenhaus der Hauptstadt gebracht worden. Die Nachrichtenagentur AFP vermeldete, dass Pinochet laut Familienangaben die letzte Ölung empfangen habe.

      Vor einer Woche hatte der frühere Machthaber seinen 91. Geburtstag gefeiert und sich kurz einer Gruppe von Anhängern vor seinem Haus gezeigt. Dabei hatte er sich mit fremder Hilfe sogar aus dem Rollstuhl erhoben.

      Am Montag war er dann in einem vierten Fall wegen Menschenrechtsverbrechen während seiner Herrschaft (1973-1990) unter Anklage und Hausarrest gestellt worden. Dabei ging es um seine Mitschuld an zwei Morden der sogenannten Todeskarawane. Außerdem steht er wegen Verbrechen in dem früheren Folterzentrum Villa Grimaldi und der Aktion Colombo, der Verschleierung von Diktaturmorden, unter Anklage. Ein weiterer Fall betrifft den Vorwurf der Unterschlagung.

      Stand: 03.12.2006 19:22 Uhr
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      VENEZUELA: US-Feind Chávez wiedergewählt
      04.12.06, 08:06

      Der „Comandante“ spaltet Venezuela

      Der wiedergewählte Volkstribun Hugo Chávez, erklärter Held der Armen und US-Feind, polarisiert das Land wie kein Präsident vor ihm.

      Vor allem Angehörige von Ober- und oberer Mittelschicht sind dem Präsidenten feindlich gesonnen. Das hat unter anderem mit seinen populistischen und manchmal clownesken Auftritten zu tun, bei denen er immer wieder das kommunistische Kuba als Vorbild preist und das freie Unternehmertum geißelt. Die Diktatur in Havanna ist in gut situierten Kreisen ein Schreckgespenst. Die Wut der Wohlhabenderen auf Chávez ist aber auch rassistisch begründet: Je heller die Hautfarbe, desto größeres Ansehen genießt ein Mensch in vielen Staaten Lateinamerikas. Seine eher dunkle Hautfarbe genügt schon, um Chávez zum Hassobjekt vieler Hellhäutiger zu machen.

      Groll hat Chávez auch durch undemokratische Schritte auf sich gezogen. So ließ er ein Pressegesetz verabschieden, das die Journalisten verpflichtet, „sozial verantwortlich“ zu berichten. Derart weiche Formulierungen erleichtern es dem Staat nach Überzeugung von politischen Beobachtern, gegen missliebige Reporter vorzugehen. Die Selbstzensur wird dadurch zusätzlich gefördert. Der Versuch, Schulbücher im Sinne der Regierung zu ändern, löste Widerstand aus. Dass immer mehr kubanische Ärzte und Krankenschwestern eingeflogen werden, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, irritiert die antisozialistischen Chávez-Gegner ebenfalls.

      Öleinnahmen fließen in soziale Projekte

      Trotz alledem darf Chávez weitere sechs Jahre regieren. Dies ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass die armen Menschen zahlenmäßig die Mehrheit stellen und dass einiges für sie getan wurde: Um diese Leute bei der Stange zu halten, begann „Comandante“ Chávez nach seiner ersten Wahl 1998 damit, die hohen Öleinnahmen zum Teil für große soziale Projekte auszugegeben, die „Missionen“ genannt werden. Viel Erfolg hatte zum Beispiel die „Mission“ Mercal: Lebensmittel werden direkt von Erzeugern gekauft und in regierungseigenen Läden praktisch ohne Zuschlag angeboten. Auch wird unter Chávez sehr viel für die Alphabetisierung getan. Nach amtlichen Zahlen fiel die Armut in Venezuela seit 1999 immerhin von 50 auf 39 Prozent.

      Frühe Che-Guevara-Lektüre

      Die Armen sehen Chávez als einen der ihren, denn der Präsident stammt aus bescheidenen Verhältnissen. Er wurde 1954 im armen Bundesstaat Barinas geboren, sein Vater war Lehrer und gehörte daher einer in Lateinamerika traditionell miserabel bezahlten Berufsgruppe an. Um sich einen halbwegs erträglichen Lebensstandard zu sichern, wurde Chávez Soldat.

      Schon mit knapp zwanzig Jahren erwärmte er sich für linke Ideen: Er las Werke des Revolutionärs Che Guevara und wurde ein glühender Anhänger des sozialistischen peruanischen Militärdiktators Juan Velasco Alvarado, der es gewagt hatte, amerikanische Konzerne zu enteignen. Solche linken Experimente wurden in Lateinamerika zwar in den siebziger Jahren – bis auf Kuba und Nicaragua – samt und sonders gewaltsam beendet, doch Chávez hielt an seiner Ideologie fest. Jahrelang konspirierte er in geheimen Zirkeln gegen die gewählten sozial- oder christdemokratischen Regierungen in Venezuela.

      1992 rollten Panzer durch Caracas

      1992 sah er seine Chance gekommen und putschte mit anderen Getreuen gegen den damaligen als korrupt verschrienen Präsidenten Carlos Andrés Pérez: Panzer rasselten durch Caracas, Schüsse fielen. Der Staatsstreich misslang jedoch, weil Chávez und seine Mit-Verschwörer nicht das gesamte Militär hinter sich hatten. Durch einen Fernseh-Auftritt, in welchem er seine Niederlage „bis auf weiteres“ eingestand, wurde er zum Medienstar. Chávez beschloss, ohne Gewalt an die Macht zu gelangen. In den Jahren bis zur Wahl 1998 baute er sich systematisch zum Kandidaten auf – und gewann schließlich.

      Seitdem er Venezuela regiert, hat sich Chávez als Feind der USA profiliert. Immer wieder macht Washington deutlich, dass es den Herrscher in Caracas nicht schätzt. Doch offensichtlich wird nicht wie in vorigen Jahrhunderten versucht, die Holzhammermethode anzuwenden. Heutzutage würde sich eine US-Administration wahrscheinlich nicht mehr trauen, eine CIA-Aktion wie etwa 1954 in Guatemala anzuordnen. Damals wurde eine gewählte linke Regierung mit Hilfe des Geheimdienstes CIA und amerikanischer Fruchtkonzerne wie United Fruit gestürzt.
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      VENEZUELA: USA bieten Venezuelas Präsidenten enge Zusammenarbeit an
      05.12.2006

      Die USA haben dem wiedergewählten venezulanischen Präsidenten Hugo Chávez eine enge Zusammarbeit angeboten. Die USA beglückwünschten die Venezulaner zur Abhaltung der Wahl, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Die USA hofften auf gute und konstruktive Beziehungen mit der Regierung Venezuelas. "Wir werden von unserer Seite aus Möglichkeiten zu einer engen Kooperation mit der Regierung Venezuelas suchen."

      Nachdem sich der venezolanische Präsident vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zunächst noch versöhnlich gegenüber den USA gezeigt und Respekt für "alle Länder" gefordert hatte, bezeichnete er seinen Triumph später als "Lektion für den amerikanischen Imperialismus". Erklärtes Ziel von Chávez, der nicht zuletzt wegen des Ölreichtums seines Landes als Wortführer einer Front gegen die USA gilt, ist es, den Einfluss der USA in Lateinamerika zurückzudrängen und einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu.

      © AFP
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      CHILE: Chiles Ex-Diktator Pinochet ist tot

      Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet ist gestorben. Der 91-Jährige sei den Folgen eines Herzinfarktes in einem Militärkrankenhaus von Santiago erlegen, teilte ein Militärkrankenhaus in Santiago mit. Pinochet war vor einer Woche in das Krankenhaus gebracht worden. Noch am Freitag hatten die Ärzte den Gesundheitszustand des Ex-Diktators als "zufriedenstellend" bezeichnet und den Patienten aus der Intensivstation verlegt.

      17 Jahre lang hatte der General das südamerikanische Land als Diktator fest im Griff. Regimegegner bekämpfte er entschieden. Tausende wurden während seiner Diktatur ermordet, verschleppt und gefoltert. Der Diktator selbst aber wurde für die Menschenrechtsverletzungen unter seiner Verantwortung nie bestraft. Seine Anwälte verhinderten immer wieder einen Prozess mit dem Verweis auf Pinochets schlechten Gesundheitszustand. Für viele Chilenen bleibt das eine bittere Niederlage.

      Von der militärischen Ausbildung bis zum Putsch

      Am 25. November 1915 wurde Augusto Pinochet im chilenischen Valparaiso geboren. Er besuchte die Infanterieschule und Kriegsschule in Santiago, ab 1949 dann die Militärakademie. 1953 wurde er zum Major befördert und wechselte 1955 ins Kriegsministerium. Unter den Präsidenten Eduardo Frei und selbst unter dem sozialistischen Staatschef Salvador Allende stieg Pinochet innerhalb des Militärs weiter auf: 1970 wurde er zum Divisionsgeneral befördert, ein Jahr später ernannte Allende ihn zum Befehlshaber der in Santiago stationierten Division.

      Im Sommer 1973 spitzte sich die Wirtschaftskrise in Chile zu. Die sozialistische Regierung Allende geriet in Bedrängnis, die durch Streiks, Provokationen der militanten Rechten, aber auch der Linken, und offensichtliche Boykottmaßnahmen verschiedener Konzerne verschärft wurde. Insbesondere der Widerstand der Mittelschicht führte Chile an den Rand des Bürgerkrieges. Zwar war Allende bereits vor General Pinochet gewarnt worden. Dennoch wurde Pinochet 1973 zum Heereschef ernannt.

      Wenige Wochen später, am 11. September 1973, stand der Präsidentenpalast in der Hauptstadt Santiago in Flammen: Die Streitkärfte putschten unter Anführung Pinochets gegen Staatschef Allende. Der Sozialist kam bei der Eroberung des Präsidentenpalais ums Leben, die Umstände wurden nie vollständig geklärt.

      Repression und Verfolgung von Regimegegnern

      Fortan stand Pinochet an der Spitze einer Militärjunta, die sich die Ausrottung des Marxismus in Chile und die Wiedereinführung einer freien Marktwirtschaft zum Ziel setzte. Viele Chilenen hatten zunächst den Putsch begrüßt, weil er ein wirtschaftliches Chaos zu beenden versprach. Aufgrund der harten politischen Repression versuchten immer mehr Chilenen dagegen zu protestieren, wogegen Diktator Pinochet noch härter vorging.

      Während der 17-jährigen Diktatur wurden tausende Chilenen verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Mindestens 3000 Menschen sind bis heute verschwunden, verscharrt in Massengräbern.

      Im September 1986, dreizehn Jahre nach dem Putsch, überlebte Pinochet einen Attentatsversuch. Zu der Tat bekannte sich die linksrevolutionäre "Patriotische Front Manuel Rodriguez" (FPMR). Der Diktator reagierte zum wiederholten Mal mit der Verhängung der Notstandsverordnung.

      Es dauerte noch weitere vier Jahre, bis Pinochet im Alter von 75 Jahren die politische Macht an eine frei gewählte Regierung abtrat. Das Militär aber blieb der Staat im Staate. Bis 1998 stand Pinochet weiter an der Spitze des Heeres. Danach übernahm er das Amt seiners Senators auf Lebenszeit, das ihm laut Verfassung zustand.

      1998 wurde Pinochet während eines Aufenthaltes in London von den britischen Behörden aufgrund eines spanischen Auslieferungsgesuchs festgenommen. Das Verfahren durfte sich nach einem britischen Richterspruch jedoch nur auf Verbrechen beschränken, die nach 1988 begangen wurden, weil Großbritannien erst in jenem Jahr Folter als internationales oder exterritoriales Verbrechen anerkannte. Aus medizinischen Gründen wurde Pinochet schließlich ein Jahr später vom damaligen britischen Innenminister Jack Straw für verhandlungsunfähig erklärt. Pinochet kehrte nach 16 Monaten Hausarrest in England nach Chile zurück - und verließ bei Ankunft auf dem Flughafen in Santiago den Rollstuhl. Der Ex-Diktator konnte fortan wieder laufen.

      Zu der Zeit begann sich unter der Regierung des Sozialdemokraten Ricardo Lagos jedoch das gesellschaftliche Klima in Chile zu ändern: Mit Nachdruck begann auch die Justiz wegen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur zu ermitteln. Pinochets Immunität wurde aufgehoben. Er wurde verhört, angeklagt und unter Hausarrest gestellt.

      Verantwortung an Gräueltaten nachgewiesen

      Nach offiziellen Ermittlungen galt auch unter strafrechtlichen Kriterien Pinochets Verantwortung für zahlreiche Entführungen und Ermordungen von Regimegegnern als nachgewiesen - auch die "geistige Urheberschaft" der berüchtigten "Todeskarawane", der Verschleppung und Ermordung von 75 Regimegegnern im Herbst 1973.

      Dennoch kam es nie zum Prozess. Unter Verweis auf den angeblich eingeschränkten Geisteszustand des Generals wurde das Verfahren eingestellt - und Pinochet für seine Gräueltaten nie bestraft.
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      CHILE: Straßenschlachten nach Pinochets Tod
      11. Dezember 2006

      In Chile haben sich Polizei und Demonstranten nach dem Tod Augusto Pinochets Straßenschlachten geliefert. Bei spontanen Jubelfeiern bewarfen Gegner des Ex-Diktators die Sicherheitskräfte mit Steinen. Der Sarg mit dem Leichnam des Tyrannen wurde inzwischen heimlich aus dem Krankenhaus abtransportiert.

      Santiago de Chile - In Santiago de Chile zogen rund 5000 Pinochet-Gegner über die Hauptverkehrsstraße Alameda auf den Präsidentenpalast zu. Die Kundgebung verlief zunächst friedlich. Manche Demonstranten hielten sich mit ihrer Freude über den Tod des Ex-Machthabers nicht zurück, feierten die "Befreiung Chiles" und riefen "Es ist Karneval! Der General ist tot!". Als die Polizei die Menge mit Wasserwerfern und Tränengas am Marsch auf den Präsidentenpalast hindern wollte, warfen Demonstranten mit Steinen und Flaschen nach den Sicherheitskräften. Andere rissen Ampelanlagen nieder und zerstörten Fensterscheiben. Es gab mehrere Festnahmen. Behörden zufolge wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile mindestens sechs Polizisten verletzt. Auch in anderen chilenischen Städten gab es laut Polizei Kundgebungen von Pinochet-Gegnern. Diese verliefen weitgehend friedlich.

      Vor dem Militärkrankenhaus, in dem Pinochet am Sonntag im Alter von 91 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben war, versammelten sich rund 2000 Anhänger des früheren Machthabers, um ihrer Trauer Ausdruck zu geben. Der Sarg mit dem Leichnam ist Medienberichten zufolge heimlich aus dem Militärkrankenhaus abtransportiert worden. Die vor dem Gebäude ausharrenden Anhänger hätten auf einen Leichenwagen gewartet, schrieb die Zeitung "El Mercurio" heute in ihrer Internetausgabe. Stattdessen sei der Sarg aber in einem unscheinbaren grauen Lieferwagen unbemerkt vom Krankenhaus bis in die Offiziersschule gefahren worden. Die Behörden hatten auch mit einem Anschlag auf den Sarg gerechnet. In der Militärakademie soll der Leichnam bis zur Beisetzung am Dienstag aufgebahrt werden.
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      CHILE: Zehntausende an Pinochets Sarg
      12.12.06, 17:17

      Zehntausende Chilenen haben dem früheren Militärdiktator Augusto Pinochet die letzte Ehre erwiesen.

      Bis zu 60 000 Menschen zogen nach Angaben der Militärpolizei am Dienstag in der Militärakademie von Santiago am offenen Sarg Pinochets vorbei. Wegen des großen Andrangs blieb die Akademie länger als geplant geöffnet.

      Nach einem militärischen Zeremoniell, zu dem am Nachmittag an die 3000 Angehörige, Freunde und die Spitze der Streitkräfte mitsamt Verteidigungsministerin Vivianne Blanlot erwartet wurden, sollte der Leichnam des 91-jährigen Ex-Generals nach Medienberichten in Concon in der Nähe seiner Geburtsstadt Valparaíso verbrannt werden. Aus Angst vor einer Schändung des Grabes durch Gegner seines Militärregimes habe die Familie auf die Erdbestattung verzichtet, sagte sein Sohn. Zeitgleich zum militärischen Zeremoniell planten linke Gruppen einen Zug zum Denkmal des von Pinochet 1973 gestürzten marxistischen Präsidenten Salvador Allende.

      Pinochet polarisiert auch nach seinem Tod

      Die chilenische Regierung verzichtete darauf, Pinochet mit einem Staatsbegräbnis zu ehren. Sie müsse Entscheidungen im Interesse des ganzen Landes treffen, begründete die während der Diktatur selbst gefolterte Präsidentin Michelle Bachelet ihre Weigerung.

      Verteidigungsministerin Vivianne Blanlot, die als Vertreterin der Regierung an dem Akt in der Offiziersschule teilnahm, wurde deshalb bei ihrer Ankunft beschimpft und ausgepfiffen. Die Missfallensbekundungen waren zeitweise so laut, dass sie den Gesang des Kirchenchors übertönten.

      Pinochets jüngster Sohn Marco Antonio warf der Regierung vor, sie sei zu einer noblen Geste nicht in der Lage. Pinochet wird der Mord an 3000 Oppositionellen und Folterung von fast 30 000 Menschen während seiner 17-jährigen Herrschaft vorgeworfen. Vor Gericht musste er sich deshalb aber nie verantworten.

      Auch nach seinem Tod polarisiert Pinochet die Chilenen. Seine Anhänger verteidigten Pinochets von den USA unterstützten Militärputsch mit dem Argument, er habe das Land 1973 vor dem Kommunismus gerettet. Seine Gegner reagierten mit Freudenfeiern und zum Teil mit Krawallen auf die Nachricht vom Tod des Ex-Diktators.

      (uq/it/Reuters)
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      KUBA: Havanna - Castro wird an Macht zurückkehren
      18.12.2006

      Die kubanischen Behörden haben einer Delegation von US-Abgeordneten versichert, dass Präsident Fidel Castro nicht an Krebs erkrankt sei und nach seiner Genesung wieder an die Macht zurückkehren werde.

      Die Gruppe von sechs Demokraten und vier Republikanern sprach sich zum Abschluss ihres dreitägigen Kuba-Besuchs dafür aus, positiv auf das Dialogangebot des amtierenden Staatschefs Raúl Castro zu reagieren. Die größte US-Delegation seit der kubanischen Revolution von 1959 sprach unter anderem mit dem Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón und Außenminister Felipe Pérez Roque.

      "Sie haben uns gesagt, dass Castro nicht an Krebs erkrankt sei und er nicht im Sterben liege", erklärte der republikanische Abgeordnete für Arizona, Jeff Flake, zum Abschluss des Besuchs. Die demokratische Abgeordnete Jane Harman sagte, die kubanischen Vertreter hätten erklärt, dass der 80-Jährige wieder an die Macht zurückkehren werde. Das von der Delegation gewünschte Treffen mit Raúl Castro, der nach der Darmoperation seines älteren Bruders Ende Juli die Macht übernahm, sei ihr nicht gewährt worden, fügte die Abgeordnete für Kalifornien hinzu.

      Die Abgeordneten schlugen derweil ständige Konsultationen über Migrationsfragen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenhandel vor. Außerdem befürworteten sie Gespräche über die Auswirkungen der Erdölförderung auf die Umwelt. Das US-Außenministerium stand der Kuba-Reise nach Angaben der Abgeordneten ablehnend gegenüber. Der von den Demokraten kontrollierte Kongress könnte nach Ansicht der Delegation jedoch möglicherweise Veränderungen der US-Politik gegenüber Kuba einleiten.

      Die US-Regierung hatte 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abgebrochen. Als Reaktion auf Verstaatlichungen von US-Unternehmen verhängte sie 1962 eine Wirtschaftsblockade gegen den von Castro regierten Staat, die bis heute mehrfach verschärft wurde. Raúl Castro hatte Anfang Dezember vorgeschlagen, den Konflikt mit den USA am Verhandlungstisch beizulegen.

      Fidel Castro, der seit seiner Operation - außer im Fernsehen - nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, telefonierte nach Angaben der Parteizeitung "Granma" Ende vergangener Woche mit Venezuelas Staatschef Hugo Chávez. Dieser trat anschließend der Einschätzung des US-Geheimdienstchefs John Negroponte entgegen, Castro sei dem Tode nahe.

      © AFP
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      SCHWEIZ/KUBA: Hausverbot für Che in vier Schweizer Schulen

      Das Konterfei des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara darf in vier Schweizer Schulen nicht länger die Wände schmücken.



      Der Direktor der Schulen im südwestlichen Kanton Waadt, Jean Mauerhofer, verbot das Aufhängen der Plakate in Klassenzimmern mit dem Hinweis auf "politische Propaganda", wie die Zeitung "Le Matin" berichtet. Er hege eine "tiefe Abneigung" gegen Che Guevara, bekannte der Schuldirektor gegenüber der Zeitung.

      Das wahre Gesicht des als Mythos verehrten Revolutionärs sei kürzlich von der Zeitschrift "Historia" enthüllt worden. Danach sei Che Guevara für Hinrichtungen von Oppositionellen nach der kubanischen Revolution von 1959 mitverantwortlich gewesen. Nichts hat Mauerhofer dem Blatt zufolge gegen Poster von Sängerinnen wie Britney Spears in Klassenräumen. Denn Spears habe "weder zum Krieg noch zur Tötung von Menschen ermutigt". Allerdings müsse die Sängerin auf den Postern ordentlich gekleidet sein.

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      BOLIVIEN: Mindestens 22 Verletzte bei Zusammenstößen in Bolivien
      16.12.2006

      Der Streit um die Autonomiebestrebungen in Bolivien spitzt sich zu: Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des linksgerichteten Präsidenten Evo Morales wurden am Freitag in der Provinz Santa Cruz 22 Menschen verletzt, wie der Sprecher des Präsidenten, Alex Contreras, sagte. In der Provinzhauptstadt Santa Cruz folgten etwa eine Million Menschen dem Aufruf der Autonomiebewegung und demonstrierten für mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung. Gouverneur Ruben Costas drohte mit einer Loslösung "von den staatlichen Institutionen".

      Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es an einem Bahnübergang rund 40 Kilometer von der östlichen Stadt Santa Cruz. Indianische Anhänger von Morales blockierten dort eine Kolonne von etwa 60 Fahrzeugen, deren Insassen an der Großkundgebung in Santa Cruz teilnehmen wollten. Die Gegner des Präsidenten seien mit Pistolen und Steinen bewaffnet gewesen, sagte Contreras. In der Provinzhauptstadt Santa Cruz gingen nach Angaben der Veranstalter rund eine Million Menschen mit grün-weißen Provinzflaggen auf die Straße, auf denen das Wort "Autonomie" zu lesen war. Örtliche Medien berichteten, es habe rassistische Übergriffe gegeben.

      Der Anführer der Autonomiebewegung in Santa Cruz, German Antelo, widersprach Gerüchten, die Provinz strebe die Unabhängigkeit an. Es gehe lediglich darum, der Zentralregierung einen Teil ihrer Macht zu entreißen und ihn den acht Provinzen zuzugestehen. Gouverneur Ruben Costas sagte hingegen, wenn die für August 2007 geplante neue Verfassung den Provinzen nicht mehr Autonomie einräume, "wird es einen klaren Bruch mit den staatlichen Institutionen geben".

      Die vier östlichen Regionen, insbesondere die erdöl- und erdgasreichen Provinzen Santa Cruz und Tarija, gehören zu den wohlhabendsten des Landes. Ihre Gouverneure sind Mitglieder der konservativen Parteien, die die sozialistische Politik von Morales bekämpfen. Morales ist der erste Ureinwohner, der in Bolivien Präsident geworden ist. Er strebt eine Umverteilung sowohl der Energieressourcen als auch eine Landverteilung an die Armen an.

      Die Gouverneure der vier Provinzen hatten am Montag die Bildung eines gemeinsamen Autonomie-Ausschusses verkündet und ihre vollständige Verwaltungsautonomie von der Zentralregierung in La Paz erklärt. Zur Beruhigung der äußerst gespannten Lage berief Morales für Montag ein Treffen der Gouverneure und der Vertreter der Zivilgesellschaft aus allen neun Regionen in der Hauptstadt Sucre ein.

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      KUBA/DEUTSCHLAND: US-Gefangenentransporte wurden auch in Stuttgart organisiert
      15.12.2006

      Stuttgart (dpa) - Das US-Militär hat Berichte über den Transport von Terrorverdächtigen über Stuttgart ins Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba bestätigt.

      "Wir haben Gefangene transportiert", sagte der Sprecher des europäischen Hauptquartiers der US-Armee (EUCOM), John Tomassi, der "Stuttgarter Zeitung". "Und wir haben das noch am selben Tag bekannt gegeben", sagte er. Tomassi habe sich auf eine Pressemitteilung vom 18. Januar 2002 bezogen, heißt es in der Zeitung weiter. Darin sei berichtet worden, sechs algerische Terrorverdächtige seien von Bosnien "an einen sicheren Ort" gebracht worden.

      Der Transport der Männer sei notwendig gewesen, weil "das bosnische Recht eine weitere Inhaftierung nicht zuließ", die Männer aber "immer noch eine Bedrohung" darstellten. EUCOM habe die Aktion damals "mit den beteiligten Nationen koordiniert", sagte Tomassi.

      In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es nach Angaben der Zeitung hingegen, es lägen keine Informationen zu einer Beteiligung von EUCOM vor. Von der Übergabe durch bosnische Behörden an amerikanische Dienststellen habe die Bundeswehr unmittelbar erfahren, zitiert das Blatt Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU).

      Nach ersten Medienberichten über eine EUCOM-Beteiligung an Verschleppungen nach Guantánamo hatte die Bundesregierung auf die Zuständigkeit amerikanischer Behörden verwiesen. Das Gefangenenlager sei eine Einrichtung der US-Regierung, über einzelne Tätigkeiten könne die Bundesregierung "naturgemäß" keine Auskunft geben.

      Nach früheren Berichten waren die sechs algerischen Häftlingen zunächst von Tuzla in Bosnien nach Incirlik in der Türkei gebracht worden. Von dort aus seien sie zusammen mit 28 Gefangenen aus Afghanistan nach Kuba geflogen worden.

      EUCOM ist die Kommandozentrale für alle US-Streitkräfte in Europa und Nordafrika. Sie gilt als wichtiger Knotenpunkt im amerikanischen Anti-Terror-Kampf.
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      KUBA: Castro plagen Verdauungsprobleme
      26.12.06, 15:20 Uhr

      Kubas Staats- und Regierungschef Fidel Castro leidet nach den Worten eines spanischen Arztes nicht an Krebs.

      Castro habe Probleme mit seinem Verdauungsapparat, befinde sich jedoch auf dem Weg der Besserung, sagte am Dienstag der Chirurg Jose Luis Garcia Sabrido nach seiner Rückkehr aus Kuba, wo er Castro untersucht hatte. Castro müsse sich keiner Operation unterziehen. „Er will jeden Tag zurück an die Arbeit, aber die Ärzte raten ihm davon ab“, sagte Garcia Sabrido auf einer Pressekonferenz in Madrid.
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      BRASILIEN: Rio stundenlang im Griff der Mafia
      28.12.06, 17:43 Uhr

      Brennender Bus in den Straßen von Rio

      Bei einer Attentatsserie der Drogenmafia in Rio de Janeiro sind 18 Menschen getötet worden. Die Sicherheitsmaßnahmen bei den berühmten Massenpartys an Silvester sollen verstärkt werden.

      Schwer bewaffnete Gruppen hätten in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) unter anderem von fahrenden Fahrzeugen aus in der ganzen Stadt Polizei-Patrouillen und -Wachen mit Schüssen und Granaten angegriffen und auch mehrere Busse mit Passagieren in Brand gesetzt, berichteten Medien. Drei Tage vor den berühmten Silvester-Strandpartys in Rio habe es auch Anschläge auf Restaurants und Bankfilialen gegeben. Der Fernsehsender Globonews sprach von „vier Stunden ununterbrochenen Terrors“, bei denen auch Dutzende Menschen verletzt worden seien.

      Verkohlte Leichen in Autowrack

      Die meisten Todesopfer gab es im Norden Rios bei einem Anschlag auf einen Fernreisebus, der vom Bundesstaat Espirito Santo in die Wirtschaftsmetropole Sao Paulo unterwegs war. Etwa 30 zum Teil maskierte Männer hätten das voll besetzte Fahrzeug zum Halten gezwungen und sofort in Brand gesetzt. Im Wrack des Fahrzeugs seien mindestens sieben verkohlte Leichen geborgen worden, hieß es.

      Unter den Todesopfern sind nach Angaben der Behörden insgesamt neun unbeteiligte Zivilisten, sieben mutmaßliche Verbrecher sowie zwei Polizisten. Eine Straßenverkäuferin sei etwa in der Nähe eines Einkaufszentrums von einer Kugel tödlich getroffen worden. Mindestens ein Kind sei schwer verletzt worden. Es habe stundenlange Schießereien zwischen der Polizei und Verbrechern gegeben. Drei Männer seien festgenommen worden.

      Minister vermutet gezielte Aktion vor Regierungswechsel

      Der Minister für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Rio, Roberto Precioso, beklagte „eine wahre Tragödie“. Er erklärte, die Mafiagruppen und Drogenhändlerbanden hätten sich vor dem für den 1. Januar angesetzten Regierungswechsel im Bundesstaat zusammengetan, um ein Signal zu setzen und vor neuen Sicherheitsmaßnahmen zu warnen. Die Polizei habe aber „Schlimmeres verhindern können“. Der künftige Gouverneur Rios, Sergio Cabral versicherte, er werde nicht davor zurückschrecken, den Einsatz nationaler Sicherheitseinheiten in Rio bei der Zentralregierung in Brasilia zu beantragen.

      Sorge um Massenpartys zu Silvester

      Vor dem Hintergrund der erwarteten Silvester-Massenpartys mit Millionen Teilnehmern an den Stränden der Zuckerhutmetropole versuchte Bürgermeister Cesar Maia derweil, die Bevölkerung zu beruhigen. Er werde die Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Zum Jahresende werden in Rio auch viele Persönlichkeiten aus dem Ausland erwartet. Unter anderen wolle Italiens Außenminister Massimo D´Alema Silvester in Rio erleben, schrieb die Zeitung „O Globo“. Insgesamt werden in Rio zum 31. Dezember nach amtlichen Angaben 550 000 Touristen – davon 40 Prozent aus dem Ausland – erwartet.

      Medien spekulierten, die Attentatswelle in Rio könne auch eine Antwort der Mafia auf die Zunahme so genannter „Privat-Milizen“ in den Armenvierteln, den Bastionen der Drogenbanden, sein. Die von Soldaten, Polizisten und Feuerwehrmännern gebildeten illegalen Gruppen bekämpften die „Narcos“ seit Monaten mit zunehmendem Erfolg.

      Erst im Mai dieses Jahres waren in São Paulo bei einer großen Attentatswelle der Mafia sowie bei Vergeltungsaktionen der Polizei innerhalb weniger Tage etwa 120 Menschen ums Leben gekommen. Die Angriffe auf Sicherheitsbeamte wurden nach Behördenangaben von der von inhaftierten Drogenbossen gegründeten Mafiagruppe „Erstes Hauptstadt-Kommando“ (PCC) verübt.

      (nb/dpa)
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      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      KUBA: Guantanamo - FBI bestätigt Misshandlungsfälle
      03.01.07, 07:43 Uhr

      Mitarbeiter der amerikanischen Bundespolizei FBI haben im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba mindestens 26 Fälle von möglichen Häftlingsmisshandlungen beobachtet.

      Dies geht aus Dokumenten hervor, die am Dienstag (Ortszeit) auf der Internetseite des FBI veröffentlicht wurden. Demnach sind FBI-Mitarbeiter Zeugen von aggressiven Misshandlungen und besonders harten Verhörmethoden durch Mitarbeiter anderer US-Dienste und Vetragsmitarbeiter in Guantanamo geworden.

      Verhör in Urin und Kot

      Mehrfach hätten FBI-Mitarbeiter gesehen, „wie Gefangene an Händen und Füßen gefesselt in Embryonalstellung am Boden der Verhörräume über 18, 24 oder mehr Stunden ohne Nahrung oder Wasser“ gelegen hätten. Vielfach hätten die hilflosen Häftlinge dabei im eigenen Urin und Kot liegen müssen. Andere Gefangene seien bei heruntergeregelter Klimaanlage „zitternd vor Kälte“ oder in ungelüfteten, brütend heißen Räumen eingesperrt worden. In einem Fall sei „der Kopf eines vollbärtigen Häftlings mit Klebeband umwickelt“ worden, einen weiteren habe man in eine israelische Flagge gehüllt.

      Die Dokumente basieren auf der Befragung aller 493 FBI-Mitarbeiter, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Gefangenenlager waren. Die Untersuchung habe auch ergeben, dass kein FBI-Mitarbeiter an Misshandlungen oder fragwürdigen Verhörmethoden beteiligt gewesen sei, heißt es in dem Bericht.

      (ast/dpa)
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph


      VENEZUELA: In Venezuela soll Oppositions-Sender geschlossen werden
      (04.01.2007)

      Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez will den oppositionellen Fernsehsender RCTV schliessen lassen.

      «Die Lizenz läuft ab. Also sollen sie die Koffer packen und sich überlegen, was sie ab März tun wollen», erklärte der Linksnationalist am Donnerstagabend.

      Eine Erneuerung der ablaufenden Lizenz des Senders werde es auf keinen Fall geben. Der Chef des Senders hielt dem entgegen, die Lizenz laufe erst in 20 Jahren ab.

      Chávez wirft den privaten Fernsehsendern unter anderem vor, zu seinem Sturz am 11. April 2002 beigetragen zu haben. Chávez kehrte damals nach knapp 48 Stunden an die Macht zurück.

      Die meisten Medien, die Traditionsparteien, viele Unternehmer, Gewerkschaften, Studentenverbände und Teile der katholischen Kirche werfen Chávez einen «diktaturähnlichen Regierungsstil» vor.
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      GUATEMALA: Der lange Schatten des Bürgerkriegs in Guatemala
      (04.01.2007)

      Zehn Jahre nach dem Friedensabkommen in Guatemala hilft die "Aktion Misereor", Opfern des damaligen Bürgerkriegs ihre Traumata zu verarbeiten.

      Viele Menschen erlebten in den Kriegsjahren Schreckliches.

      Ronald Solis, Koordinator im Bereich Versöhnung beim Menschenrechtsbüro des Erzbischofs von Guatemala, ist ein sachlicher Mann. Doch es gibt Momente, da wühlt auch ihn seine Arbeit zu sehr auf.

      Zum Beispiel, wenn er als Helfer an den Aushebungen der Massengräber aus der Kriegszeit teilnimmt. "Ich kann mich noch daran erinnern, als ich einmal das Skelett einer Frau sah, die zwischen ihren Beinen noch Reste ihres Babys hatte. Eine Frau, die kurz davor war, ein Kind zu gebären - es war ein Baby von etwa acht, neun Monaten."

      Solche Szenen zu erleben, sei für die Arbeiter bei den Exhumierungen schon schlimm genug. Noch schlimmer sei es für die Angehörigen der Opfer von einst, die den Massakern der Paramilitärs zum Opfer fielen. Sie würden erneut ganz unmittelbar mit einem traumatischen Erlebnis konfrontiert, das mehr als 20 Jahre zurückliege, erzählt Solis.

      Jahrestag

      Am 29. Dezember 1996 unterzeichneten Guatemalas Regierung und aufständische Guerrilleros nach 36 Jahren Bürgerkrieg ein Friedensabkommen. Es besiegelte nicht nur die Waffenruhe, sondern sollte auch die Grundlage für eine bessere politische und soziale Zukunft des Landes bilden.

      Vor allem sollte der Versöhnungsprozess vorangetrieben werden. Doch bis heute laufen die meisten Täter von einst straffrei herum, die Opfer haben bislang keine Entschädigung erhalten. Auch mit ihren traumatischen Erfahrungen, wie sie Solis schildert, bleiben die Opfer meist alleine.

      Einige Organisationen, wie auch das bischöfliche Menschenrechtsbüro Aktion Misereor, versuchen den Betroffenen psychologisch beizustehen. Denn vom Staat würden sie weitgehend alleine gelassen, sagt Conchita Reyes.

      Sie ist Koordinatorin der katholischen Gesundheitspastoral von Coban, der Hauptstadt der Provinz Alta Verapaz, in der es in den 80er-Jahren viele Massaker gab. "Obwohl die Friedensabkommen das Thema Versöhnung und psychosoziale Hilfe für die Opfer vorsehen, konzentrieren sich die staatlichen Programme eher auf eine klinische Betreuung", sagt Reyes.

      Das psychosoziale Problem bleibe unbehandelt - also alles, was mit dem Trauma des Krieges zu tun habe, wie die eigene Familie davon betroffen wurde und wie der Einzelne sich wieder in die Gesellschaft einfinden könne. Es gehe aber nicht nur um klinische Betreuung, sondern darum, die Menschen bei den Exhumierungen zu begleiten, bei ihrem Wiedereingliederungsprozess in die Gesellschaft.

      Neues Unrecht

      Zu der traumatischen Erfahrung aus der Vergangenheit kommen für viele Menschen in Guatemala heutzutage neue Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte hinzu. Auch hier versuchen einige wenige Organisationen, sie im Kampf gegen Unrecht und Ausbeutung zu unterstützen.

      Zum Beispiel in dem Dörfchen Chilil in der Provinz Quiché, die im Krieg am stärksten von der Gewalt betroffen war. Das winzige Örtchen ist nur über eine unwegsame, bei Regen kaum befahrbare Straße zu erreichen. Vor einer kleinen Hütte trifft sich alle zwei Wochen eine Gruppe von Frauen.

      Isabel Sunyda ist eine ihrer Wortführerinnen. "Unsere Väter und Großväter wurden immer diskriminiert", erzählt sie. "Auch im Krieg haben unsere Familien sehr gelitten. Wir mussten in die Berge flüchten. Doch heute leiden wir wieder - die Jungen, die Alten, unsere Kinder, wir alle leiden darunter, dass überall Bergbau entsteht und die Minen unsere Natur zerstören. Wir werden nicht gefragt, ob wir das wollen, wir haben nichts davon. Unsere Geschichte von Leid und Schmerz wiederholt sich."

      Isabel und die anderen Frauen beklagen, dass die Regierung über die Köpfe der Menschen hinweg Bergbau-Lizenen an ausländische Firmen vergebe. Diese machten seit Jahren mit dem offenen Bergbau, dem Abbau von Gold und anderen Metallen in Guatemala gute Geschäfte.

      Von den Gewinnen bleibe nur etwa ein Prozent im Land, dafür aber blieben jede Menge Umweltprobleme - wie etwa die Vergiftung des Bodens und des Grundwassers durch den Einsatz von Zyanid. Die Menschen von Chilil wollen das nicht hinnehmen und um ihre Rechte kämpfen.

      Druck von unten ist neu

      Mit der Unterstützung von Laura Morales, einer Menschenrechtsverfechterin der Caritas, haben die Dorfbewohner beim Bürgermeister gegen die mögliche Eröffnung einer neuen Mine in ihrer Nachbarschaft protestiert. "Der Bürgermeister hat ihnen daraufhin gesagt, dass keine Lizenz für den Bergbau vergeben wurde", erzählt Morales.

      "Doch sie haben Recherchen mit anderen Gruppen angestellt, weil sie herausfanden, dass doch Lizenzen vergeben wurden. Und dass der Bürgermeister sie angelogen hat."

      Isabel und die anderen Einwohner von Chilil und den umliegenden Dörfern geben nicht auf. Sie wollen den Bergbau in ihrer Region auf jeden Fall verhindern. Derartiger Druck von unten ist etwas Neues in Guatemala, wo sich zahlreiche Politiker noch nicht an den Gedanken der Bürgerbeteiligung gewöhnt haben.

      Aber der Druck ist offenbar nötig. Denn solange die sozialen Probleme ungelöst bleiben, kann es auch keinen wirklichen Frieden im Land geben.
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      KOLUMBIEN: Viele Tote bei Kampf zwischen Soldaten und Rebellen in Kolumbien
      (04.01.2007)

      Im Dschungel Kolumbiens haben Rebellen am Samstag nach Militärangaben eine Armeepatrouille in einen Hinterhalt gelockt und mindestens 14 Soldaten getötet.

      Bei dem Gefecht seien auch mehrere Angreifer gestorben, sagte der Kommandeur der bewaffneten Einsatzkräfte, Freddy Padilla, ohne genaue Zahlen zu nennen. Es war einer der folgenschwersten Angriffe auf Regierungstruppen in diesem Jahr.

      Dem Militär seien Informationen über einen bevorstehenden Angriff der linksgerichteten Rebellengruppe Farc auf ein Dorf im Süden Kolumbiens zugespielt worden, sagte Padilla. Daraufhin seien die Soldaten ausgerückt, um das Vorhaben zu unterbinden. "Sie fanden ein Lager im Dschungel und wurden angegriffen."

      Erst kürzlich wurden 17 Soldaten auf einer Dschungel-Patrouille getötet. Der Regierung, die für ihren Kampf gegen die Rebellen von den USA alljährlich mehrere Millionen Dollar Militärhilfe erhält, ist es zwar gelungen, die Farc in die Dschungel- und Gebirgsregionen zurückzudrängen und so die Gewalt in den Städten zu verringern.

      Doch noch immer streifen schätzungsweise 17.000 Aufständische durch das Land. Der Konflikt dauert seit vier Jahrzehnten an. Die USA erhoffen sich durch ihre Unterstützung eine Eindämmung des Anbaus und Handels von Drogen.
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      KUBA: Castro meldet sich vom Krankenbett (04.01.2007)

      Kubas Staats- und Parteichef Fidel Castro hat seinen Landsleuten in einer Botschaft zum 48. Jahrestag der kubanischen Revolution für ihre Unterstützung während seiner Krankheit gedankt.

      «Was meine Genesung angeht, habe ich immer gesagt, dass sie ein langer Prozess sein werde, aber sie ist keinesfalls eine verlorene Schlacht», hiess es.

      Er sei stets über die wesentlichen Vorgänge und Ereignisse informiert und diskutiere sie mit engen Mitstreitern, «wenn eine Zusammenarbeit in wichtigen Fragen nötig ist», liess Castro weiter erklären.
      Die Kubaner lobte der 80-Jährige für die "Besonnenheit und Reife", die sie in den vergangenen Monaten gezeigt hätten.

      Erste Botschaft seit Oktober

      Der seit 1959 regierende Castro ist seit einer Operation im Juli nicht mehr öffentlich aufgetreten und war zuletzt auf Videobildern zu sehen, die am 28. Oktober publik gemacht wurden. Mit seinen Amtsgeschäften betraute er vorübergehend seinen jüngeren Bruder Raul.

      Die kubanischen Behörden betonen, dass Fidel Castro weiter an den Regierungsangelegenheiten beteiligt sei.

      USA rechnen mit Castros Tod

      Die Zweifel an seiner Rückkehr an die Macht sind jedoch gewachsen, nachdem er sich Anfang Dezember nicht bei der Militärparade anlässlich seines Geburtstags und zum 50. Jahrestag der Revolution zeigte.

      Die US-Regierung rechnet mit seinem baldigem Tod. Offiziell ist sein Gesundheitszustand ein Staatsgeheimnis.
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      KUBA: Kuba beging Jahrestag der Revolution ohne Castro
      (04.01.2007)

      Die Kubaner haben am Montag den Jahrestag der Revolution von 1959 ohne öffentliches Auftreten des erkrankten Präsidenten Fidel Castro begangen.

      Auf dem Revolutionsplatz der Hauptstadt Havanna und in anderen Städten fanden die jährlichen Feiern statt. Vor 48 Jahren hatten die von Castro angeführten Revolutionäre das Regime des Diktators Batista gestürzt.

      Die kubanischen Zeitungen druckten eine Botschaft Castros vom Samstag ab, in der er seine Genesung als "längeren Prozess" bezeichnet hatte.

      Der gewählte nicaraguanische Präsident Ortega würdigte den erkrankten Revolutionsführer in einer Grußbotschaft: "An diesem 48. Jahrestag ein Dank an Fidel für diesen Sieg und für dieses Beispiel, das er uns gegeben hat und der ganzen Menschheit weiter gibt", schrieb der ehemalige Sandinistenführer, der sein Amt am 10. Jänner antritt.

      Der inzwischen 80-jährige Castro hatte sich im Sommer einer Magendarmoperation unterziehen müssen, in deren Folge er die Amtsgeschäfte "vorübergehend" seinem fünf Jahre jüngeren Bruder Raul übertrug. Sein Genesungsprozess sei "weit davon entfernt, eine verlorene Schlacht zu sein", hatte es in seiner Botschaft vom Samstag geheißen.

      Der spanische Darmspezialist Sabrido hatte nach einer Untersuchung Castros erklärt, der kubanische Staatschef leide an keiner "bösartigen Krankheit" und befinde sich nach der schwierigen Operation auf dem Weg der Besserung.

      Nach Medienberichten telefonierte Castro zum Jahreswechsel mit dem chinesischen Botschafter in Havanna, der ihm Grüße von Staats- und Parteichef Hu übermittelte.
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      SÜDAMERIKA: Neue "alte" Präsidenten in Mittel- und Südamerika

      Chavez in Venezuela, Ortega in Nicaragua vereidigt


      In Venezuela ist Präsident Hugo Chavez vereidigt worden und beginnt damit offiziell seine nächste Amtszeit. Er kündigte eine Verfassungsänderung an, die die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Zuvor hatte Chavez davon gesprochen, seine "sozialistische Revolution" in Venezuela voranzutreiben. So will er Energie- und Telekommunikations-Konzerne verstaatlichen und die Unabhängigkeit der Zentralbank abschaffen.


      In Nicaragua wurde der frühere Guerillakommandeur Daniel Ortega als Präsident vereidigt. Mit dem Eid begann für ihn eine fünfjährige Amtszeit. Nach 16 Jahren kehrte Ortega damit offiziell ins Präsidentenamt in Nicaragua zurück. Ortega, der bereits von 1979 bis 1990 als Staatschef für die Sandinistische Front der Nationalen Befreiung amtierte, hatte die Präsidentschaftswahl am 5. November in der ersten Runde mit klarem Vorsprung vor dem von den USA unterstützten rechtsgerichteten Bankier Eduardo Montealegre gewonnen. Ortega hatte bei seinem Wahlsieg einen radikalen Wandel der Regierungspolitik angekündigt, um die Armut in dem Land zu bekämpfen.

      Stand: 11.01.2007 03:49 Uhr
      Das absolute Wissen führt zu Pessimismus; die Kunst ist das Heilmittel dagegen.
      Friedrich Nietzsche (1844-1900), dt. Philosoph