KUBA: Beginn eines mehrmonatigen Wahlmarathons
(24.10.2007)

Über acht Millionen Wahlberechtigte wählen Stadt- und Kommunalräte - Castro gibt Stimme vom Krankenbett aus ab

In Kuba beginnt mit den Kommunalwahlen am Sonntag ein mehrmonatiger Wahlmarathon. Mehr als 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind zunächst aufgerufen, unter mehr als 37.000 Kandidaten 15.236 Stadt- und Kommunalräte auszuwählen. Kommunalwahlen finden alle zwei Jahre statt.

Castro gibt Stimme vom Krankenbett aus ab

Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat am Sonntag vom Krankenbett aus seine Stimme bei den Kommunalwahlen abgegeben. Bilder von Castro wurden dabei nicht veröffentlicht. Staatliche Medien erklärten lediglich, der Staatschef habe sein Vertrauen ausgedrückt, dass sich das Volk mit überwältigender Mehrheit an der Wahl beteiligen werde. Die Abstimmung bezeichnete Castro als Gegenpunkt zu den Drohungen von US-Präsident George W. Bush gegen Kuba, wie es in den Medien weiter hieß.

Behördenvertreter erklärten, die Wahlbeteiligung habe wohl bei mehr als 90 Prozent gelegen - ein deutliches Signal für den Ein-Parteien-Staat Kuba und damit gegen die US-Politik. Denn die Regierung in Washington dringt vor allem seit dem Rückzug Castros aus der Öffentlichkeit auf einen politischen Wechsel in Kuba. Castro ist seit einer Notoperation am Darm im Juli vergangenen Jahres nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die Amtsgeschäfte übergab er bis auf weiteres an seinen Bruder Raul.

Alle fünf Jahre bestimmen die Kommunalvertreter aus ihren Reihen die Kandidaten für die 14 Provinzparlamente und die Hälfte der Anwärter auf einen der rund 600 Sitze im Nationalparlament. Die andere Hälfte wird von einer Kommission aus acht Sozialorganisationen vorgeschlagen. Voraussichtlich im Februar oder März finden die direkten und geheimen Provinzwahlen statt. Der etwa drei Wochen später zusammentretende Volkskongress wählt die 31 Mitglieder des Staatsrates, dessen Präsident Staats-, Regierungschef und Armeechef in einem ist.

BOLIVIEN: Bordelle geplündert - Prostituierte gehen in Hungerstreik
(24.10.2007)

Arbeitskampf mal anders: In Bolivien streiten die "leichten Mädchen" um ihren "Broterwerb"

In Deutschland die Lokführer, in Bolivien die Prostituierten - Streiks scheinen groß in Mode zu sein. In der Stadt El Alto (4000 Meter über dem Meeresspiegel gelegen) haben sich jetzt etwa 500 leichte Mädchen in den Hungerstreik begeben.

Die Bordelle der Stadt waren von einem aufgebrachten Bürger-Mob gestürmt, geplündert und gebrandschatzt worden.

"Wir geben dem Bürgermeisteramt bis Mittwoch Zeit, unsere Lokale wieder zu öffnen und unsere Zukunft zu regeln. Sonst werden wir nackt demonstrieren, weil wir unseren Beruf nicht aus Genusssucht, sondern als Broterwerb ausüben", sagte die Prostituierten-Sprecherin Lily Córtez.
Die Bordsteinschwalben besetzten zudem das örtliche Gesundheitsamt, welches sie gesetzlich jede Woche aufsuchen müssen.

Der Streit zwischen Bürgern und Prostituierten schwelt schon seit Wochen. Teile der Bevölkerung hatten gegen die Freudenhäuser der "Straße der Sünde" demonstriert, weil diese angeblich einen schlechten Einfluss auf die jungen Männer der Stadt haben würden.

Die Gegenseite bezeichnet dies als Heuchelei. Ein Großteil der Freier bestehe aus Familienvätern...

USA/Kuba: Kampf gegen Castro: Bushs bitterer Cuba Libre
(24.10.2007)

Die schleichende Machtübergabe des schwerkranken Fidel Castro an seinen Bruder Raul hat die US-Regierung völlig überrascht. Erstmals seit langem äußerte sich Präsident jetzt zur Lage auf Kuba - und löste mit seiner Brandrede in Washington nur Kopfschütteln aus.

Die Choreographie war perfekt. Links und rechts des Präsidenten saßen Frauen, deren Männer Fidel Castro eingesperrt hatte. Zu ihnen drehte sich George W. Bush immer wieder, versuchte sogar ein paar Worte Spanisch: "Euer Tag wird kommen", gurgelte er vorsichtig in der fremden Sprache.

Mit der Präsentation der Frauen in der ersten Reihe wollten die Spin-Doktoren des Weißen Hauses dem Leid in Kuba ein menschliches Antlitz verleihen und zu betonen. Die Kubaner sollten "endlich das Geschenk der Freiheit" erhalten, forderte Bush, malte das Dasein der drei Frauen als bedauernswerte Existenz aus - illustriert mit schaurigen Details über angeblich rattenverseuchte kubanische Gefängnisse. Konkret kündigte Bush einen "Freiheits-Fonds" an, in den auch andere Länder zur Ablösung des Castro-Regimes einzahlen sollen. Kubanische Studenten sollen Zugang zum Internet und Stipendien für das Studium erhalten.

Es war Bushs erste größere Rede zur Kuba-Politik seit vier Jahren - und ihr Hintergrund war offensichtlich: Der schleichende Machtwechsel vom schwerkranken Fidel Castro, 81, hin zu seinem Bruder Raul, 76, im vergangenen Jahr. "Wir werden kein altes Regime mit neuen Gesichtern akzeptieren", sagte Bush. Ein Diktator werde gerade durch den anderen ausgewechselt. Dieses "sterbende Regime" sei eine Schande.

Am Ende rief der Präsident: "Viva Cuba Libre!"

Es war, als würde Bush über den Nahen Osten reden

Euphorie löste er damit nicht aus. Gleich mehrere Kommentatoren nannten Inhalt und Zeitpunkt der Rede seltsam - und einen Beweis, wie viele Illusionen sich die Regierung über die Lage in Kuba noch mache. "Die Rede basiert auf einer Politik, die schlicht die Zeichen der Zeit verschlafen hat", sagte Peter Kornbluh vom National Security Archive.

Andere wurden noch deutlicher. Lawrence Wilkinson, einst einer der engsten Mitarbeiter des Ex-Außenministers Colin Powell: "Unsere Kuba-Politik ist eine der dümmsten auf der ganzen Welt. Es ist Zeit, sie endlich zu ändern."

Das allerdings hat Bush mit seiner Rede für den Rest seiner Amtszeit so gut wie ausgeschlossen. Eine Lockerung des US-Wirtschaftsembargos gegen die Insel kommt für ihn nicht in Frage: "Amerika wird einem kriminellen System, das seine eigenen Leute zu Opfern macht, keinen Sauerstoff zuführen." Die Reisebeschränkungen für US-Bürger, vor drei Jahren wieder erheblich ausgeweitet, sollen nicht gelockert werden. In weiten Teilen klang Bushs Rede in punkto Regimewechsel und "Freiheits-Agenda" ähnlich emotional wie seine Reden zur Zukunft des Nahen Ostens.

Fidel Castros Machtübergabe hat bislang funktioniert

Doch je markiger die Worte, desto deutlicher traten zwei zentrale Probleme hervor. Erstens: Die Freiheitsrhetorik, die Bush auf Kuba übertrug, wirkt angesichts des Irak-Desasters verbraucht. Zweitens: Die Regierung Bush ist von dem schleichenden Machtwechsel in Kuba völlig überrascht worden.

Alle Voraussagen der USA über die Zukunft des Regimes haben sich nicht bewahrheitet. In Szenarien spielten Militärs, Akademiker und Regierungsbeamte seit Jahren durch, was passieren würde, wenn Kubas Herrscher Fidel Castro stirbt oder schwer erkrankt. Wirtschaftliches Chaos war eine Option, offene Rebellion auf Kubas Straßen eine andere. Beim Nachlesen alter Analysen vor allem konservativer Denkfabriken in Washington fällt auf, wie fixiert man auf zwei Dinge war: dass die Wirtschaftskrise zu einem Flüchtlingsstrom und einem Zusammenbruch führe. Und dass Kommunismus als Konzept für Kuba mit dem Ende von Fidels Ära enden werde.

Nur eine Option spielte selten eine Rolle - dass alles in Kuba weitgehend beim Alten bleiben wird. Doch genau dies ist mehr oder weniger eingetreten. Die Machtübergabe an Raul hat bisher so reibungslos funktioniert, dass Ausschreitungen oder Rebellionen weitgehend ausgeblieben sind. Raul hat sogar erste Schritte zur Öffnung der Wirtschaft eingeleitet und kann auf starke Unterstützung durch China und Venezuela hoffen.

Wayne Smith vom Center for International Policy, einst hochrangiger Diplomat in Havanna, sagte dem "International Herald Tribune": "Wir warnen die Kubaner noch vor einem Machtwechsel, aber der passiert gerade schon." Dieser Prozess sei nicht aufzuhalten, außer man greife militärisch ein - was keine Option sei.

Kubanischstämmige Wähler fest in Bushs Blick

Das weiß auch der US-Präsident. Seine Ansprache ist deshalb wohl mehr als Wahlkampfrede zu verstehen. Zwar wünschen sich laut Umfragen mehr als die Hälfte der Amerikaner mittlerweile ein Ende der Sanktionen gegen Kuba; auch die US-Wirtschafts- und Tourismuslobby wittert Chancen; und viele Experten sehen angesichts der anderen Herausforderungen der US-Außenpolitik in Kuba nicht mehr als eine strategische Gefährdung, die längst nicht so viel Aufmerksamkeit rechtfertigt. Doch die mächtige Gruppe von Exil-Kubanern, die vor allem in Florida großen Einfluss hat, will eine harte Linie - und Bush kommt diesem Wunsch nach.

Florida wird auch in der kommenden Präsidentschaftswahl eine große Rolle spielen. Selbst wenige Stimmen können entscheidend werden. Der Wähleranteil der Amerikaner mit kubanischen Wurzeln wird auf sechs bis acht Prozent geschätzt. Bei ihnen kommt Bushs unverblümte Rhetorik an.

Zum Beispiel jener Satz, mit dem sich der Präsident direkt an die kubanischen Bürger wandte, die womöglich über Radio zuhören. "Sie haben die Macht, die Dinge zu ändern", rief er ihnen zu. Das Weiße Haus beeilte sich zu versichern, dies sei nicht als Aufstachelung zur Revolution gedacht gewesen.

Reiner Zufall ist es natürlich, dass in diesen Tagen ein neues Gemälde für die Museumsgalerie des CIA-Hauptquartiers in Langley im Bundesstaat Virginia enthüllt wurde. Gewidmet ist es den Beteiligten an der "Schweinebucht"-Aktion. In dieser Operation sollten Geheimagenten auf Befehl von Präsident Kennedy den Umsturz in Kuba organisieren. Das Projekt scheiterte kläglich.

Das war 1961 - vor 46 Jahren.

USA/KUBA: UN-Vollversammlung fordert Ende des Kuba-Embargos
(31.10.2007)

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die USA zum 16. Mal in Folge zu einem Ende ihres Kuba-Embargos aufgerufen.

Bei der Abstimmung am Dienstag in New York unterstützten 184 Staaten den Appell. Nur vier waren dagegen, ein Mitgliedsland enthielt sich der Stimme.

In der Debatte warf der kubanische Aussenminister Felipe Pérez Roque den USA vor, die Wirtschaftssanktionen weiter verschärft zu haben. «Die Blockade wurde noch nie so entschlossen erzwungen wie im vergangenen Jahr», sagte der Minister und sprach von einem «brutalen Wirtschaftskrieg».

Die USA haben das Embargo im Juli 1960 verhängt, eineinhalb Jahre nach dem Einzug der von Fidel Castro geführten Guerilleros in Havanna und dem Sturz des Batista-Regimes

COSTA RICA: Requiem für die „Schweiz Lateinamerikas"

Knappes Ergebnis beim Referendum: Grünes Licht für Freihandelsabkommen CAFTA

Mit 4 Prozent Vorsprung konnten am 7. Oktober die BefürworterInnen des Freihandelsabkommens CAFTA in Costa Rica die Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrages für sich entscheiden. Trotz der beeindruckenden Mobilisierung der GegnerInnen des Abkommens, hatte letztlich die von der Regierung und den verbündeten Wirtschaftseliten entfachte Angstkampagne Erfolg. Damit ist auch das Schicksal des entwicklungspolitischen Sonderwegs Costa Ricas besiegelt, der dem kleinen Land den Beinamen „Schweiz Zentralamerikas“ eingebracht hatte.

Am 7. Oktober ist im weltweit ersten Volksentscheid über einen internationalen Freihandelsvertrag entschieden worden. Nun ist auch in Costa Rica die Ratifizierung des Central American Free Trade Agreement CAFTA zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den USA besiegelt worden. In allen anderen Mitgliedsländern war der Vertrag schon vor einem Jahr trotz massiver Proteste in Kraft gesetzt worden. Mit etwa 52 Prozent Zustimmung gegenüber 48 Prozent Ablehnung hätte das Referendum kaum knapper ausfallen können. Bis kurz vor dem Urnengang schien es sogar, als hätte sich das wochenlange Patt endlich zugunsten der CAFTA-GegnerInnen aufgelöst.
Noch eine Woche zuvor demonstrierten in der Hauptstadt San José etwa 150.000 Menschen in volksfestartiger Stimmung gegen die Ratifizierung. Das über den Menschenmassen kreisende Kleinflugzeug mit einem Banner der Befürworter des Vertrages wirkte demgegenüber wie ein hilfloser Akt der Verzweiflung und gleichzeitig wie ein Symbol für die Kampagnenführung der beiden Seiten: Die „Allianz des Ja“ verpulverte etwa 1 Million US-Dollar für ein wahres Bombardement der Bevölkerung mit markigen Slogans und Propagandamaterial auf Hochglanzpapier. In Ermangelung ähnlicher Ressourcen – insgesamt verfügten sie nur über knapp 60.000 Dollar – initiierten die Parteigänger des „Nein“ schon früh einen intensiven Diskussionsprozess auf Basisebene. Im ganzen Land bildeten sich hunderte lokaler Komitees, AktivistInnen zogen von Haus zu Haus, veranstalteten Diskussionsrunden und erzwangen so die Entscheidung per Referendum. Costa Rica rang sich zu einem Experiment in kollektiver Entscheidungsfindung durch, die jeder westlichen Industrienation zur Ehre gereichen würden.
Drei Tage vor Abstimmung sagte die letzte Umfrage dem „Nein“ zu CAFTA einen Sieg mit 55 gegenüber 43 Prozent Stimmanteil voraus. Ein an die Öffentlichkeit geratenes internes Regierungsmemorandum an Präsident Oscar Árias schien zum letzten Stolperstein für den Freihandelsvertrag zu werden. Darin empfahlen Vizepräsident Kevin Casas und ein Abgeordneter der Regierungsfraktion eine Angstkampagne: Die Bevölkerung sollte mit einer drohenden Abwanderung von InvestorInnen eingeschüchtert, die GegnerInnen als von Kuba und Venezuela ferngesteuert hingestellt werden. In Costa Rica, wo der Stolz auf eine offene, demokratische Diskussionskultur zu den Säulen nationalen Selbstverständnisses gehört, sorgten diese Vorschläge für einen Aufschrei der Empörung.
Wie kam es also, dass auf dem Wege eben dieser demokratischen Traditionen das Schicksal des solidarischen Sozialstaates, der zweiten Säule der costaricanischen Ausnahmestellung in Zentralamerika, besiegelt wurde? Wieso gaben die CostaricanerInnen plötzlich die lange und verbissen verteidigten Staatsmonopole im Versicherungs-, Elektrizitäts- und Telekommunikationssektor auf, welche bisher gute, unentgeltliche Gesundheitsversorgung und fast jedem noch so abgelegenen Weiler eine Strom- und Telefonleitung garantiert haben? Warum entscheidet ein Land, das über ein halbes Jahrhundert lang sein Selbstbewusstsein aus bescheidenem Wohlstand und sozialem Frieden zog, die ihm sein entwicklungspolitischer Sonderweg gebracht hatte, sich auf einmal für die ausgetretenen Pfade des Neoliberalismus?
Die Angstkampagne der CAFTA-ParteigängerInnen ist zwar entlarvt worden, Erfolg hatte sie trotzdem. Gespräche drehten sich immer häufiger um die Sorge um Arbeit und das eigene bescheidene Auskommen. Kurz vor dem Referendum warnte die US-Regierung noch einmal vor der Aussetzung bisheriger Handelsprivilegien und Präsident Árias setzte die Ablehnung des CAFTA mit „kollektivem Selbstmord“ gleich. Beide konnten sich des positiven Widerhalls in den Massenmedien sicher sein. Ihren Kontrahenten fehlte hingegen eine Plattform, die einer raschen Reaktion genügend Aufmerksamkeit hätte bieten können. Von den drei großen Tageszeitungen Costa Ricas war die erste zur offenen Diffamierung der CAFTA-Gegner übergegangen. Bei der zweiten kündigte der Koordinator für politische Nachrichten, obwohl er persönlich den Vertrag befürwortet, weil Chefredaktion und Verlag immer wieder die Veröffentlichung CAFTA-kritischer Beiträge unterbanden. Die dritte ist ein Regenbogenblatt, das kaum für politische Analysen taugt. In den beiden Nachrichtensendern konnte die „Allianz des Ja“ beispielsweise am Tag des Referendums, lange vor Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, etwa viermal soviel Sendezeit verbuchen wie ihre GegnerInnen. Und auf einmal wurden sogar entschiedenen CAFTA-GegnerInnen die Knie weich. Im letzten Moment bekam der kleine David Angst vor der eigenen Courage. Er hat die Schleuder fallen lassen und ist reumütig auf den von Goliath zugewiesenen Platz zurückgekehrt.
Dennoch: In Costa Rica hat jeder gespürt, dass nur ein Augenblick gefehlt hat, bis der Stein geflogen wäre. Dementsprechend blieb großspuriges Triumphgehabe bis auf den Abend direkt nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen weitgehend aus. Stattdessen versuchen die Regierung und ihre Verbündeten nun die Frustration und Erschöpfung der GegnerInnen auszunutzen und mit Dialogangeboten möglichst viele auf ihre Seite zu ziehen. Wie ernst gemeint solche Bekundungen sind, bleibt ebenso abzuwarten wie die Antwort auf die Frage, ob die von der Anti-CAFTA-Bewegung geschaffenen Diskussionsräume auf Basisebene kollabieren oder bewahrt werden können. Das ist nach den ersten Schockmomenten auch die größte Sorge vieler AktivistInnen.
Obwohl in den ersten erhitzten Momenten auch Gerüchte von direktem Wahlbetrug die Runde machten und es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, werden die von den über 20.000 Wahlbeobachtern gesammelten Beschwerden wohl kaum ausreichen, um diesen Verdacht zu bestätigen. Stattdessen konzentriert sich die Kritik nun auf die bereits geschilderte Schieflage in der Medienberichterstattung und in den Ressourcen, die beiden Parteien zur Verfügung standen, um ihre Standpunkte zu vermitteln.
Wie auch immer es weitergeht: Die Tage des Sonderweges, die dem kleinen Land zwischen Karibik und Pazifik, Panama und Nicaragua den Namen der „Schweiz Lateinamerikas“ eingetragen haben, sind vermutlich gezählt.

Tropensturm Noel ist jetzt ein Hurrikan

Auf seinem Weg in Richtung Bermudas hat Noel Hurrikanstärke er- reicht. Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 km/h wurde er als Hurrikan-Kategorie 1 eingestuft.

Wie das nationale Hurrikanzentrum in Miami mitteilte, lagen die Windgeschwindigkeiten bei 120 Kilometer pro Stunde. Der Hurikan der Kategorie 1 bewegte sich am Donnerstagabend (Ortszeit) mit etwa 24 Stundenkilometer in nordnordöstlicher Richtung von den Bahamas weg. Auf der Insel Hispaniola in der Karibik hat Noel bereits mehr als 100 Menschenleben gefordert. Allein in der Dominikanischen Republik wurden 73 Tote registriert. Von 43 Menschen fehle bislang jede Spur, teilte der Katastrophenschutz mit. Das benachbarte Haiti beklagte bis zum Donnerstagabend 34 Tote. 14 Menschen galten als vermisst.

Angesichts der Katastrophe verhängte der dominikanische Präsident Leonel Fernández für die kommenden 30 Tage den nationalen Notstand. Er ordnete zudem die Evakuierung von 36 Städten und Ortschaften in betroffenen Gebieten an. Zehntausende waren von dem Tropensturm geflohen. Auch am Donnerstag regnete es ununterbrochen auf der Ferieninsel Hispaniola, die sich Haiti und die Dominikanische Republik teilen. Auf Kuba hob die Regierung die Sturmwarnung inzwischen auf. Dort waren Tausende rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Nach Behördenangaben kam es zu Überschwemmungen.

'Noel' (sprich: Nohl) ist der 14. tropische Sturm der diesjährigen Hurrikansaison, die am 30. November endet. Tropenstürme werden in der Reihenfolge des Alphabets nach Vornamen benannt.

MEXIKO: Bundesstaat Tabasco überschwemmt

Bei den schwersten Überschwemmungen im mexikanischen Bundesstaat Tabasco seit mehr als 50 Jahren sind mindestens 500.000 Menschen obdachlos geworden.

Tagelange Regenfälle haben fast den gesamten Bundesstaat unter Wasser gesetzt. Präsident Felipe Calderon sprach von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte des Landes. Zehntausende verzweifelte Menschen saßen auf den Dächern ihrer überfluteten Häuser fest. Andere retteten sich vor den Wassermassen auf Laternenmaste. Angesichts der schweren Überschwemmungen hat Calderón seine Landsleute zur Solidarität mit den Opfern aufgerufen. In einer von Radio und Fernsehen übertragenen Ansprache bat der Präsident seine Mitbürger, den Geschädigten, die zum Teil alles verloren hätten, in jeder erdenklichen Form zu helfen. Die Überschwemmungen seien eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte des Landes. Bisher sei ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Angaben des Gouverneurs des südlichen Bundesstaates auf der Halbinsel Yucatan, Andrés Granier, ist etwa die Hälfte der 2,1 Millionen Einwohner von der Katastrophe betroffen.
Die meisten Wirtschaftszweige seien in Mitleidenschaft gezogen. Die Ernte sei vernichtet und eine große Zahl von Nutztieren sei verendet, sagte er. Die Gesundheitsbehörden warnten wegen der Hitze die Bevölkerung vor der Gefahr durch Seuchen. Eine Wetterbesserung ist noch nicht in Sicht. Es ist mit weiteren Niederschlägen zu rechnen.

80 Prozent steht unter Wasser

Nach Angaben Graniers standen am Donnerstag 80 Prozent des Bundesstaats unter Wasser. Auch das Zentrum der Hauptstadt Villahermosa musste evakuiert werden. Viele Menschen weigerten sich aber, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen und harrten in den oberen Stockwerken oder auf den Dächern ihrer Häuser aus. Die mexikanische Regierung entsandte Truppen in die Region, um von Wassermassen eingeschlossene Menschen zu retten. Tabasco liegt an der Golfküste und verfügt über tiefliegende Sumpfgebiete. Normalerweise ist ein Drittel der Fläche des Bundesstaates von Wasser bedeckt.

Auch im Nachbarstaat Chiapas kam es laut offiziellen Angaben zu Überschwemmungen. In der Region hat es seit Beginn der vergangenen Woche fast ununterbrochen geregnet. Erschwerend kam hinzu, dass seit Montag dieser Woche große Wassermengen aus einer überfüllten Talsperre in Chiapas abgelassen werden mussten.

LATEINAMERIKA: Iberoamerika-Gipfel - Chavez bezeichnet Aznar als Faschisten
11.11.2007, 09:54 Uhr

Zum Abschluss des Iberoamerikanischen Gipfels in Chile ist es zum Eklat zwischen Venezuelas Präsident Hugo Chavez und dem spanischen König Juan Carlos gekommen. "Warum halten Sie nicht den Mund", schrie der Monarch Chavez an, als dieser eine Rede des spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero zu unterbrechen versuchte. In seinem Beitrag hatte Zapatero Chavez dafür kritisiert, dass der linksgerichtete Politiker tags zuvor den konservativen spanischen Ex-Regierungschef Jose Maria Aznar als Faschisten beschimpft hatte. Nachdem Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Chávez erneut das Wort erteilte, verließ Juan Carlos aufgebracht den Saal.

Zapatero verteidigt seinen Vorgänger"Ich möchte Ihnen - Präsident Hugo Chavez - sagen, dass in einem Forum demokratischer Regierungen eines der Grundprinzipien der Respekt ist", sagte Zapatero. Ungeachtet ideologischer Unterschiede mit seinem Vorgänger sei dieser vom spanischen Volk gewählt gewesen und verdiene deshalb Respekt. "Man kann radikal unterschiedliche Meinungen haben, ohne respektlos zu sein", fügte Zapatero hinzu und erntete damit Beifall von einigen anderen Gipfel-Teilnehmern.

Spanischen Medienberichten zufolge bedankte sich Aznar nach dem Vorfall telefonisch bei seinem Nachfolger Zapatero und dem König für deren Unterstützung. Das Fernsehen des Landes sendete die Bilder des Wortgefechts in einer Wiederholungsschleife.

Abschlusserklärung trotz EklatsDennoch einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Abschlusserklärung, in der ein starker Staat, bessere soziale Netze, mehr Bildung, mehr Arbeitsplätze, bessere Lebensbedingungen für die Armen sowie modernisierte Steuersysteme gefordert werden. Zapatero kündigte eine Finanzhilfe Spaniens für den lateinamerikanischen Kontinent in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr 2008 an. "Das ist eine Verpflichtung, ein moralisches Muss, Spanien will wachsen, aber nicht allein", sagte er. Das Geld solle für Bildungs- und Gesundheitsprojekte bereitgestellt werden.

Am Iberoamerikanischen Gipfel, der zum größten Teil von Spanien finanziert wird, nahmen von Donnerstag bis Samstag 20 Staats- und Regierungschefs teil.

USA / KUBA: Bush erhöht Druck auf Kuba
(15.11.2007)

Bei einer Rede vor Exil-Kubanern nannte US-Präsident Bush den Staat Kuba eine "würdelose und absterbende Ordnung".

Mit einem "Freiheitsfonds" will er den Druck auf das Land erhöhen. Der kubanische Außenminister warf Bush vor, einen gewaltsamen Wechsel herbeiführen zu wollen.

US-Präsident George W. Bush will den internationalen Druck auf die kommunistische Regierung in Kuba erhöhen. Sein Land wolle bei den Verbündeten im Ausland um Einzahlungen in einen "Freiheitsfonds" werben, dessen Mittel nach einem demokratischen Wandel in Kuba investiert werden sollten, sagte Bush in einer Rede vor kubanischen Castro-Gegnern im Außenministerium in Washington.

"Das sozialistische Paradies ist ein tropischer Gulag", fügte der Präsident hinzu. Das kubanische Außenministerium warf Bush vor, einen "gewaltsamen" Wechsel in dem karibischen Inselstaat herbeiführen zu wollen.

Die "würdelose und absterbende Ordnung" unter Führung der Kommunisten auf Kuba müsse abgelöst werden, sagte Bush. Bis dahin bleibe das von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Embargo in Kraft. Für die Welt sei es "nun an der Zeit, ihre Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen und Vorsorge für den Übergang der Kubaner in eine Zukunft von Freiheit und Fortschritt zu treffen".

Der geplante Fonds solle einen Umfang von einer Milliarde Dollar (700 Millionen Euro) haben und unter anderem Kredite und Suventionen zum "Wiederaufbau" Kubas finanzieren helfen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die kubanische Regierung sich "in Wort und Tat" an die Bürger- und Freiheitsrechte halte.

Direkt an die kubanischen Soldaten, Polizisten und Funktionäre gewandt, sagte Bush, sie müssten Stellung beziehen, wenn sich das Volk gegen das "Regime" erheben werde - entweder gegen ihre eigenen Landsleute oder für deren Wunsch nach einem Wechsel.

Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses hatte vor der Rede erklärt, dass diese Passage nicht als Aufruf zu einem bewaffneten Aufstand verstanden werden solle.

Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque warf Bush jedoch vor, zu einem gewaltsamen Umsturz aufzurufen und Kuba seine Ideen aufzwingen zu wollen. Zu Recht habe der Revolutionsführer Fidel Castro vor einigen Tagen davor gewarnt, dass Bush die "erneute Eroberung" Kubas anstrebe. Die kubanischen Dissidenten, die in der US-Interessenvertretung in Havanna der dorthin übertragenen Bush-Rede zuhörten, nannte der Außenminister "Söldner der Vereinigten Staaten".

US-Embargo gegen Kuba erneut zur Abstimmung

Die Namen von Fidel Castro und dessen Bruder Raúl, der seit Juli 2006 die Amtsgeschäfte für den schwer erkrankten Präsidenten führt, nannte Bush in seiner Rede nicht. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass die USA ihren Widerstand gegen die kubanischen Kommunisten auch nach einem Abtritt der Castros nicht mindern wollten: "Von uns gibt es keine Unterstützung für die alten Methoden mit neuen Gesichtern und das alte System, das durch neue Ketten zusammengehalten wird."

Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung (FNCA), eine einflussreiche Organisation von exilkubanischen Castro-Gegnern in den USA, begrüßte Bushs Rede. Zugleich merkte sie kritisch an, dass es der US-Regierung an einer klaren Strategie zur Bewerkstelligung des demokratischen Wandels in Kuba fehle. Notwendig sei eine umfassende Unterstützung für die demokratische Opposition in dem Karibikstaat.

Am kommenden Dienstag wird die UN-Vollversammlung auf Antrag Havannas erneut über die Aufhebung des seit 1962 bestehenden US-Embargos gegen Kuba abstimmen. Im vergangenen Jahr hatten sich 183 der 194 Mitgliedstaaten gegen das Embargo ausgesprochen.

VENEZUELA: Schüsse auf Demonstranten in Venezuela
(15.11.2007)

In Venezuela ist es nach Protesten gegen Staatschef Hugo Chávez zu gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten gekommen.

Unbekannte schossen in der Hauptstadt Caracas auf oppositionelle Studenten und verletzten bis zu acht Personen.

Ob dabei auch eine Person ums Leben kam, wie die venezolanische Zivilschutzbehörde berichtete, war unklar. Eine Sprecherin der Universidad Central de Venezuela wies diese Angaben zurück.

Vor den Ausschreitungen waren tausende Menschen, zumeist Studenten, in einem Protestzug vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Dort übergaben sie eine Petition für eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Referendums über eine Verfassungsreform.

Die Venezolaner müssten vor dem Referendum besser informiert werden, forderten sie. Innenminister Pedro Carreño sprach von einem Versuch "zur Destabilisierung der Demokratie".

Die starke Polizeipräsenz verhinderte zunächst Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Chávez-Anhängern. Für die anschliessenden Übergriffe machte die Opposition die Regierung verantwortlich.

"Bewaffnete Gruppen haben auf Studenten geschossen, die von einer friedlichen Demonstration zurückgekommen sind", sagte ein Dekan der Universität dem Fernsehsender Globovision. Die Angreifer zündeten laut dem Bericht einen Bus an und setzten Tränengas ein.

Erst am vergangenen Donnerstag war eine Protestkundgebung von Tausenden Studenten von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Zehn Menschen wurden dabei verletzt.

Die vom Parlament beschlossene Neuregelung soll dem Präsident mehr Macht geben. So ist vorgesehen, das Präsidentschaftsmandat von sechs auf sieben Jahre zu verlängern und die Anzahl der möglichen Amtszeiten nicht zu begrenzen.

MÉXIKO: Ascheregen rund um Mexikos bekanntesten Vulkan
02.12.2007, 15:50 Uhr

Popocatepetl stößt riesige Dampfwolke aus

Der Vulkan Popocatepetl in Mexiko hat am Wochenende eine riesige Gas- und Aschewolke ausgestoßen. Die Wolke erreichte eine Höhe von zwei Kilometern über dem 5452 Meter hohen Berg. In einigen Ortschaften in der Nähe des Vulkans ging Ascheregen nieder, teilte das nationale Katastrophenschutzzentrum mit. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe aber nicht, hieß es. Das Gebiet in einem Umkreis von zwölf Kilometern wurde am Samstag vorsorglich abgesperrt. Der Vulkan liegt nur rund rund 80 Kilometer von der 8,5-Millionen-Stadt Mexiko-City entfernt.

Nach Einschätzung des Katastrophenschutzzentrums werden in den kommenden vier Wochen weitere Explosionen dieser Größenordnung erwartet. Der Popocatepetl ist seit Mitte der 90er-Jahre wieder aktiv, über seinem Gipfel ist ständig eine Dampfwolke zu sehen. Im Jahr 2000 hatte sich nach einer Explosion eine fünf Kilometer hohe Wolke über dem bekanntesten mexikanischen Vulkan gebildet.

MEXIKO: Mexiko am Geldtropf der Ausgewanderten
( 10.01.2008 )



Nirgendwohin wird so viel Geld geschickt wie nach Mexiko. In letzter Zeit sprudelt die wichtige Einnahmequelle spärlicher - ein Problem für die Wirtschaft.

In keinem Land erhalten Familien von ihren ausgewanderten Angehörigen mehr Geldüberweisungen als in Mexiko. Es ist ein Weltrekord, auf den die mittelamerikanische Nation nur bedingt stolz sein kann.

Zwar kommen die Summen direkt der Unterschicht zu Gute und fliessen fast ausschliesslich in den Konsum, weshalb sie die Armut wirksamer bekämpfen als alle nationalen und internationalen Hilfsprogramme zusammen.

Die hohe Abhängigkeit von den Remesas beweist aber auch, dass in Mexiko selbst zu wenig Arbeitsplätze entstehen und die illegale Auswanderung - zumeist in die Vereinigten Staaten - für viele der 103 Millionen Einwohner nach wie vor der einzige Weg aus Beschäftigungslosigkeit und Elend ist. Jahr für Jahr überqueren rund 500‘000 Mexikanerinnen und Mexikaner heimlich die Grenze zum nördlichen Nachbarland.

Ein Fünftel mehr pro Jahr

Während des letzten halben Jahrzehnts sind die Überweisungen nach Mexiko im Durchschnitt jährlich 20 Prozent angeschwollen. 2006 erreichten sie den astronomischen Wert von mehr als 23 Milliarden Dollar. Fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung des Landes erhält inzwischen regelmässig Überweisungen aus dem Ausland, womit diese nach dem Erdöl die zweitwichtigste Einnahmequelle des Landes darstellen.

Auch andere lateinamerikanische Nationen profitieren von ihren Auswanderern. So machen etwa die Remesas in kleinen zentralamerikanischen Staaten wie Guatemala, Honduras und Nicaragua mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Brasilien erhält jährlich rund 7 Milliarden, Kolumbien 4 Milliarden Dollar.

Insgesamt belief sich der Geldfluss nach Lateinamerika im vergangenen Jahr auf etwa 70 Milliarden Dollar, womit die Region in Sachen Auslandüberweisungen weltweit an der Spitze steht.

Dieser Reichtum erinnert zwar an das biblische Manna, doch hat sich sein Wachstum in jüngster Zeit spürbar verringert. In Mexiko betrug der Anstieg im Jahre 2007 schätzungsweise 1,5 Prozent, was verglichen mit dem 15-Prozent-Zuwachs des Vorjahres einen herben Rückschlag bedeutet. Ein Hauptgrund ist die Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt, die zu einer deutlichen Verlangsamung der Bautätigkeit geführt hat. Gerade im Baugewerbe war aber bisher ein grosser Teil der aus Mexiko eingewanderten Arbeitskräfte beschäftigt.

Grenzkontrollen als Hindernis

Hinzu kommen die verschärften Grenzkontrollen sowie die zunehmende Bereitschaft amerikanischer Behörden, Illegale auszuschaffen. In der Vergangenheit kehrten jeweils zahlreiche Emigrierte während einiger Monate in ihre Heimatorte zurück, wo sie den Not leidenden Angehörigen die in den Vereinigten Staaten erarbeiteten Sparbatzen direkt überreichten. Seit die Auswanderer riskieren, bei der Rückreise in die Vereinigten Staaten verhaftet zu werden, lässt die Zahl solcher Besuche nach. Als Alternative bleibt die teure Überweisung per Bank.

Das geringere Wachstum der Remesas hat in Mexiko und anderen zentralamerikanischen Ländern dazu beigetragen, dass sich die Konsumentenstimmung während der letzten Monate massiv verschlechtert hat. Ökonomen prophezeien, der Kapitalstrom könnte im neuen Jahr gar erstmals seit langem abnehmen.

Für das angesehene mexikanische Wirtschaftsinstitut Centro de Estudios Económicos del Sector Privado sind die Remesas «keinesfalls eine tragfähige Alternative zu einem besseren Gesundheits- und Bildungswesen, einem funktionierenden Rechtsstaat sowie einer wirksameren Beschäftigungspolitik». Es ist dies eine elegante Umschreibung für die zwiespältigen Auswirkungen des Geldflusses.

Dieser ist zwar für Millionen Lateinamerikaner ein überlebenswichtiger Zuschuss. Gleichzeitig verringert er jedoch den Druck auf die Regierungen, mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Sanierung der Region nun endlich Ernst zu machen.

VENEZUELA: Besorgt über Gewalt

( 10.01.2008 )

Die Bischöfe beklagen die zunehmende Gewalt und Unsicherheit in den Städten.



Anlass ist der Mord an einem Priester in Caracas am 6. Januar. Das Erzbistum der Stadt bestätigte, der Priester sei erdrosselt worden. Wahrscheinlich habe es der Täter auf Wertgegenstände in der Wohnung des Geistlichen abgesehen.

Der Erzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa Savino, sprach den Familienmitgliedern sein Beileid aus. Gleichzeitig rief er nach einer effizienteren Sicherheitspolitik in den Städten Venezuelas.

Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation ist die Zahl der Morde in Venezuela im letzten Jahr um zehn Prozent gestiegen.

BOLIVIEN: Morales ringt um die Einheit Boliviens

( 10.01.2008 )

Nach der Autonomieerklärung mehrerer Provinzen in Bolivien hat Präsident Evo Morales Verhandlungen begonnen, um die drohende Spaltung des Landes zu verhindern.



«Ich will eine nationale Übereinkunft für ein neues Land schaffen, die Bolivien Würde gibt», sagte Morales vor einem Treffen mit Provinz-Gouverneuren, welche die geplante neue Verfassung des Landes ablehnen.

Die vier rohstoffreichen der insgesamt neun Provinzen Boliviens hatten am Wochenende ihre Autonomie erklärt.

Im Streit geht es um die Einnahmen aus dem Geschäft mit Gas und Erdöl, die die Gouverneure der überwiegend von Mestizen bewohnten Provinzen im Tiefland bedroht sehen.

Morales stammt dagegen aus dem indianisch geprägten Hochland und will der indigenen Bevölkerungsmehrheit mit der Verfassungsänderung mehr politische Macht verschaffen sowie eine Landreform in Kraft setzen.

KOLUMBIEN: Armee verhaftet zwei führende Rebellen
( 10.01.2008 )

Die beiden Guerrilos gehören zu unterschiedlichen Rebellen-Organisationen.
Besonders die Festnahme Carlos Marins, Militärchef des "Nationalen Befreiiungsheeres", nannte die kolumbianische Regierung einen "großen Erfolg".

Die kolumbianische Armee hat zwei ranghohe Rebellen der beiden wichtigsten Guerillaorganisationen des Landes festgenommen. Verteidigungsminister Juan Manuel Santos teilte am Dienstag mit, dass einer der beiden, Carlos Marin, Militärchef des Nationalen Befreiungsheers (ELN) ist. Der zweite Festgenommene ist Hecber Pineda, ein führendes Mitglied der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC).

Der Minister nannte vor allem die Festnahme Marins die wichtigste Festnahme durch die Armee in der Geschichte der Rebellenbewegung ELN. Marin, der "Pablito" genannt wird, war innerhalb der ELN auch für die Kontakte der Guerilla zu Drogenhändlern zuständig. Innerhalb der Organisation galt er als schärfster Gegner von Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung. Die ELN führt seit Ende 2005 Verhandlungen über ein Ende des bewaffneten Konflikts.

Guarin für Mord an Bischof verantwortlich

Carlos Marin ist in den Augen der Regierung der Verantwortliche für aufsehenerregende Anschläge und Morde in den 90er Jahren. So wird ihm auch die Tötung von Jesus Emilio Jaramillo, dem Bischof von Arauca im Osten Kolumbiens, zugeschrieben. Außerdem wird ihm ein Angriff auf einen Militärstützpunkt in Venezuela zu Last gelegt, bei dem 1995 acht venezolanische Soldaten starben.

Die ELN ist mit etwa 4000 Kämpfern um einiges kleiner als die größte Rebellenorganisation des Landes, die 17.000 Guerrilos umfassende FARC. Die FARC gilt als Geiselnehmer vieler einflussreicher Personen, unter anderem befindet sich seit mehreren Jahren die Politikerin Ingrid Betancourt in ihrer Gewalt.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez bemüht sich seit längerer Zeit um die Befreiung einiger der Geiseln - seine bisherigen Versuche scheiterten jedoch.

KUBA: Jazz-Liebhaber treffen sich im Februar in Kuba
( 10.01.2008 )

Kuba und seine Hauptstadt Havanna sind das ganze Jahr über Musik.



Die Bewohner scheinen ständig zu tanzen und zu singen und unablässig dringt über den Äther und live von den unzähligen Bands Musik aller Stilrichtungen auf den Besucher ein, animiert ihn zum Verweilen, zum Mitsingen und Tanzen.

Dieses unvergessliche tägliche Erlebnis wird noch übertroffen, wenn sich Musiker und Fans zum internationalen Jazz-Festival in Havanna treffen. Zum 24.mal lädt der Pianist und Festival-Leiter "Chucho" Valdés die Welt zu Begegnungen, Konzerten und Jam Sessions ein.

KOLUMBIEN: Vulkan Galeras im Süden Kolumbiens ausgebrochen

AFP - Freitag, 18. Januar, 09:47 Uhr

Bogotá (AFP) - Nach einem Ausbruch des Vulkans Galeras im Süden Kolumbiens sind am Donnerstagabend (Ortszeit) 8000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Nach Behördenangaben wurden außerdem 400.000 Einwohner der nahe gelegenen Stadt Pasto angewiesen, sich Notvorräte zuzulegen. Es bestehe aber keine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung, betonte der Gouverneur des Departamentos Nariño, Antonio Navarro. Örtliche Radiosender berichteten, die Eruption habe in Pasto Panik und ein Verkehrschaos ausgelöst.

Der 4276 Meter hohe Galeras gilt als einer der aktivsten Vulkane Lateinamerikas. Seit 1989 wurden fast 20 Ausbrüche gezählt. Beim schwersten Ausbruch im Jahr 1993 waren neun Menschen ums Leben gekommen. Zuletzt war der Galeras im vergangenen Juli aktiv.

KUBA: 614 Kandidaten für 614 Sitze - Wahlfarce in Kuba

In Kuba dürfen die Wähler heute 614 von der Regierung nominierte Kandidaten für 614 Parlamentssitze abnicken. Da Machthaber Castro aber seit anderthalb Jahren faktisch die Regierungsgeschäfte abgegeben hat, könnte es die letzte "Wahl" dieser Art auf Kuba sein.

Von Michael Castritius, ARD-Korrespondent Mexiko, Mittelamerika, Karibik

Auch wenn es im politischen Kalender Kubas steht - eine Parlamentswahl findet nicht statt. Die Kubaner haben im wahrsten Sinne des Wortes keine Wahl, denn in ihrem Land ist bekanntlich alles Eins: eine Insel; ein Volk, ein höchster Führer -"el máximo líder", eine Partei und folgerichtig auch nur eine Liste fürs Parlament mit 614 handausgesuchten Kandidaten für 614 Sitze.

Der Wahlzettel bietet keine Wahlmöglichkeit, nur ein Kreuz ist möglich. "Mein Volk spricht eben mit einer Stimme", jubiliert Fidel Castro. "Voto unido" nennt er das, vereintes Abstimmen eines vereinten Volkes.

Nur zwei Parlamentssitzungen im Jahr
Fidel Castro selbst steht schon seit Anfang Dezember auf der Kandidatenliste, sein später erschienener Brief, wonach er nicht an der Macht klebe, war deshalb nicht ernst zu nehmen. Wie die anderen 613 Kandidaten ist er faktisch schon drin im neuen Parlament. Das übrigens nur zweimal im Jahr zusammentritt um die Politik der Staats- und Parteiführung abzunicken.

Die Vorgänge heute sind somit noch langweiliger als Wahlen in der DDR, denn es gibt noch nicht mal Blockparteien, es gibt noch nicht mal einen Überhang an Kandidaten. Auf kommunaler Ebene wurden unter Aufsicht der kommunistischen Partei die künftigen Abgeordneten festgelegt. Fidel Castro erhielt sein Mandat im 1000 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Santiago de Kuba. Besuchen konnte er seine angeblichen Wähler aus Gesundheitsgründen nicht.

Staatsführung muss benannt werden
Etwas spannender wird es erst in den heutigen Wochen: Innerhalb von 45 Tagen muss das neue Parlament den Staatsrat bestimmen und der wiederum seinen Vorsitzenden, der zugleich Präsident ist.

Schwer vorstellbar, das Fidel Castro als Hinterbänkler im Parlament Platz nimmt - in den Staatsrat wird er sich delegieren. Ob er dort den Vorsitz seinem Bruder Raúl überlässt und sich mit so etwas wie "Ehrenpräsident auf Lebenszeit" zufrieden gibt? Schwer vorstellbar, aber vorstellbar.

Seit anderthalb Jahren ist Castro im Hintergrund
Denn im politischen Alltag ist der Übergang in die Nach-Fidel-Ära längst vollzogen, Raúl Castro und eine Handvoll kommunistischer Führer haben die Macht erfolgreich geerbt. Immerhin ist Fidel seit anderthalb Jahren krankgeschrieben, sein Geist scheint wach, der Körper aber schwach.

Vielleicht erduldet Kuba heute zum letzten Mal eine völlig bedeutungslose Parlamentswahl.